Landwirtschaftsausschuss unterstützt Schaffung einer Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen

Wien (PK) – Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Das Vorhaben der Bundesregierung wurde vom Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gebilligt. Die SPÖ möchte die Bundesanstalt für Bergbauernfragen als eigenständige Einrichtung beibehalten und ihr zudem Forschungsaufgaben übertragen. Sie konnte sich mit ihrem Initiativantrag dazu aber nicht durchsetzen.

Zustimmung der ÖVP und FPÖ-Abgeordneten fand ein Initiativantrag der Koalitionsparteien zur Anhebung der Prämienförderung bei landwirtschaftlichen Versicherungen.

Vertagt wurden der Antrag der SPÖ zu einem sofortigen Glyphosatverbot sowie die SPÖ-Forderung nach verbindlichen Vorgaben für die EU-Mitgliedsstaaten zur Verwendung der Fördergelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für soziale Dienste, Mobilität und Frauenprogramme im ländlichen Raum.

Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zusammengelegt

Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen sollen nun zu einer gemeinsamen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt werden (300 d.B. ). Dazu sollen die Administration, die EDV und die Budgets der beiden Anstalten zusammengelegt werden. Damit komme man Empfehlungen des Rechnungshofs nach, betonte Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Landwirtschaftsausschuss. Ziel sei es, eine breitere fachliche Basis zu schaffen und dadurch Synergieeffekte besser zu nutzen, zumal sich die beiden Anstalten inhaltlich hervorragend ergänzten. Darüber hinaus sollen durch die Zusammenlegung der beiden Bundesanstalten, die bereits am gleichen Standort untergebracht sind, allfällige Überschneidungen bei Aufgaben und Fragestellungen vermieden werden, sagte die Ministerin. Die Forschung werde keinesfalls eingeschränkt, sondern soll mit den frei werdenden Mitteln gestärkt werden.

Die SPÖ spricht sich hingegen für den Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen aus und hat einen Initiativantrag auf Änderung des Bundesämtergesetzes (406/A ) in diesem Sinne eingebracht. Laut SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner gelte es vor allem, die kritische Forschungsarbeit der Bundesanstalt sicherzustellen. Schließlich sei das Institut auch in Hinblick auf die besonderen Erfordernisse der Landwirtschaft im alpinen Raum eingerichtet worden. Preiner will mit seinem Vorstoß der Anstalt insbesondere auch Aufgaben der Forschung über die Auswirkungen des Klimawandels auf den ländlichen Raum übertragen und zudem die internationale Forschungskooperation betreffend die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Berggebieten explizit im Gesetz festschreiben. Sein Antrag wurde aber nur von den Abgeordneten seiner Partei unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

ÖVP-Abgeordneter Alois Rosenberger begrüßte hingegen die Zusammenlegung als richtigen Schritt zu zeitgemäßen Strukturen. Eine Einschränkung der Aufgaben werde es für die neue Institution nicht geben, ist er überzeugt. Auch Maximilian Linder (FPÖ) sah angesichts der Tatsache, dass beide Institute bereits den Standort teilen, keine Notwendigkeit, Doppelstrukturen in der Verwaltung aufrecht zu erhalten. Karin Doppelbauer (NEOS) begrüßte grundsätzlich effizientere Strukturen der Bundeseinrichtungen. Sie vermisse aber noch klare Aussagen über die künftige Ausrichtung des neuen Instituts, merkte sie an.

Landwirtschaftliche Versicherungen: Prämienförderung wird angehoben

Durch eine von den Regierungsparteien vorgeschlagene Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes (437/A ) soll nun die Förderung von Prämienzahlungen der Landwirte für Versicherungen gegen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen von derzeit 50% auf 55% angehoben werden. Die Abgeordneten Georg Strasser (ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ) erklärten zu ihrem Antrag, es gehe darum, die bäuerliche Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen. Vor allem im Grünland sei die Abdeckung mit Versicherungen gegen Wetterextreme noch gering, merkte Strasser an.

