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Parlamentskorrespondenz Nr. 1405 vom 29.11.2018

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Innenausschuss/Kickl/Moser

BVT: Kickl will Probebetrieb nach Reform im Juli 2019 starten

Aktuelle Aussprache und Debatte über Sicherheitsbericht 2017 im Innenausschuss, Abgeordnete beschließen Maßnahmen zur Cybersicherheit

Wien (PK) – Nach der Evaluierung des Reformbedarfs beim BVT geht es nun an die Umsetzung, wobei Herbert Kickl den Probebetrieb mit 1. Juli 2019 aufnehmen will. In einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats bekräftigte der Innenminister seine Bereitschaft, bei der BVT-Reform jedenfalls das Parlament einzubeziehen. Was die Rekrutierungsoffensive bei der Exekutive betrifft, kündigte Kickl eine Verkürzung des Aufnahmeprozesses bei Aufrechthaltung des Qualitätsniveaus an. Beim Thema Asylberatung will er prioritär auf freiwillige Rückkehr setzen, für radikale Imame aus dem Umfeld des Vereins ATIB wiederum soll es in Hinkunft keine Aufenthaltstitel mehr geben.

Den Abgeordneten lag auch der Sicherheitsbericht 2017 vor, der vor dem Hintergrund der höchsten Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre einen Rückgang der Anzeigen wegen Einbrüchen und Kfz-Diebstählen, aber Steigerungen bei Tötungsdelikten und Cybercrime ausweist. Das Thema Cybersicherheit ist auch Kern eines so genannten Netz- und Informationssicherheitsgesetzes, das die Abgeordneten auf den Weg ins Plenum schickten. 

BVT-Reform soll Verbesserungen bei Informationsbeschaffung und –analyse bringen

Von den Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Maurice Androsch (SPÖ) auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angesprochen, erinnerte der Innenminister, eine Reform des BVT sei Teil des Regierungsprogramms. Nach dem Abschluss der Evaluierung trete man nun in die Phase der Umsetzung ein mit dem Ziel, den Probebetrieb mit 1. Juli 2019 aufzunehmen. Die aktuelle Aufstellung des Verfassungsschutzes habe vor allem Defizite bei der Informationsbeschaffung und der Informationsanalyse aufgezeigt, gab er zu bedenken. Kickl will nun zwar bei der bestehenden Struktur bleiben, innerhalb dieser aber eine inhaltliche Trennung der Organisationsbereiche vornehmen. Besonderes Augenmerk wird überdies auf die Qualifikation der MitarbeiterInnen gelegt, geplant ist eine Ausbildungs- und Personaloffensive. Die Observationskräfte sollen jedenfalls im Bereich des BVT gebündelt werden. 20 neue MitarbeiterInnen werden, wie Kickl ankündigte, bei der Informationsbeschaffung und -analyse zum Einsatz kommen. Klar ist für den Innenminister überdies, dass das Parlament bei der Reform eingebunden wird.

Verkürzung des Aufnahmeprozesses bei der Exekutive unter Beibehaltung des Qualitätsniveaus

Bei der Reform des Aufnahmeverfahrens in die Exekutive, dessen Optimierung FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert forderte, will Kickl den gesamten Prozess von der Bewerbung bis zum Eintritt in den Dienst verkürzen. Die eigentliche Verfahrensdauer soll mit zwei Tagen begrenzt werden, wobei die Möglichkeit eines Antretens zu Wiederholungsprüfungen besteht. Der Innenminister betonte, dass es im Zuge dieser Reform zu keiner Senkung des Niveaus kommen werde. Gedacht sei auch an eine Revision des derzeitigen Punktesystems. Einer Meinung mit ÖVP-Abgeordnetem Karl Mahrer ist Kickl, wenn es darum geht, den Frauenanteil bei der Exekutive zu steigern. Bei den Neueintritten seien derzeit bereits 28% Frauen, teilte er in diesem Zusammenhang mit.

Bezüglich der Bewachung der Botschaftsgebäude nach dem Rückzug des Bundesheers zeigte sich Kickl zuversichtlich, dass es gelingen werde, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Gegenüber der Ausschussvorsitzenden Angela Lueger (SPÖ) meinte er, der Apparat dürfe durch die Übernahme der Aufgabe seitens des Innenministeriums nicht überfordert werden, man prüfe derzeit den notwendigen Personalaufwand. Auch würden die Sicherheitserfordernisse für jede einzelne Botschaft bewertet.

Asyl: Kickl setzt auf Rückkehrberatung

Die Beratung von AsylwerberInnen will der Innenminister von Anfang an auch in Richtung Rückkehr fokussieren. Auch bei den Rückführungen setze man vorrangig auf Freiwilligkeit, bestätigte er auf Fragen des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Darüber hinaus werden die Anstrengungen zum Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern weiter vorangetrieben. Ausdrücklich unterstützt Kickl die Kooperation mit Drittstaaten sowie die Schaffung eines Rückführungsmandats für FRONTEX.

