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Parlamentskorrespondenz Nr. 1380 vom 27.11.2018

Themenfelder:
Umwelt/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaftsausschuss/Köstinger

Bundesministerin Köstinger: Umbau des Energiesystems auf Nachhaltigkeit ist Herausforderung und Chance

Wirtschaftsausschuss debattiert über aktuelle Energiestrategie der Bundesregierung

Wien (PK) – Das Thema Energieverbrauch und Energieeffizienz stand im Mittelpunkt der Beratungen des Wirtschaftsausschusses mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstinger. Sie erörterte mit den Abgeordneten in einer aktuellen Aussprache die Energiepolitik der Bundesregierung vor dem Hintergrund des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes und betonte, die Herausforderungen der Transformation des Energiesystems würden für Österreich und Europa auch eine Chance zur Steigerung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bedeuten.

Aussagen über die aktuelle Entwicklung bei Energieverbrauch und Energieeffizienz liefert auch ein Bericht ihres Ressorts über die Wirkung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes. Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit wurde ein Initiativantrag von Abgeordneten der Koalition angenommen, der darauf abzielt, Förderungen von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse sicherzustellen. Der Antrag braucht allerdings für seinen Erfolg eine Zweidrittelmehrheit im Plenum.

Unzufrieden mit der Erarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans zeigt sich die SPÖ, die einen breiten Diskussionsprozess dazu fordert. Der diesbezügliche Entschließungsantrag wurde aber mehrheitlich vertagt.

Köstinger: Energiepolitik muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden

Als Herausforderung, aber auch Chance für Österreich und Europa sieht Bundesministerin Elisabeth Köstinger die Transformation des Energiesystems in Richtung nachhaltiger Energieerzeugung. Hierin liegen für sie Möglichkeiten der Steigerung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, sagte sie in der aktuellen Aussprache im Wirtschaftsausschuss. Das Clean Energy Package stelle einen Fokus der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft dar. Österreich habe im Rahmen des gegenwärtigen Ratsvorsitzes wichtige Themen der Energieunion erfolgreich vorantreiben können und dafür auch Anerkennung erhalten, berichtete die Ministerin. Ihr ist es wichtig, dass es zu keiner Förderung von Kohle und Atomkraft mehr kommt, nicht alle Mitgliedsstaaten der EU würden diese Sichtweise aber teilen, berichtete sie. Bei der Stromverbrauchsrichtlinie ist ihr ein besonderes Anliegen, die Rechte der VerbraucherInnen zu stärken und ihre aktive Teilnahme am Energiemarkt zu ermöglichen. Das sei eine wichtige Voraussetzung für die Energiewende.

Als besonderen Erfolg wertete Köstinger, dass dank des österreichischen Einsatzes 15% der Mittel, die im Rahmen der Connecting Europe Facility für Energiethemen zur Verfügung stehen werden, für erneuerbare Energie gesichert werden konnten. Mit der Mission 2030 habe die Bundesregierung ihren klima- und energiepolitischen Rahmen für die nächsten Jahre festgelegt. Die Strategie sehe zwölf Leuchtturmprojekte vor, unter denen erneuerbare Energie einen besonderen Schwerpunkt bilde. Die Dekarbonisierung werde einen erhöhten Strombedarf bedeuten, vor allem im Verkehr. Ein wichtiges Thema werde dabei die Entwicklung von anwendbarer Wasserstofftechnik sein, sie habe dazu mit Verkehrsminister Hofer gute Gespräche geführt. Neben der vollständigen Elektrifizierung des österreichischen Bahnnetzes verfolge der Verkehrsminister auch eine Wasserstoffstrategie. Zu den zentralen Themen gehören auch der Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, der Ausstieg aus Ölheizungen und eine Wärmestrategie, zu denen auch die Länder einen Beitrag leisten sollen.

Ein wichtiger Eckpfeiler der Mission 2030 ist für Köstinger das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz, mit dem unter anderem die Fördersystematik neu aufgestellt werden soll. Es handle sich um ein umfangreiches Gesetz, für das sich die Bundesregierung einen ambitionierten Zeitplan gesetzt habe. Bis Ende des heurigen Jahres sollen die Eckpfeiler feststehen und das Gesetz dann kommendes Jahr umgesetzt werden, kündigte Köstinger an.

Aus Sicht von Muna Duzdar (SPÖ) ist die große Frage der Energiewende, wer letztlich die Kosten dafür tragen wird. Sie wollte wissen, ob die derzeit mögliche Befreiung von der Ökostrompauschale weiter gelten werde. Auch Doris Margreiter (SPÖ) hielt es für wichtig, die Energie- und Klimastrategie unter breiter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu entwickeln. Bundesministerin Köstinger erklärte, dass Befreiungen von der Ökostrompauschale aus sozialen Gründen weiterhin möglich sein sollen. Der soziale Aspekt, Stichwort "Energiearmut", müsse aus ihrer Sicht stets berücksichtigt werden, betonte sie.