Weiterer Punkt des Vorstoßes von ÖVP und FPÖ ist die Einführung einer Prämienförderung für Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen. Auch hier ist ein Fördersatz von 55% vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden Versicherungen jeweils eine Förderung von 27,5% der Prämie unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Land ebenfalls eine Förderung in gleicher Höhe leistet. Der neue Fördersatz wird erstmals für Versicherungsverträge, die im Jahr 2019 abgeschlossen werden, wirksam. Bereits bestehende Verträge können nach den Intentionen des Antrags aliquot für den Zeitraum der Versicherungsperiode, der in das Jahr 2019 fällt, gefördert werden.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger begrüßte die Initiative aus dem Parlament, da sie das Dürrehilfepaket, das die Bundesregierung mit allen Bundesländern und den Interessensgruppen über einige Monate hinweg verhandelt habe, vorzüglich ergänze. Man gehe bei der Dürrehilfe einen anderen Weg als etwa Deutschland, indem man stärker auf nachhaltige Maßnahmen als auf umstrittene Direkthilfen setze. Durch den Initiativantrag sei es möglich, dass die zusätzlichen Förderungen bereits 2019 zur Verfügung stehen. Die Bedeckung sei auch bisher schon aus dem Katastrophenfonds erfolgt, insofern ändere sich hier nichts, sagte die Ministerin.

Kritik am Vorgehen der Koalitionsparteien kam von SPÖ und NEOS. Eine Regierungsvorlage mit ausreichender Begutachtungsfrist wäre im Sinne der Transparenz besser gewesen, waren sich Erwin Preiner (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) einig. Preiner kritisierte auch, dass man mit den Ländern offenbar nicht über den zusätzlichen Mittelbedarf gesprochen habe. Doppelbauer vermutete außerdem, dass der Antrag auf Aussagen der Versicherungswirtschaft reagiere, die keine zusätzlichen Wetterrisiken versichern wollen. Markus Vogl (SPÖ) sah eine ungleiche Verteilung der Fördermittel. Zudem fand es der Abgeordnete bedenklich, dass man eine weitere Erhöhung von Prämienförderungen beschließe, bevor man noch die Treffsicherheit der Schritte, die erst vor Kurzem in diesem Bereich gesetzt wurden, evaluieren konnte.

Der Initiativantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen.

SPÖ-Antrag auf sofortiges Glyphosat-Verbot vertagt

Erneut Thema im Landwirtschaftsausschuss war das Herbizid Glyphosat. Ein Antrag der SPÖ (18/A ), die unter Berufung auf das Vorsorgeprinzip für ein sofortiges Verbot des Wirkstoffes eintritt, wurde erneut behandelt und einmal mehr vertagt. Aufgrund seiner Gefahren für die Umwelt und die unterschiedlichen wissenschaftlichen Einstufungen zur krebserregenden Wirkung dürfe Glyphosat nicht mehr in Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden, fordert SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker.

Seitens der Koalition wies FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner auf den Aktionsplan der Bundesregierung hin. Eine Studie, wie der Ausstieg aus Glyphosat umgesetzt werden könne, sei in Auftrag gegeben worden, die Ergebnisse sollen 2019 vorliegen. Bis dahin sei eine Vertagung angebracht.

SPÖ: Stärkung der sozialen Dienste im ländlichen Raum durch GAP

Die Entwicklung des ländlichen Raums hänge maßgeblich von den Rahmenbedingungen für Frauen ab, gibt SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek in einem Entschließungsantrag (409/A(E) ) zu bedenken. Förderungsmittel, die für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen, sollten deshalb auch dafür eingesetzt werden, für Frauen Optionen für den Verbleib in ihrer angestammten Region zu bieten. Im Ausschuss unterstützte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker die Forderung der Frauensprecherin ihrer Partei. In die laufenden Verhandlungen über die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müsse die Forderung nach Vorgaben für die Mitgliedstaaten eingebracht werden, damit diese einen bestimmten Prozentsatz der Fördergelder für soziale Dienstleistungen und Mobilität im ländlichen Raum sowie für einen eigenen Frauenschwerpunkt verwenden.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger sprach sich dafür aus, die ersten Ergebnisse der Verhandlungen über die künftige Ausrichtung der GAP abzuwarten, die 2019 vorliegen sollen, und begründete damit seinen Vertagungsantrag. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) sox