Untersuchungsausschuss über die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) eingesetzt am 20. April 2018 - beendet am 25. September 2019
Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses
- Veröffentlichung der Feststellung der Beendigung gem. § 53 Abs. 1 VO-UA (2/FVUS)
- Verlangen gem. § 53 Abs. 5 VO-UA auf Verlängerung der Frist nach § 53 Abs. 1 VO-UA (Zu 3/US)
- Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (1/FVUS)
- Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR: BVT-Untersuchungsausschuss (109 d.B.)
- Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: BVT-Untersuchungsausschuss (3/US und Zu 3/US)
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
18.09.2019 - BVT-Untersuchungsausschuss hat mit Vorlage des Abschlussberichts seine Arbeit beendet
25.09.2019 - BVT-Untersuchungsausschuss: Wertvolle Erkenntnisse, aber noch einige Fragen offen
17.09.2019 - AVISO: Pressegespräch zur Berichterstattung des BVT-Untersuchungsausschusses
22.06.2019 - BVT-U-Ausschuss: Entwurf des Berichts an Fraktionen übermittelt
15.06.2019 - Zweite NR-Präsidentin Bures zieht Bilanz über BVT-Untersuchungsausschuss
29.05.2019 - Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Moser und Pilnacek für Anfang Juni geladen
11.03.2019 - Untersuchungsausschüsse haben neue Ladungslisten veröffentlicht
15.01.2019 - BVT-Untersuchungsausschuss widmet sich fortan möglicher politischer Einflussnahme
21.12.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit am 8. Jänner 2019 fort
28.11.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss veröffentlicht erste Sitzungsprotokolle
27.11.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss: Wieder prominente Namen auf der Ladungsliste
27.11.2018 - Bures entschuldigt sich bei MedienvertreterInnen
17.11.2018 - BVT-Ausschuss - NR-Präsident Sobotka kündigt Sonderpräsidiale an
05.10.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss will Innenminister Kickl am 27. November befragen
17.09.2018 - Untersuchungsausschüsse: Information über den Zutritt zu Medienräumen
07.09.2018 - Opposition sieht Kickl als Drahtzieher der Hausdurchsuchungen im BVT
31.08.2018 - Untersuchungsausschüsse - Organisatorische Information für Medien
03.07.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss: Bures stellt Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt vor
21.06.2018 - Bures zu BVT-Untersuchungsausschuss: Frist für Aktenlieferungen abgelaufen
11.06.2018 - Causa BVT: Opposition ortet sicherheitspolitischen Super-Gau
04.06.2018 - Sondersitzung des Nationalrats zur Causa BVT am 11. Juni 2018
20.04.2018 - Abgeordnete erwarten interessanten BVT-Untersuchungsausschuss
19.04.2018 - Untersuchungsausschuss zur Causa BVT kommt
19.04.2018 - Geschäftsordnungsausschuss macht Weg für BVT-U-Ausschuss frei
18.04.2018 - Causa BVT: SPÖ nimmt neuen Anlauf zur Einsetzung eines U-Ausschusses
22.03.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nicht
21.03.2018 - BVT-Affäre: SPÖ macht Ernst mit Untersuchungsausschuss
19.03.2018 - BVT-Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen
15.03.2018 - Bundesrat: Zwei Dringliche zum Thema BVT an den Innen- und den Justizminister
15.03.2018 - Causa BVT: Kickl und Moser verteidigen Vorgangsweise als gesetzeskonform
18.09.2019 - BVT-Untersuchungsausschuss hat mit Vorlage des Abschlussberichts seine Arbeit beendet
19.09.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss: Innenministerium muss Akten nachliefern
04.09.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss hat mit der Befragung von Auskunftspersonen begonnen
06.07.2018 - BVT- und Eurofighter-Untersuchungsausschuss starten mit Befragungen im September
20.04.2018 - BVT-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert
