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Parlamentskorrespondenz Nr. 1397 vom 28.11.2018

Themenfelder:
Kultur/Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kulturausschuss

Kulturausschuss für bessere Abstimmung der Kulturförderung von Bund und Ländern

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Fragen der Kunst- und Kulturförderung vertagt bzw. abgelehnt

Wien (PK) – Mit dem Thema der Kulturförderung beschäftigte sich der Kulturausschuss anhand einer Reihe von Anträgen der Abgeordneten. Angenommen wurde eine Entschließung der Koalition, die den Kulturminister ersucht, eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Förderung von Kunst und Kultur einzuleiten. Die meisten Anträge der Opposition wurden vertragt. Abgelehnt wurde der Entschließungsantrag der NEOS zur Evaluierung der Buchpreisbindung. Die anderen Parteien sahen darin ein falsches Signal und bekannten sich explizit zur Buchpreisbindung.

Kulturförderung: Koalition will Austausch Bund – Länder intensivieren

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS wurde die Initiative von Maria Großbauer (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) angenommen, die auf eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Förderung von Kunst und Kultur abzielt ( 502/A(E) ). Der Kulturminister soll zu diesem Zweck den Austausch mit den zuständigen LandeskulturreferentInnen intensivieren. Zu diesem Zweck soll sowohl auf politischer Ebene als auch auf Beamtenebene der Kultur-Dialog institutionalisiert werden. Werner Neubauer (FPÖ) erhofft sich dadurch, vorhandene Synergieeffekte besser nützen zu können. Josef Schellhorn (NEOS) und Wolfgang Zinggl (JETZT) sprachen von Selbstverständlichkeiten, die aber ein Schritt in die richtige Richtung seien.

NEOS fordern Kulturstiftung des Bundes und Neuerungen bei Filmförderung

Zwei Anträge der NEOS wurden jedoch mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten vertagt. In einem Antrag geht es Josef Schellhorn um die Errichtung einer Kunststiftung des Bundes ( 181/(A) ). Diese Stiftung soll nach seinen Vorstellungen die Sammlungstätigkeiten für alle nationalen Sammlungen auf Basis der Entscheidungen eines kompetenten ExpertInnengremiums zusammenfassen sowie sich der Förderung der Präsenz und der Präsentation von zeitgenössischer österreichischer Kunst im Ausland annehmen. Ihre budgetäre Ausstattung sollte, dem Prinzip der Matching Funds folgend, sowohl über eine Basisfinanzierung des Bundes als auch mit Mitteln privater Institutionen gesichert werden.

Werner Neubauer (FPÖ) begründete den Vertagungsantrag mit dem Hinweis darauf, dass das Regierungsprogramm ähnliche Ansätze enthalte, man darüber aber noch mit FachexpertInnen beraten müsse. Sonja Hammerschmid äußerte seitens der SPÖ vor allem gegen die Matching Funds Bedenken, da ihrer Meinung diese private Finanzierung nicht funktioniert.

Schellhorn hält zudem eine Anpassung der österreichischen Filmförderung an eine geänderte Medienlandschaft und Filmmarkts für notwendig ( 182/A(E) ). Der Konsum von Filmen verschiebe sich immer mehr auf On Demand-Plattformen, konstatiert er. Die österreichische Filmförderung müsste daher neu aufgesetzt werden und die Möglichkeiten neuer Verwertungswege berücksichtigen, sagte Schellhorn.

Für die SPÖ bemerkte Sonja Hammerschmid dazu, dass es vor allem mehr Transparenz brauche. ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark hält den Ansatz Schellhorns für gut. Der Antrag wurde dennoch vertagt, da laut Aussagen von Werner Neubauer an einer Lösung derzeit gearbeitet werde.

SPÖ will Förderung von Frauen in der Kunst und Maßnahmen gegen Missbrauch im Kulturbereich

Vertagt wurden zudem mit den Stimmen der Koalition zwei Initiativen der SPÖ, was von Sabina Schatz mit dem Wort "beschämend" bezeichnet wurde. So sprechen sich SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda und seine Fraktionskolleginnen Gabriele Heinisch-Hosek und Sonja Hammerschmid für ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Ungleichstellung von Frauen im österreichischen Film aus ( 415/A(E) ). Bereits bestehende Maßnahmen in dieser Richtung sollten auf alle fördernden Institutionen ausgedehnt werden. Zur Evaluierung der Maßnahmen wäre die Datenlage zu verbessern und alle drei Jahre ein "Film Gender Report" mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen vorzulegen.

