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Parlamentskorrespondenz Nr. 1274 vom 14.11.2018

Themenfelder:
Familie/Medien
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Familienausschuss/Gewaltschutz/Jugendschutz/Bogner-Strauß

Familienausschuss: Schutz vor Pornographie und Gewalt im Internet soll weiter forciert werden

Bogner-Strauß: Kinder vor Schattenseiten des Internets noch intensiver schützen

Wien (PK) – Im Familienausschuss ging es heute unter anderem um die versteckten Gefahren der digitalen Gesellschaft. Um Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu schützen, sollen Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen Kontext gestärkt werden. Mit einem Entschließungsantrag wies die SPÖ auf das hohe Suchtpotential bei sogenannten glücksspielähnlichen "Lootboxen" in Computerspielen hin, womit sich der Finanzausschuss befassen soll. Weitere Oppositionsanträge zu den Themen Gewaltschutz, Jugendschutz und Kinderarmut wurden vertagt.

Schutz vor Gefahren im Internet: Antrag von ÖVP und FPÖ angenommen

Medienkompetenz ist in der heutigen digitalen Gesellschaft eine entscheidende Schlüsselfähigkeit, stellen die Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) und Edith Mühlberghuber (FPÖ) fest ( 413/A(E) ). Viele Kinder besitzen oft schon zu Ende der Volksschulzeit ein eigenes Handy, das sie zum Spielen von Smartphone-Games, zum Verschicken von Nachrichten, Bildern und Videos über diverse Plattformen und zur WhatsApp-Kommunikation verwenden. Die zunehmende Digitalisierung des Alltags bringe jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren mit sich, gab Sieber zu bedenken: Pornografie, Gewaltdarstellungen, Cyber-Grooming, Belästigung, Cyber-Mobbing sowie Kostenfallen im Internet sind nur einige davon. Es sei erstaunlich, wie schnell man insbesondere mit Gewaltdarstellungen im Internet konfrontiert wird, sagte er. Auch wenn Kinder zu Hause geschützt aufwachsen, biete das digitale Umfeld schockierende Möglichkeiten. Die Altersgrenze für den Erstkontakt mit pornografischen oder gewaltsamen Inhalten liege bei nur 8 oder 9 Jahren. Der Antrag sei ein Versuch, auf nationaler Ebene Antworten auf die offenen Fragen geben zu können, Medienkompetenz nur ein Stichwort. Auch wenn im Familien- und Jugendministerium schon einiges am Weg sei, könne man sich zusätzlich etwa an best-practice Beispielen anderer Länder orientieren, so Sieber.

Auch FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek sah eine absolute Notwendigkeit darin, Kinder vor Gewalt und Pornografie zu schützen und zeigte sich erschrocken über das sehr junge Alter, in dem Kinder im Netz erste sexuelle Erfahrungen machen. Der Entschließungsantrag sei in dieser Hinsicht nur ein erster, aber ein wichtiger Schritt.

Die Mandatarinnen Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Claudia Plakolm (ÖVP) verwiesen auf eine aktuelle Studie des SOS-Kinderdorfs um die Brisanz des Themas zu verdeutlichen. 27% aller Kinder und Jugendlichen zwischen 11 und 18 Jahren hätten schon einmal sexuelle Belästigung im Internet erlebt. Vor diesen Schattenseiten des Internets müsse man allerdings nicht nur Kinder schützen, sondern auch Erwachsene warnen, so Plakolm.

Auch Stephanie Krisper (NEOS) fand den Antrag, der schließlich mehrheitlich angenommen wurde, grundsätzlich unterstützenswert, vermisste allerdings konkrete Vorschläge. Außerdem gebe es ja bereits die Jugendstrategie, die auch von der Bundesministerin für Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, hervorgehoben wurde, um die Bandbreite an bereits laufenden Maßnahmen zum Thema "Medien und Information", angefangen von Workshops bis hin zu Kooperationen mit Telekommunikationsunternehmen, zu verdeutlichen. Auf der Homepage des Bundeskanzleramts wurde dazu auch eine Infoseite eingerichtet. Letztlich arbeite die Bundesregierung auch stark daran, dass Identität und IP-Adresse in der digitalen Welt künftig besser nachvollzogen werden können.

SPÖ weist auf versteckte Gefahr und Suchtpotential in Computerspielen hin

Auf einen inzwischen weit verbreiteten und problematischen Bestandteil von modernen Computerspielen machte die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner aufmerksam ( 449/A(E) ). Es geht dabei um sogenannte "Lootboxen" (Beutekisten), die an sich oft kostenlos sind, der virtuelle Schlüssel, um diese zu öffnen, allerdings Geld kostet. Diese Mischung aus Glückspiel und Gaming sei aufgrund des hohen Suchtpotenzials und der oft nicht genügend gekennzeichneten Kosten besonders für Kinder und Jugendliche gefährlich, zeigte Holzleitner auf, weshalb in mehreren Ländern bereits ein Verbot angedacht werde. Die Mandatarin ersucht die Bundesregierung daher, Beratungsangebote und Informationen für Kinder- und Jugendliche zum diesem Thema zu verstärken, Prävention und Aufklärung über "Lootboxen" zu fördern, und sich für klare Kennzeichnungen sowie längerfristig eine EU-weite Regelung für das glücksspielähnliche Spielelement einzusetzen. Ministerin Bogner-Strauß konnte den Antrag gut nachvollziehen, verwies aber darauf, dass es diesbezüglich bereits seitens des Finanzministeriums eine Absichtserklärung gebe. Der von Martina Kaufmann (ÖVP) eingebrachte Antrag auf Zuweisung an den Finanzausschuss wurde somit einstimmig angenommen.

