LETZTES UPDATE: 04.12.2018; 16:43
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1435 vom 04.12.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzausschuss/Fuchs

Laufende Budgetpolitik im Zentrum des Budgetausschusses

Fuchs informiert über österreichischen Haushalsplan 2019

Wien (PK) – Der Budgetausschuss widmete sich heute dem laufenden Budgetvollzug sowie der Haushaltsplanung 2019, aktuellen Budgetzahlen und dem Stand der Euro-Krisenländer. Ein Antrag der SPÖ, die für eine verteilungsgerechte Budgetpolitik eintrat, wurde vertagt. Laut österreichischer Haushaltsplanung 2019 wird eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Budgetpolitik angestrebt ( III-203 d.B.). Während die prozyklischen Maßnahmen der Vorgängerregierung eingefroren wurden, wird nun auf eine antizyklische Budgetpolitik gesetzt.

Opposition warnt vor Mehrkosten im Sozialbereich

Die gute wirtschaftliche Lage soll dazu genutzt werden, dem nach wie vor zu hohen Schuldenstand entgegenzutreten, stellte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gegenüber den Abgeordneten fest. Es werde weiterhin auf das Ziel, die Schuldenquote bis zum Ende der Legislaturperiode gegen 60% zu senken und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote mittelfristig auf 40% zu reduzieren, hingearbeitet, ergänzte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Der Bericht über die österreichische Haushaltsplanung 2019 wurde an die Europäische Kommission übermittelt. Diese gab ein positives Feedback, wie Fuchs über das jüngst eingetroffene Statement der Kommission berichtete.

Eingespart werden soll künftig bei den Förderungen und prozyklische Maßnahmen der Vorgängerregierung wurden eingefroren. Zudem erwartet sich der Finanzstaatssekretär Effizienzsteigerungen durch die Reform der Sozialversicherungen. Die Opposition warnt jedoch vor den sozialpolitischen Auswirkungen.

Ein wichtiges Thema wird künftig die langfristige Finanzierung der Pflege. Nachdem das Verbot des Pflegeregresses einschließlich einer Pauschalabgeltung von 100 Mio. € jährlich in Kraft getreten ist, haben die Länder höhere Einnahmenausfälle reklamiert, sodass in der Folge durch eine Einigung zwischen Bund und Ländern die Abgeltung des Einnahmenentfalls mit maximal 340 Mio. € festgelegt wurde. Bruno Rossmann (JETZT) sieht zudem auch andere bedeutende wirtschaftspolitische Herausforderungen, wie die Arbeitslosigkeit, den Fachkräftemangel und die Armutsbekämpfung.

Die SPÖ schlug in die selbe Kerbe. Eva Maria Holzleitner kritisierte budgetäre Kürzungen bei den Ausbildungen für Jugendliche. Woraufhin Tanja Graf meinte, dass die SPÖ diesbezüglich jahrelang säumig war, wodurch die Probleme erst entstanden seien. Die Regierungspläne im Sozialbereich können nicht aufgehen, betonte Alois Stöger (SPÖ) und verwies dabei auf eine Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes. Außerdem trat er für Budgetwahrheit ein, denn er erwarte massive Mehrkosten.

Aus der Sozialversicherungsreform werden keine massiven Mehrkosten erwartet, konterte Fuchs. Für Erwin Angerer (ÖVP) wurden zudem die richtigen Maßnahmen gesetzt, was durch die gute Konjunkturentwicklung ersichtlich sei.

Positive Outputlücke erfordert antizyklische Budgetpolitik

Die aktuellen Budgetzahlen belegen, dass sowohl die Einnahmen gestiegen als auch die Ausgaben zurückgegangen sind. Für die ÖVP ist dies ein Zeichen hervorragender Budgetpolitik der Bundesregierung, wie Klaus Lindinger und Andreas Hanger betonten. Eine prozyklische Fiskalpolitik sei derzeit der falsche Ansatz, unterstrich Hanger und bekam dazu auch Unterstützung vom Budgetdienst des Parlaments. Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes, führte aus, dass eine positive Outputlücke grundsätzlich eine antizyklische Budgetpolitik erfordere. Wirtschaftspolitische Entscheidungen würden mit zeitlicher Verzögerung zu den Prognosen getroffen, erklärte er Diskrepanzen. Momentan erscheint ihm eine neutrale bis antizyklische Politik richtig. Konjunkturelle Entwicklungen müssten beobachtet und rechtzeitig darauf reagiert werden, so Berger.