Selma Yildirim und Thomas Drozda (beide SPÖ) fordern zudem vom Kulturminister Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexuellem Missbrauch in Kulturinstitutionen und kulturellen Ausbildungseinrichtungen ( 407/A(E) ). Neben Aufklärungskampagnen zur Bewusstseinsbildung und verpflichtenden Schulungen für LehrerInnen und Betreuungspersonen wäre aus ihrer Sicht auch eine unabhängige Opferschutzkommission notwendig, die mit einem Klagsrecht vor Gericht ausgestattet werden sollte.

Im Ausschuss wurde dieses Problem sehr ernst genommen. Martina Diesner-Wais (ÖVP) wies aber auf bereits bestehende Maßnahmen und eingeleitete Schritte hin. Diese gelte es nun zu evaluieren, sagte sie.

Kulturminister Gernot Blümel unterstrich, dass die Regierung großen Wert auf Gendergerechtigkeit lege und Zuwiderhandeln Konsequenzen nach sich ziehe. Im Hinblick auf die Filmförderung kündigte er ein Gesamtkonzept an.

JETZT für steuerliche Anreize für Kulturfinanzierung

Ebenfalls in der Warteschleife bleiben Initiativen von JETZT zur Kulturfinanzierung. Der Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, spricht sich für konkrete steuerliche Maßnahmen aus, um den Zugang zu Kunst und Kultur zu erleichtern. In einem Antrag schlägt er eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Der ermäßigte Steuersatz für Kulturleistungen solle von 13% auf 10% gesenkt werden ( 169/A ), genauso wie für die Fremdenverkehrsbetriebe. Damit würde auch die Wettbewerbsposition der österreichischen Kulturlandschaft gestärkt, argumentierte er. Eine weitere Fördermaßnahme wäre laut Zinggl eine Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich ( 319/A(E) ). Viele Kulturinitiativen, die staatlich nicht gefördert werden, würden Spenden erhalten, die auch ein Sprungbrett in die Selbständigkeit sein können. Nur 111 von 1000 Kulturinitiativen werden gefördert, unterstrich er die Dringlichkeit seines Vorstoßes.

Katharine Kucharowits stellte für die SPÖ dazu fest, dass Spenden nur eine Ergänzung zur staatlichen Förderung sein können. Außerdem müsse auch in diesem Zusammenhang die Gemeinnützigkeit gegeben sein.

Erwin Angerer und Werner Neubauer (beide FPÖ) warnten vor Einzellösungen und meinten im Einklang mit dem Kulturminister unter Verweis auf die angekündigte Steuerreform, man müsse das große Ganze sehen.

NEOS wollen Sinnhaftigkeit der Buchpreisbindung evaluieren

Auf Ablehnung aller anderen Fraktionen stieß der Antrag von Josef Schellhorn zur Evaluierung der Wirkung der Buchpreisbindung ( 350/A(E) ). Er verweist dabei auf eine Analyse der deutschen Monopolkommission, die durchaus ambivalente Auswirkungen dieses Markteingriffs festgestellt habe. Laut Schellhorn könnte ein EuGH-Urteil schon bald die Buchpreisbindung als mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit unvereinbar erklären, weshalb eine Folgenabschätzung eines solchen Urteils sowie eine konkrete Definition des Schutzzieles "Kulturgut Buch" für entsprechende politische Entscheidungen notwendig sei.

Die Zustimmung zu diesem Antrag wäre das falsche Signal, warnten Abgeordnete der anderen Fraktionen. Explizit für die Buchpreisbindung sprachen sich Katharina Kucharowits (SPÖ), Maria Smodics-Neumann (ÖVP), Martin Engelberg (ÖVP) und Christoph Stark (ÖVP) aus. Der Antrag Schellhorns suggeriere die Abschaffung der Buchpreisbindung, hielt auch Kulturminister Gernot Blümel warnend fest, er würde die Annahme des Antrags als einen "absoluten Wahnsinn" betrachten. Schellhorn konnte diese Kritik nicht nachvollziehen und meinte, es gehe nur um eine Evaluierung und um nichts anderes. Außerdem brauche man einen Plan B, sollte der EuGH die Buchpreisbindung kippen

JETZT: Soziale Lage von Kunstschaffenden und Partizipation an Kultur verbessern

Um die soziale Lage der Kunstschaffenden ging es dann in zwei Anträgen des Klubs JETZT, beide wurden mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt.