Josef Schellhorn (NEOS) sprach die Kostenfrage für die Industrie an, diese müsse zweifellos einen Beitrag leisten, doch müsse auch die Konkurrenzfähigkeit gewahrt bleiben. Dieser Aspekt war auch Josef Lettenbichler (ÖVP) wichtig. Die Frage der Finanzierung sei ein wesentlicher Punkt, die Energiewende müsse mit den Menschen umgesetzt werden, wobei Gruppen mit geringeren Einkommen entsprechend zu berücksichtigen seien. Er sieht noch Potenzial bei Sanierungen. Köstinger stimmte den Abgeordneten zu und verwies auf eine gute Entwicklung der Sanierungsoffensive 2018. Sie teilte auch die Sicht von FPÖ-Abgeordnetem Wolfgang Klinger, dass besonders für den Schwerverkehr eine Wasserstoffstrategie notwendig sei, da hier E-Mobilität auf Basis von Batterietechnik nicht umsetzbar sein werde. Eine Wasserstoffstrategie sei in Ausarbeitung und solle im Herbst 2019 präsentiert werden, stellte Köstinger in Aussicht.

Reinhold Einwallner (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) forderten Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Rossmann drängte auf eine ökosoziale Steuerreform, die einen Ausgleich der Energiekosten für niedrige Einkommen bringt. Er sprach zudem die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens an, da Österreich seinen Verpflichtungen bei der CO2-Einsparung offenbar nicht nachkomme, wie er meinte.

Köstinger zeigte sich überzeugt, dass Österreich mit dem Energie- und Klimaplan die gesteckten Ziele bei der CO2-Reduktion erreichen wird und keine Strafzahlungen zu befürchten sind. Sie setze auf das Funktionieren der ökosozialen Marktwirtschaft, betonte sie. Die Bundesregierung handle ambitioniert im Rahmen der Ratspräsidentschaft, wenn es um die Energieunion gehe. Die Verantwortung für die Steuerreform liegen beim Finanzminister, sie habe mit ihm jedoch bereits gute Gespräche geführt und sei überzeugt, dass der ökosoziale Aspekt in die 2020 vorgesehene Steuerreform einfließen werde. Sie stehe auch für eine parlamentarische Enquete zur Verfügung, um das weitere Vorgehen in der Klima- und Energiestrategie zu diskutieren, hielt Köstinger fest.

Energieeffizienz: Köstinger hält Zielerreichung bis 2030 für möglich

Auf der Tagesordnung stand auch der Bericht ( III-218 d.B. ) an den Nationalrat über die aktuellen Entwicklungen bei Energieverbrauch und Energieeffizienz. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger teilte dem Wirtschaftsausschuss mit, dass nach den vorliegenden Zahlen ein Erreichen des im Bundes-Energieeffizienzgesetzes festgelegten Zielwerts für den Energieverbrauch im Jahr 2020 von 1.050 PJ auf Basis der aktuellen Daten nicht realistisch sei. Als Hauptursachen für den gestiegenen Energieverbrauch verwies die Ressortchefin vor allem auf das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum, ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sowie klimatische Bedingungen.

Günstiger sieht nach den Worten der Ministerin die Situation in Bezug auf das kumulative Energieeffizienzziel in der Höhe von 310 PJ im Zeitraum von 2015 bis 2020 aus. So seien für die Jahre 2014-2016 insgesamt 25.712 aktive Energieeffizienzmaßnahmen-Meldungen an die Monitoringstelle Energieeffizienz gegangen. Die mit diesen Maßnahmen verbundenen Energieeinsparungen ließen erwarten, dass bis zum Jahr 2020 die Einsparungsziele erreicht werden können, sagte Köstinger. Der Großteil der jährlichen Einsparungen könne in der Kategorie "Heizsysteme und Warmwasser" erreicht werden, gefolgt von Einsparungen durch Energiesteuern. Der Bericht mache deutlich, dass eine Weiterentwicklung des Gesetzes stattfinden müsse. Die notwendige Evaluierung sei bereits in Angriff genommen worden, teilte Köstinger mit.

Unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen zur Energieeffizienz zeigte sich Muna Duzdar (SPÖ) und kritisierte die Zielverfehlung bei der Stabilisierung des Endenergieverbrauchs von 1.050 Petajoule im Jahr 2020. Sie forderte effektive Schritte zur Zielerreichung ein und erkundigte sich über den Fortbestand der Lieferantenverpflichtung im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes über das Jahr 2020 hinaus. Bundeministerin Köstinger reagierte darauf mit dem Hinweis auf einen sehr hohen Bürokratieaufwand in diesem Bereich. Josef Schellhorn (NEOS) merkte an, dass das Gesetz zu hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringe. Schellhorn verwies auch auf die Wirkung eines Rebound-Effekts, womit die Einsparungen der Mikroebene nicht auf der makroökonomischen Ebene ankommen. Bruno Rossmann hinterfragte die Wirksamkeit des europäischen Emissionsrechtehandelssystems ETS und meinte, er teile die Schlussfolgerungen des Berichts dazu nicht. Man müsse effektivere Maßnahmen stärker ausbauen. Zudem seien die Ziele bei der Rate von Gebäudesanierungen zu wenig ambitioniert. Josef Lettenbichler (ÖVP) sagte, auch wenn man das Ziel für 2020 wohl nicht erreiche, gebe die Zahl der gemeldeten Energieeffizienzmaßnahmen Anlass zu Optimismus, dass die Ziele der Mission 2030 erreicht werden. Allerdings habe sich gezeigt, dass der Dokumentationsaufwand für Energielieferanten zu hoch sei, hier sei man offen für Änderungen.

