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Parlamentskorrespondenz Nr. 1218 vom 06.11.2018

Themenfelder:
Frauen/Gleichbehandlung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Gleichbehandlung/Frauen/Bogner-Strauß/Strache

Gleichbehandlungsausschuss befasst sich mit Lohngerechtigkeit und Hass im Netz

Aktueller Bericht weist Bundesdienst als frauenfreundlichen Arbeitgeber aus

Wien (PK) – Für die Themen Lohngerechtigkeit und Einkommenstransparenz wolle sie wieder mehr Bewusstsein schaffen, kündigte heute Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß im Gleichbehandlungsausschuss an. Außerdem sollte es angesichts der jüngsten Fälle von Hass-Postings im Internet eine bessere rechtliche Handhabe geben, damit sich Frauen schnell und unkompliziert wehren können. Dazu wurde u.a. eine interministerielle Taskforce "Strafrecht" eingerichtet, die von Staatssekretärin Karoline Edtstadler geleitet wird. Erste Ergebnisse sollten Mitte 2019 vorliegen.

Nach der aktuellen Aussprache mit der Frauenministerin standen eine Reihe von Berichten auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um den Stand der Verwirklichung von Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst; der entsprechende Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt. Bei diesem Punkt stand Vizekanzler Heinz-Christian Strache den MandatarInnen Rede und Antwort, der den Bund als vorbildhaften Arbeitgeber bezeichnete. Nicht nur die Einkommensunterschiede liegen deutlich unter der Privatwirtschaft, auch in den Führungsebenen sind Frauen immer stärker vertreten, hob er hervor.

Forderungen nach Ausbau der Kinderbetreuung und Maßnahmen gegen Hass im Netz

In den einzelnen Fragerunden wurden von Seiten der Abgeordneten zahlreiche Themen angesprochen, die von der Altersarmut (NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon), Aktivitäten auf EU-Ebene (Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller, ÖVP) bis hin zur Förderung von Mädchen und Frauen, vermehrt technische Berufe zu ergreifen (Abgeordnete Andrea Schartel, FPÖ), reichten.

Abgeordnete Verena Nussbaum (SPÖ) gab vor allem zu bedenken, dass durch den von der Regierung ermöglichten 12-Stunden-Arbeitstag die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch schwieriger geworden sei. Nur 10% der Kindergärten haben länger als 18 Uhr offen und nur ein Drittel der Volksschulkinder werden nachmittags betreut, gab sie zu bedenken.

Sabine Schatz (SPÖ) wies im Zusammenhang mit Gewaltschutz und Prävention kritisch darauf hin, dass das Innenministerium entsprechende Seminare, die für PolizistInnen angeboten wurden, eingestellt habe. Außerdem wollte sie wissen, ob angesichts der Vorfälle bei den Festspielen in Erl die Einrichtung einer unabhängigen Opferschutzkommission angedacht werde.

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) befasste sich mit dem Thema Hass im Netz und sprach in diesem Zusammenhang auch das bedenkliche Werbesujet der freiheitlichen ArbeitnehmerInnen in Bezug auf die Indexierung der Familienbeihilfe an. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat bereits mehrere Veranstaltungen zum digitalen Wandel abgehalten hat; die daraus gewonnenen Empfehlungen sollte man einfach umsetzen.

Bogner-Strauß: Stärkung des Themas Geschlechtergerechtigkeit auf nationaler und EU-Ebene

Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß bezeichnete es als eines ihrer wichtigsten Anliegen, für die Themen Lohngerechtigkeit und Einkommenstransparenz wieder mehr Bewusstsein zu schaffen. Dies gelte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer, wo die Frage der Geschlechtergleichstellung bedauerlicherweise keine Priorität mehr habe. Es sei daher sehr erfreulich, dass es beim i nformellen Treffen der EU-Gleichstellungsministerinnen im Oktober in Wien gelungen sei, eine Deklaration zu unterzeichnen, die von 27 Mitgliedstaaten mitgetragen wurde. Bei der Konferenz "Gender Equality and YOU. Young Voices. Joint Initiative" waren auch VertreterInnen der Jugend intensiv eingebunden. Ziel sei es, das Thema Geschlechtergerechtigkeit auf der politischen Agenda der EU wieder zu stärken, unterstrich Bogner-Strauß.

Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen betragen durchschnittlich 20%, konstatierte die Ministerin. Das Bundesland Wien, das exakt heute den Equal Pay Day (Aktionstag für Entgeltgleichheit) begeht, schneide da noch am besten ab. Viel besser schaut es im Bundesdienst aus, wo der Gender Pay Gap derzeit bei 11% liegt. Wichtig sei es ihr auch, die bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard zusammenzuführen. Was die Einkommensberichte der Unternehmen angeht, so seien viele zu wenig bekannt, urteilte die Ministerin.

Als zweiten Schwerpunkt nannte Bogner-Strauß den Kampf gegen Gewalt und Hass im Netz. Ein Thema, das u.a. durch den Fall Sigi Maurer und die Me Too-Debatte auch für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat. Hass-Postings und Beschimpfungen in den sozialen Medien haben in einem erschreckenden Maße zugenommen, hier bestehe ihrer Meinung nach Handlungsbedarf. Aus diesem Grund wurde auch eine interministerielle Taskforce "Strafrecht" ins Leben gerufen, wo unter Einbindung von ExpertInnen aus der Praxis und unter Berücksichtigung von Best-practice-Modellen anderer Länder Empfehlungen für die Verbesserung des Opferschutzes sowie etwaige gesetzliche Vorschläge erarbeitet werden sollen. Im Vordergrund stünde für sie dabei, dass den Frauen "schnell und unkompliziert" geholfen wird. Nächste Woche werde zudem im kleinen Rahmen ein "Gewaltgipfel" stattfinden, wo es einen ersten Austausch mit ExpertInnen geben wird.