Abschiebefall in Vorarlberg: Kickl nennt mediale Darstellung einseitig

Zu Berichten über die Trennung eines kleinen Kindes von seiner Mutter bei einer Abschiebung in Vorarlberg stellte der Innenminister fest, es sei alles korrekt abgelaufen, die mediale Darstellung sei einseitig gewesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt Überlegungen geben, eine getrennte Abschiebung durchzuführen, unterstrich er mit Nachdruck gegenüber NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper. Die nunmehr getroffenen korrigierenden Maßnahmen zeigten überdies, dass der interne Kontrollmechanismus funktioniert. Ausreisepflicht bestehe für die Familie allerdings weiterhin. Abschiebungen in der Nacht verteidigte Kickl als "ultima ratio". Was die Aberkennung von Asyl betrifft, berichtete er, in diesem Jahr seien 4.672 diesbezügliche Verfahren eingeleitet worden, in 1.248 Fällen kam es zu einer Entscheidung auf Aberkennung.

Weitere Themen: Hassprediger, Bürgerwehren, Kommunikation des BMI

Mit Nachdruck sprach sich Kickl gegen eine Umgehung des Islam-Gesetzes aus und nannte in diesem Zusammenhang den türkischen Verein ATIB, dem Hans-Jörg Jenewein vorwarf, radikales Gedankengut zu verbreiten. Es gebe für Imame aus dem Bereich dieses Vereins weder eine Gewährung noch eine Verlängerung von Aufenthaltstiteln, stellte er klar.

In Sachen Bürgerwehren teilte der Innenminister die kritische Haltung der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und unterstrich, er lehne die Übernahme polizeilicher Aufgaben durch private Einrichtungen entschieden ab. Von JETZT-Mandatarin Alma Zadić auf die Richtlinie für die Kommunikation des Ministeriums angesprochen, teilte Kickl mit, der Entwurf befinde sich bereits in der Endphase der Ausarbeitung.

Sicherheitsbericht 2017: Weniger Anzeigen, höhere Aufklärungsquote, aber Steigerungen bei Tötungsdelikten und Cybercrime

Die Abgeordneten konnten in der Debatte auch auf Daten und Fakten des Sicherheitsberichts 2017 (III-211 d.B.) zurückgreifen, der von einer rückläufigen Zahl der Anzeigen bei einer weiter gestiegenen Aufklärungsquote spricht. Was die einzelnen Deliktsgruppen betrifft, hat sich der Rückgang bei Einbrüchen und Kfz-Diebstählen fortgesetzt, während hingegen ein Anstieg bei Tötungsdelikten und Cybercrime zu verzeichnen war. Der Sicherheitsbericht enthält auch Angaben des Justizministers über die Tätigkeit der Strafjustiz. Demnach lag die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch und strafrechtlichen Nebengesetzen mit 30.776 leicht über dem Wert von 2016. Die Häftlingszahlen wiederum sind auf 8.945 Personen angestiegen und nähern sich damit dem Höchststand von 2007 (8.957) an.

Kickl: Maßnahmen für mehr Sicherheit zeigen Wirkung

Aus dem Sicherheitsbericht 2017 seien einige durchaus erfreuliche Entwicklungen abzulesen, wie eine weiter sinkende Kriminalitätsrate und eine hohe Aufklärungsquote, welche die gute Arbeit der Polizei zeige. Herausforderungen gebe es jedoch im Bereich der Cyberkriminalität, deren Bekämpfung neue Methoden erfordere. Im Bereich der Gewaltkriminalität habe es in den letzten Jahren einen Anstieg bei Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen gegeben, wobei hier an erster Stelle TäterInnen aus Afghanistan, der Türkei, Rumänien und der Russischen Föderation standen. Für Innenminister Herbert Kickl ist es auch wichtig, dass sich Abschiebungen verstärkt auf straffällig gewordene AusländerInnen konzentrieren, sodass unterdessen mehr als 40% der Außerlandesbringungen diese Gruppe betreffen. Kickl betrachtet es angesichts der Sicherheitslage auch als sinnvoll, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten. In Hinblick auf Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sei es auch wichtig gewesen, höhere Investitionen in die Ausstattung der Polizei zu tätigen und Präventionsmaßnahmen auszuweiten. Als Erfolg sieht der Innenminister auch das Personalpaket, durch das mehr PolizistInnen auf die Straße gebracht werden konnten. 

Auf die von Karl Mahrer (ÖVP) gestellte Frage, warum sich die sinkende Kriminalität noch nicht im subjektiven Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen niederschlage meinte der Minister, hier müsse man Bedenken, dass auf das Sicherheitsgefühl auch internationale Ereignisse, die medial wahrgenommen werden, Einfluss haben. Die Initiative Gemeinsam.Sicher habe sich seiner Wahrnehmung nach bewährt und sei aus der Projektphase herausgetreten. Was Maßnahmen gegen Cybercrime betrifft, die Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) ansprach, so sei diese Art der Kriminalität mit der zunehmenden Bedeutung des Internets tatsächlich im Ansteigen. Hier müsse auch mehr Bewusstseinsbildung erfolgen, damit Menschen sich aktiv gegen Angriffe aus dem Internet schützen und etwa Antivirenprogramme konsequent anwenden.

Bei Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen stünden tatsächlich die von ihm angeführten Personengruppen an erster Stelle, hielt Kickl gegenüber NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper fest, welche die statistischen Zahlen anders interpretierte. Dem Problem selbst wolle er durch Waffenverbotszonen entgegentreten. Den von Krisper angesprochenen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsverbot und Kriminalitätsrate bzw. der Notwendigkeit von Prävention durch Beschäftigung könne er so nicht sehen, meinte Kickl weiter. Man dürfe von Personen, die Schutz in unserem Land suchen, wohl erwarten, dass sie für die Dauer eines Asylverfahrens eine kurze Phase der Beschäftigungslosigkeit akzeptieren, ohne gleich in die Kriminalität abzugleiten. Zur Drogenkriminalität merkte Kickl an, dass es zwar gelungen sei, den Straßenhandel an Hotspots in den Griff zu bekommen, das Problem verlagere sich aber zunehmend ins Internet, weshalb man Wege suche, gemeinsam mit Postverteilern und Paketdiensten den Handel mit Drogen auf diesem Weg zu unterbinden.

Günther Kumpitsch (FPÖ) erfuhr vom Innenminister, dass es 2017 ingesamt 1.601 Neuaufnahmen in den Polizeidienst gegeben habe. Man führe aber keine Aufzeichnungen, wie Personen von Stellenausschreibungen erfahren haben, teilte er Alma Zadic (JETZT) mit. Besorgt über den Anstieg an Gewaltdelikten gegenüber Frauen zeigte sich Katharina Kucharowits (SPÖ), die auf verstärkte Gegenmaßnahmen drängte. In diesem Zusammenhang wollte die Abgeordnete wissen, ob an eine Fortführung der unterdessen eingestellten multi-institutionellen Fallkonferenzen MARAC (Multi-Agency Risk Assessment Conferences) zur Prävention häuslicher Gewalt gedacht werde. Dazu merkte Kickl an, die Beendigung betreffe nur ein Wiener Projekt dazu, die nach einer Evaluierung erfolgte. Grundsätzlich würden die Fallkonferenzen zum Gewaltschutz von den Landespolizeibehörden aber weitergeführt. Auch werde das Mittel der Wegweisung verstärkt eingesetzt.

Was das von Sabine Schatz (SPÖ) und Alma Zadic angesprochene aktuell hohe Niveau rechtsextremer Delikte betreffe, so sei festzuhalten, dass der Anstieg zu einem beträchtlichen Teil auf Hasspostings im Internet zurückgehe, die angezeigt werden. In 95% der Fälle handle es sich zudem um Einzelpersonen, nur ein kleiner Teil der Taten gehe auf organisierte Gruppen zurück. Als Extremismus, sei es von Links oder Rechts, werde eine Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung definiert, die mit der Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt verbunden ist. Probleme wie Antisemitismus, aber auch Rassismus und Islamfeindlichkeit und andere Delikte dieser Kategorie nehme man jedenfalls sehr ernst. Österreich weise grundsätzlich ein sehr hohes Niveau beim Schutz jüdischer Einrichtungen auf und gebe ein Best Practice Beispiel für andere Länder in diesem Bereich, betonte Kickl. Für genauere Auskünfte über derzeit besonders aktive extremistische Gruppen sei allerdings der vertrauliche Unterausschuss besser geeignet, für den er gerne zur Verfügung stehe.

Moser: Strafjustiz arbeitet gut, braucht aber entsprechende Ressourcen

Justizminister Josef Moser entnahm den Zahlen des Berichts die Bestätigung, dass die Strafjustiz weiterhin sehr gut arbeitet. Die Verfahrensdauer sei kontinuierlich gesunken, auch wenn es immer wieder lang dauernde Großverfahren gebe, an deren Beschleunigung noch gearbeitet werden müsse. Der elektronische Hausarrest sowie das Mittel der Diversion haben sich aus seiner Sicht bewährt. Ebenso funktionierten Bewährungshilfe und Wiedereingliederungsmaßnahmen sehr gut. In der Zahl der angeklagten Delikte und den Verurteilungen spiegle sich auch die gestiegene Aufklärungsrate wider. Auffällig sei dabei, dass 2017 die bisher höchste Zahl ausländischer StraftäterInnen zu verzeichnen war, wobei diese Gruppe bei Suchtgift- und Vermögensdelikten überdurchschnittlich stark vertreten war, bei Straftaten gegen Leib und Leben und Sexualdelikten lag ihr Anteil deutlich unter dem Durchschnitt.