Wolfgang Zinggl vermisst im Regierungsprogramm ein Vorhaben zur Umsetzung eines Urhebervertragsrechts. In einem Entschließungsantrag setzt er sich daher erneut für ein Vertragsrecht ein, mit dem für UrheberInnen Verhandlungen auf Augenhöhe mit ihren VertragspartnerInnen sichergestellt werden sollen ( 37/A(E) ). Ein neues Urhebervertragsrecht sei dringend notwendig, da die derzeitige Rechtslage eine Schieflage zwischen den VerhandlungspartnerInnen erzeuge und so die UrheberInnen zu vielen Zugeständnisse nötige, kritisiert Zinggl. So werden etwa Urheberrechte immer pauschal abgetreten und Ausstellungen nicht vergütet.

Er wurde dabei von Ruth Recher (SPÖ) unterstützt. Alois Rosenberger wies seitens der Koalition darauf hin, dass die EU-Urheber-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen sei, und diese sei abzuwarten, um eine kompatible Lösung auch in dieser Frage zu finden. Ebenso informierte Kulturminister Gernot Blümel über intensive Verhandlungen auf EU-Ebene, um geistiges Eigentum auch im digitalen Raum entsprechend zu schützen.

Zinggl ist auch der Meinung, dass die derzeitige gesetzliche Lage gerade diejenigen KünstlerInnen benachteiligt, die wenig verdienen. In einem Initiativantrag spricht er sich für die Aufhebung des bisherigen Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) aus ( 111/A ). An dessen Stelle soll nach Zinggls Vorstellungen ein Bundesgesetz zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern treten. Inhalt der Gesetzesinitiative ist die Regelung von finanziellen Zuwendungen an im Inland pflichtversicherte KünstlerInnen. Diese soll bis zu einer maximalen Höhe von monatlich 1.560 € gewährt werden, wenn die KünstlerInnen aus eigener Leistung weniger als diesen Betrag 12-mal im Jahr erwerben können. Die Mittel sollen über einen Künstler/innen-Absicherungsfonds aufgebracht und verteilt werden.

Für die SPÖ bleiben dabei noch einige Fragen offen, wie Ruth Becher ausführte. Sie bemerkte kritisch, dass der Antrag nur auf Selbständige abziele. Seitens der ÖVP räumte Alois Rosenberger die prekäre Situation vieler KünstlerInnen ein, aber die Regierung setze hier Schritte, sagte er. Minister Blümel merkte dazu an, dass viele Dinge, wie etwa die Künstler-Sozialversicherung, gut funktionierten, aber nicht ausreichend angenommen werden. Er werde daher eine Ansprechstelle für KünstlerInnen schaffen. Ein generelles bedingungsloses Grundeinkommen lehnt er aber in jedem Fall ab.

Initiative zu einem Kulturscheck abgelehnt

Von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt wurde die Initiative von JETZT-Abgeordnetem Wolfgang Zinggl, die zum Ziel hat, zusätzliche Anreize für junge Menschen zu schaffen, sich mit Kunst und Kultur auseinanderzusetzen. Er spricht sich daher für eine Initiative "Kulturscheck" aus ( 472/A(E) ). Den Kulturscheck in Höhe von 100 € sollen nach seinen Vorstellungen alle ÖsterreicherInnen nach Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten, einlösbar in allen Kulturinstitutionen, die an der Initiative teilnehmen. Für die SPÖ ist dies eine positive Initiative, wie dies Ruth Becher bekräftigte. Alois Rosenberger (ÖVP) meinte jedoch, dass die Kosten dafür noch nicht abschätzbar seien.

SPÖ und JETZT drängen auf Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes

Die Pflege des kulturellen Erbes wird von der SPÖ und der Fraktion JETZT in mehreren Entschließungsanträgen zur Sprache gebracht. Die SPÖ will das Bundesdenkmalamt reformieren, JETZT hält an der am Wiener Flächenwidmungsplan in Zusammenhang mit dem Bauprojekt Heumarkt fest.