Bundesministerin Köstinger stellte in Aussicht, dass man die Berichtspflichten hinterfragen und allenfalls verbessern wolle. Sie sei zuversichtlich, dass man auf die richtigen Maßnahmen setze, um die Ziele bis 2030 erreichen zu können. Die Mittel dafür würden jedenfalls zur Verfügung stehen. Auch bei der Gebäudesanierungsrate halte die Bundesregierung mit 2% jährlich an einem ambitionierten Ziel fest, wies sie die Kritik von Rossmann zurück. Sie sei auch überzeugt, dass das ETS-System sehr wohl Steuerungswirkung entfalte. Köstinger sieht auch Anzeichen dafür, dass das Fördervolumen der Sanierungsoffensive ausgeschöpft wird, die Antragsstellung entwickle sich jedenfalls sehr positiv, sagte sie. Als besonders positiv vermerkte die Ministerin, dass der Ausstieg aus Ölheizungen rasch vorangehe. Der angesprochene Rebound-Effekt, der dazu führe, dass das Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, werde in die Klima- und Energiestrategie einfließen. Sie setze dabei auch auf bewusstseinsbildende Maßnahmen, damit die Möglichkeiten der Energieeffizienz tatsächlich ausgenützt werden und ein Sinken des Energieverbrauchs bewirken. Die Ziele, welche sich die EU zur Energieeffizienz gesetzt habe, halte sie für realistisch, diese müssen nun in nationale Strategien umgesetzt werden.

Regierungsparteien: Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse absichern

Ein von Johann Lettenbichler (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ) eingebrachter Initiativantrag auf Änderung des Ökostromgesetzes ( 505/A ) zielt darauf ab, den Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, die auf Basis von Biomasse arbeiten, sicherzustellen. Die Initiative sei wichtig, um die Vergabe der Fördermittel für Biogasanlagen über 2021 hinaus sicherzustellen und den Anlagen, von denen einige bereits vor der Schließung stehen, eine Perspektive zu geben. Schließlich werde jede einzelne davon für die Erreichung der Klima- und Energieziele benötigt, sagte Lettenbichler. Zudem müsse man auf das derzeitige große Angebot an Holz reagieren. In derselben Richtung argumentierte auch Erwin Angerer (FPÖ).

Die Abgeordneten der Koalition appellierten an die Oppositionsparteien, dem Antrag, der für eine Beschlussfassung im Plenum eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, ihre Zustimmung zu geben. Teile der Opposition zeigten zwar grundsätzliches Verständnis für das Anliegen, waren aber ungehalten über die kurzfristige Einbringung des Antrags. Der parlamentarische Prozess erfordere Zeit zur Diskussion, waren sich Josef Schellhorn (NEOS), Bruno Rossmann (JETZT) und Muna Duzdar (SPÖ) einig. Duzdar übte vor allem Kritik an fehlenden Unterlagen und sprach sich zudem für ein Gesamtpaket und gegen Einzellösungen aus. Der Antrag von Duzdar, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, wurde nur von den Oppositionsabgeordneten unterstützt und der Antrag mit einfacher Mehrheit der Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Sie begrüße den Antrag, sagte Bundesministerin Köstinger, denn es gehe um das Vorziehen von Fördermaßnahmen, um damit auf das derzeitige Überangebot an Schadholz reagieren zu können.

Nationaler Energie- und Klimaplan: SPÖ fordert breiten Diskussionsprozess

Österreich sei nach den Vorgaben der Europäischen Union in Sachen Energieunion verpflichtet, bis Jahresende einen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan vorzulegen, hält SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar fest. Ein entsprechender Stakeholder-Prozess fehle jedoch bisher, kritisiert die Abgeordnete. Duzdars Entschließungsantrag ( 462/A(E) ), der die Nachhaltigkeitsministerin auffordert, für einen breit angelegten Diskussionsprozess zu sorgen, wurde von den Abgeordneten der Koalition vertagt. Die Ministerin habe den Prozess begonnen und sich auch bereit erklärt, hierzu für eine parlamentarische Enquete zur Verfügung zu stehen, hielt Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) fest und begründete damit die Vertagung. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) sox