BVT-Untersuchungsausschuss: Wieder prominente Namen auf der Ladungsliste
Justizminister Moser wird geladen, Staatsanwältin Schmudermayer kommt zum dritten Mal, auch Rechtsanwalt Lansky soll erneut befragt werden
Wien (PK) – Der BVT-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, eine weitere Ladungsliste zu veröffentlichen. Demnach wollen die Abgeordneten bereits morgen, 28. November 2018, um 09.00 Uhr Justizminister Josef Moser zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragen. Um 13.00 Uhr wird Staatsanwältin Ursula Schmudermayer erwartet, sie soll bereits zum dritten Mal befragt werden. Am 8. Jänner 2019 wird Rechtsanwalt Gabriel Lansky erwartet.
Weitere Auskunftspersonen auf der Ladungsliste: Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat und ehemalige Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek (5. Dezember, 10.00 Uhr), der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, Karl Hutter (6. Dezember, 09.00 Uhr), Christian Huber, Chef der Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität – EG (voraussichtlich 8. Jänner, 10.00 Uhr), ferner IT-Spezialisten sowie weitere BVT-MitarbeiterInnen.
Das Kommuniqué mit der gesamten Ladungsliste wird demnächst auf der Website des Parlaments (https://www.parlament.gv.at /) im Menüpunkt Parlament aktiv/Untersuchungsausschüsse/BVT-Untersuchungsausschuss abrufbar sein. (Schluss) jan