Der Kulturminister habe bisher keine Schritte zur Reform des Bundesdenkmalamtes gesetzt, wie sie alle Parlamentsfraktionen in einem Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses bereits im Oktober 2017 gefordert hätten, stellt SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda fest. Er fordert den Minister auf, dem Nationalrat bis Anfang 2019 eine entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen ( 320/A(E) ).

Aus Sicht von Drozda müsste das Maßnahmenpaket nicht nur den Verbleib des Denkmalschutzes in Bundeskompetenz, sondern auch die gesetzliche Verankerung von Forschung, Denkmalpflege und Vermittlung als Aufgaben des Bundesdenkmalamtes umfassen. Erforderlich seien auch ein treffsicheres und machbares Unterschutzstellungskonzept, transparente Standards und Förderrichtlinien, um die Einheitlichkeit in der Spruchpraxis sicherzustellen, sowie klare Regeln zur Korruptionsprävention und eine transparente und nachvollziehbare Forschungsstrategie.

Der Antrag wurde schließlich von ÖVP und FPÖ vertagt. Minister Gernot Blümel und die FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz und Werner Neubauer setzen viel Hoffnung in die neue Leiterin des Bundesdenkmalamtes Erika Pieler und erwarten sich von ihr eine stärkere Serviceorientierung und juristisch saubere Vorgangsweisen.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden die Anträge von Wolfgang Zinggl (JETZT) zum Wiener Projekt Heumarkt. Er hält seine Kritik am Wiener Flächenwidmungsplan aufrecht ( 326/A(E) ). Die Flächenwidmung am Heumarkt widerspreche völkerrechtlichen Verträgen, die Österreich eingegangen sei und zu deren Einhaltung die Bundesregierung verpflichtet sei. Daher solle sie eine Weisung an die Wiener Landesregierung erteilen, um so einen völkerrechtskonformen Flächenwidmungsplan zu erwirken. Eine weitere Möglichkeit dazu wäre es, dass die Bundesregierung anstelle des Landes Wien einen völkerrechtskonformen Flächenwidmungsplan erlässt, hält Zinggl in einem weiteren Entschließungsantrag ( 329/A(E) ) fest.

Er entfachte damit eine verfassungsrechtliche Diskussion im Ausschuss, wobei Minister Gernot Blümel sowie Martin Engelberg (ÖVP), Werner Neubauer (FPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Ausschussvorsitzender Thomas Drozda (SPÖ) die Rechtsansicht Zinggls unter Hinweis auf VerfassungsjuristInnen stark in Zweifel zogen. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof bleibe ultima ratio, sagte Blümel. Er führe derzeit gute Gespräche und werde in diesem Sinne den Dialog zum Erhalt des Status Weltkulturerbe weiterführen, sagte er. Der Minister kritisierte aber, dass die Stadt Wien über kein Hochhauskonzept und über keinen Stadtentwicklungsplan verfüge.

JETZT für Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention und der Granada-Konvention

Vertagt wurden schließlich zwei weitere Anträge Zinggls. Handlungsbedarf sieht der JETZT-Abgeordnete bei der Weiterentwicklung der Kulturlandschaft insgesamt, zu der 2004 die Europäische Landschaftskonvention in Kraft getreten ist ( 327/A(E) ). Bisher hätten nur sechs Mitglieder des Europarats dieses Instrument gemeinsamer Bemühungen zur Erhaltung des Europäischen Natur- und Kulturerbes weder unterzeichnet noch ratifiziert, nämlich Albanien, Deutschland, Liechtenstein, Monaco, Russland und Österreich, stellte Zinggl fest. Er will, dass die Bundesregierung das bis Ende des Jahres 2018 nachholt.

Der Kultursprecher der Liste JETZT merkt zudem an, dass Österreich das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes, kurz Granada-Konvention, zwar 1985 unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert habe. Zinggl fordert die Bundesregierung daher auf, auch die Ratifikation der Granada-Konvention bis Jahresende zu erwirken ( 328/A(E) ).

Wie Walter Rosenkranz (FPÖ) ausführte, sei die Ratifizierung vorgesehen, es gebe auch einen Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2017. Es seien aber noch völkerrechtliche Prüfungen abzuwarten. (Schluss Kulturausschuss) jan