Zur Kritik an dem von der Bunderegierung eingeführten "12-Stunden-Tag" stellte die Ressortchefin mit Nachdruck fest, dass die Normalarbeitszeit weiterhin bestehen bleibt. Sie habe sich aber im Rahmen der Verhandlungen über die aktuelle 15a-Vereinbarung intensiv dafür eingesetzt, dass – neben der Förderung der MINT-Fächer - noch mehr Mittel für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten verwendet werden. Außerdem sollen vor allem in den kleinen Gemeinden vermehrt altersübergreifende Gruppen forciert und regelmäßig Bedarfserhebungen durchgeführt werden. Die Ministerin war überzeugt davon, dass eine geblockte Arbeitszeit auch viele Vorteile bringen kann. Generell sei Kinderbetreuung aber nicht als Frauenarbeit, sondern als Elternarbeit zu betrachten.

Zum Thema Altersarmut stellte die Ressortchefin fest, dass schon einiges getan wurde, wie etwa die bessere Anrechenbarkeit von Kinderziehungszeiten. Mehr Bewusstsein brauche es beim Thema Pensionssplitting, das nur von einer sehr kleinen Gruppe in Anspruch genommen wird. Außerdem gelte es, noch bestehende Lücken beim Unterhaltsvorschussgesetz zu schließen. Abgeordneter Stephanie Cox (PILZ) gegenüber räumte die Ministerin ein, dass Frauen spezielle Ausgaben für Monatshygieneartikel haben. Über eine steuerliche Entlastung dieser Produkte werde sie mit dem Finanzminister sprechen.

Frauenanteil im Bundesdienst weiter steigend, Gender Pay Gap liegt bei 11%

Über den Stand der Verwirklichung von Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst sowie über die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission des Bundes informiert der Gleichbehandlungsbericht, der heute im Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Daraus ist u.a. zu entnehmen, dass der Frauenanteil im Bundesdienst im Zeitraum von 2015 auf 2017 von 41,7% auf 42,1% gestiegen ist. Aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen lag der Frauenanteil im Verwaltungsdienst, bei den Lehrpersonen, RichterInnen und StaatsanwältInnen sowie im Krankenpflegedienst teils deutlich über 50%. Bei Berufsgruppen mit niedrigem Frauenanteil wird im Bericht etwa der Anstieg im Exekutivdienst von 14,8% auf 16,4% hervorgehoben.

Der Bund sei ein vorbildlicher Arbeitgeber für Frauen, waren sich die beiden RegierungsvertreterInnen Ministerin Juliane Bogner-Strauß sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache einig. Es zeige sich u.a., dass in jenen Bereichen der Frauenanteil am höchsten sei, wo die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (z.B. bei RichterInnen und StaatsanwältInnen) am besten sind. Probleme gebe es noch im Innenministerium, räumte Strache ein, aber hier wolle man mit neuen Planstellen konkret gegensteuern. Das Projekt Betriebskindergarten soll auch in den Ländern umgesetzt werden.

Der Gender Pay Gap habe im Bereich des Bundes mit 11% den historisch niedrigsten Wert erreicht, hob der B undesminister für den öffentlichen Dienst und Sport hervor. Das bessere Abschneiden gegenüber der Privatwirtschaft begründete Strache vor allem mit der Altersstruktur der Bediensteten, den Qualifikationen sowie der Tatsache, dass im Bund alle Überstunden bezahlt bzw. abgegolten werden. Zu den von Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) angesprochenen konkreten Fördermaßnahmen, teilte Strache mit, dass diese – wie z.B. das Cross-Mentoring-Programm – weitergeführt werden sollen. Außerdem verwies er auf die Beachtung des Genderaspekts im Personalplan, bei der Wirkungsorientierung im Haushaltsrecht sowie das Ausschreibungsgesetz, wo "positive Diskriminierung gelebt werde". Ministerin Bogner-Strauß informierte zudem Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) darüber, das 16% der Väter im Bundesdienst einen Papa-Monat in Anspruch nehmen.

Was die "Schlusslichter" in der Statistik betrifft, so gab die Vorsitzende der Bundes-Gleichbehandlungskommission Ingrid Löscher-Weninger zu bedenken, dass die Gleichstellung innerhalb der Polizei erst 1991 und beim militärischen Dienst erst 1998 umgesetzt wurden. In beiden Bereichen sei jedoch eine steigenden Tendenz erkennbar. Ein besonders großer Sprung konnte bei den Führungspositionen erreicht werden, mittlerweile betrage der Anteil an Frauen in den höheren Besoldungsgruppen (A1/7 bis A1/9) 30 %, hob sie hervor.

Löscher-Weninger ging zudem noch auf den zweiten Teil des Berichts ein, der über die Tätigkeit der beiden Senate der Bundes-Gleichbehandlungskommission informiert. Diese haben sich in ihrem Zuständigkeitsbereich mit allen Fragen zu befassen, die die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, die Frauenförderung und die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung im Bundesdienst betreffen. Bei den insgesamt 93 Neuanträgen war besonders auffällig, dass der überwiegende Anteil Fragen des beruflichen Aufstiegs zum Inhalt hatte. Sexuelle Belästigungen etwa kamen nur vereinzelt vor. Dies führte Löscher-Weninger vor allem auf die gute Arbeit der Kontaktfrauen und Gleichbehandlungsbeauftragten in den einzelnen Ressorts zurück, die im Vorfeld vieles lösen könnten. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) sue