Was die Sexualdelikte betrifft, habe es bei gewissen Verbrechen, vor allem bei Vergewaltigungen und dem sexuellen Missbrauch Minderjähriger, einen leichten Rückgang gegeben. Angestiegen seien hingegen Anzeigen wegen pornographischer Darstellung Minderjähriger und sexueller Belästigung. Auch bei geistig nicht zurechnungsfähigen StraftäterInnen war ein Anstieg zu verzeichnen, was die Justizanstalten vor hohe Herausforderungen stelle. Diese müssten auch mit dem Aggressionspotenzial der Inhaftierten umgehen, es zeige sich jedoch, dass dies gut gelinge. Die Angriffe auf JustizwachebeamtInnen sind gesunken, auch wenn hier noch weitere Verbesserungen notwendig seien. Für Österreichs Gefängnisse unterdessen schon charakteristisch sei die hohe Zahl von ausländischen Häftlingen. Zur Entlastung setzt Moser auf "Haft in der Heimat", da sich gezeigt habe, dass damit in weiterer Folge auch die Reintegration besser gelingt.

Zu der von Stephanie Krisper (NEOS) aufgeworfene Frage, welche Auswirkungen die bevorstehende Welle von Pensionierungen im Justizbereich haben werde, sagte Moser, er weise selbstverständlich stets darauf hin, dass Justiz und Strafvollzug entsprechende Ressourcen brauchen. Das gelte insbesondere auch deshalb, weil aufgrund einer gestiegene Aufklärungsrate mehr Fälle zu bearbeiten sind.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft mit ihrem Schwerpunkt auf dem Thema Sicherheit sei es gelungen, einige Fortschritte zu erzielen, teilte der Justizminister den Abgeordneten mit. Weitgehende Einigkeit erzielt wurde etwa im Kampf gegen die Geldwäsche, der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sehr weit gediehen sei, und der Zurverfügungstellung von elektronischen Beweismitteln der Mitgliedsstaaten untereinander. Zu letzterem Thema sei man auch in Verhandlungen mit den USA eingetreten, die zu dieser Frage gerade den Cloud Act beschlossen haben.

Die EU-JustizministerInnen legen auch einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Antisemitismus und anderen Hassdelikten, sagte Moser. Diese Frage werde einer der Schwerpunkt des nächsten EU-MinisterInnentreffens sein. Die zum Thema "Hass im Netz" eingerichtete Task Force, die Staatssekretärin Karoline Edtstadler leitet, umfasse mehrere Ministerien und eine Reihe von ExpertInnen. Moser kündigte an, dass er, je nachdem, welche Vorschläge erarbeitet werden, auch entsprechende Anpassungen im Strafrecht erwägt.

Ausschuss schnürt Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Cybersicherheit

Das einstimmig verabschiedete Netz- und Informationssicherheitsgesetz (369 d.B.) zielt in Umsetzung einer EU-Richtlinie auf die Erhöhung der Cybersicherheit ab, wobei die einzelnen Aufgaben zwischen dem Bundeskanzler und dem Innenminister aufgeteilt werden. Neben der Entwicklung einer entsprechenden Sicherheitsstrategie ist u.a. die Schaffung von Koordinierungs- und Anlaufstellen sowie die Einrichtung von Computer-Notfallteams geplant. Zudem werden wichtige Infrastrukturanbieter, digitale Dienstleister und öffentliche Stellen verpflichtet, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Netze zu treffen und etwaige Sicherheitsvorfälle zu melden.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sagte, mit der überfälligen Umsetzung dieser wichtigen Richtlinie gehe es nicht zuletzt darum, Unternehmen Hilfestellung für den Schutz wichtiger Infrastruktur zu bieten. Sie brachte noch einen Abänderungsantrag zur Behebung eines Redaktionsversehens ein. Stephanie Krisper (NEOS) erkundigte sich, wo die geplante Anlaufstelle des Innenministeriums eingerichtet werde, da dies dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Innenminister Kickl erklärte, da es hier um Fragen der Cybersicherheit gehe, was etwas anderes als die Bekämpfung der Cyberkriminalität sei, werde die Stelle im BVT angesiedelt sein. (Fortsetzung Innenausschuss) hof/sox