NEOS-Anträge für Gewalt schutz und einheitlichen Jugendschutz vertagt

Große Defizite im Bereich des Gewaltschutzes von Kindern und Jugendlichen orten die NEOS ( 47/A(E) ). In Wien allein seien im Jahr 2016 5.990 Kinder indirekt, 570 Kinder direkt von häuslicher Gewalt betroffen gewesen. Der umfassende Forderungskatalog der NEOS zielt daher – im Sinne der Umsetzung der sogenannten Istanbuler Konvention – auf eine adäquate Betreuung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Opfer oder Zeugen (häuslicher) Gewalt wurden, ab. Unter anderem sollte der Opferbegriff ausgeweitet sowie Ausbildungs- und Qualitätsstandards bundesweit vereinheitlicht werden.

Da sich die Vorschläge auf verschiedene Kompetenzbereiche mehrerer Ministerien beziehen, stellte ÖVP-Mandatarin Gudrun Kugler den Antrag auf Vertagung. Dass der Gewaltschutz in der richterlichen und staatsanwältlichen Ausbil­dung verankert werden soll, betreffe etwa das Justizministerium. Die Ergebnisse der Task Force Strafrecht befinden sich ohnehin noch in Ausarbeitung. Der Gewaltschutz zum Beispiel sei im Innenministerium angesiedelt, grundsätzlich falle der Jugendschutz außerdem in den Verantwortungsbereich der Bundesländer, so Kugler. Das Thema Kompetenzbereinigung sorgte sodann für eine kurze Diskussion. Auf Länderebene hätte die SPÖ, insbesondere durch den burgenländischen Landeshauptmann, die Kompetenzentflechtung mitgetragen, zeigte sich Kugler über die Infragestellung seitens der Bundes-SPÖ verwundert. Zunächst müsse ohnehin eine Evaluierung und der Vorschlag einer Art. 15a-Vereinbarung am Tisch liegen, dann könne man weiterdiskutieren, folgerten Christian Kovacevic und Eva Maria Holzleitner von der SPÖ.

"Die Standards sind ohnehin je nach Bundesland total unterschiedlich", entgegnete Bogner-Strauß. "Es geht darum, dass es den Kindern gut geht. Wie das schließlich jeweils sichergestellt wird, liegt bei den Bundesländern." Auch ein weiterer NEOS-Antrag zu einem bundesweit einheitlichen Jugendschutz wurde ( 282/A(E) ) vertagt.

Liste Pilz will nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich

Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, zeigt Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) auf, das sind insgesamt 324.000 Kinder und Jugendliche ( 453/A(E)) . Die Gründe dafür seien vielfältig und liegen unter anderem bei zu geringen Haushaltseinkommen, mangelnder Treffsicherheit von Sozialleistungen oder ausständigen Unterhaltszahlungen. Armut beeinträchtige die Lebensperspektiven und Entwicklungschancen, schränke die sozialen Kontaktmöglichkeiten ein, erhöhe das Risiko des Schulabbruchs sowie von psychischen Erkrankungen und führe letztendlich oft zu Altersarmut. Je früher man von Armut betroffen ist, umso stärker seien die negativen Auswirkungen. Die Antragstellerin plädierte daher für die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut, welcher konkrete Maßnahmen zur Beseitigung materieller Deprivation bei Kindern umfasst.

Besonders eklatant sei die Situation bei Alleinerziehenden. Ein OECD-Bericht habe gezeigt, dass die Kinder von AlleinerzieherInnen in Österreich vergleichsweise hohe Verluste beim Haushaltseinkommen, nämlich 14%, hinnehmen mussten, erläuterte Holzinger-Vogtenhuber. Laut aktueller EU-SILC-Statistik seien 38% aller Kinder bis 15 Jahre von Armut und Ausgrenzung speziell gefährdet. "Ein großes Problem ist, dass Armut oft nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Warum nehmen wir uns dieses wichtige Thema nicht vor?", so die Antragstellerin, die ihren Vorstoß als Aufforderungen zur gemeinsamen Maßnahmenerarbeitung versteht.

Irene Hochstetter-Lackner von der SPÖ unterstützte das Anliegen. In Richtung Koalitionsparteien fügte sie hinzu, dass die beschlossenen Änderungen in der Mindestsicherung zu noch mehr Armut führen würden. Gerade Alleinerziehende würden durch den ab 1. Jänner 2019 geltenden Familienbonus nun schlechter aussteigen. ÖVP-Mandatarin Gudrun Kugler hingegen bekräftigte, dass der Familienbonus gezielt Armut bekämpfe, da Familien nicht mehr so einfach in die Armutsgrenze abrutschen würden. Klubkollege Nikolaus Prinz sah Familienleistungen ebenso als wesentlichen Faktor für die Armutsbekämpfung. Auch Carmen Schimanek von der FPÖ versteht den Familienbonus als Steuerentlastung für Familien, zeigte aber Verständnis für die Bedeutung des Themas Kinderarmut, immerhin seien alle Kinder in Österreich gleich viel wert. Der Antrag wurde schließlich vertagt. (Schluss Familienausschuss) sue/fan