Für die Opposition könnte die Budgetlage jedoch besser sein. Seitens der SPÖ zeigte Reinhold Einwallner auf, dass im Zuge der europäischen Ratspräsidentschaft Mehrkosten entstehen. Die NEOS setzten sich einmal wieder dafür ein, die kalte Progression abzuschaffen und auch Bruno Rossmann will den Faktor Arbeit entlasten. 2020 soll ein vollkommen neuer Tarif geschaffen werden, informierte Fuchs, wodurch auch ein Automatismus zur Abschaffung der kalten Progression eingeführt werden soll. Einstweilen soll eine Tarifreform entgegenwirken.

Euro-Krisenländer entwickeln sich positiv

Eistimmig zur Kenntnis nahm der Finanzausschuss zwei Quartalsberichte des Finanzministeriums zu den Euro-Krisenländern. Positives gab es aus Spanien zu berichten, wo eine erneute frühzeitige Rückzahlung von ESM-Schulden geplant wird. Eine positive Zwischenbilanz wird auch zu Zypern gezogen. Die Wirtschaft habe sich laut Bericht trotz bestehender Herausforderungen weiter erholt, die starke Wachstumsrate bleibt bestehen und der Arbeitsmarkt verbessert sich. Risiken gehen aber nach wie vor vom hohen Bestand an notleidenden Krediten, von der hohen öffentlichen sowie privaten Verschuldung und von Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem außenpolitischen Umfeld aus. Ende August 2018 endete außerdem das ESM-Programm für Griechenland. Nach der letzten Auszahlung wurden von den maximal zur Verfügung stehenden 86 Mrd. € schließlich 61,9 Mrd. € in Anspruch genommen.

SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert Kai Jan Krainer (SPÖ). Einkommen und Vermögen sollen zum Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt werden, insbesondere bei der für nächstes Jahr geplanten Steuerreform und dem Budget 2020. Dazu sei eine Ökologisierung des Steuersystems notwendig, argumentierte er ( 489/A(E)). Ebenso sei eine ungleiche Verteilung von Vermögen zu vermeiden und Kapital und Vermögen statt wie bisher Arbeit, in den Mittelpunkt der Besteuerung zu stellen.

Die Abgeordneten Hanger (ÖVP) und Angerer (FPÖ) sahen den erneuten SPÖ-Vorstoß zum Thema Verteilungsgerechtigkeit zwar als diskussionswürdig an und hoben die konstruktivere Sprache im Vergleich zu einem früheren SPÖ-Antrag vor, Mandatar Hanger stellte allerdings einen Antrag auf Vertagung. Man liege beim GINI-Koeffizient ohnehin laut einer von Bruno Rossmann (JETZT) in Auftrag gegebenen Analyse zu den Verteilungswirkungen des Familienbonus und alternativen Förderungsmodellen weit vorne, meinte Hanger. Rossmann erwiderte, dass der GINI-Koeffizient laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes eine insgesamt positive Verteilungswirkung zeige, sich jedoch bei einer Teilbetrachtung der unteren Hälfte der Einkommensverteilung verschlechtere. Eine Erhöhung der Familienbeihilfe hätte stattdessen positive Auswirkungen gezeigt, sagte er.

Staatssekretär Fuchs führte an, dass ArbeitnehmerInnen neben den Einkommen auch Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen könnten und das dies mittlerweile weit in der Bevölkerungsschicht verbreitet sei. Rossmann widersprach und meinte, Kapitaleinkünfte würden sich auf die Topverdiener konzentrieren. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde der Antrag in Hinblick auf die geplante Steuerreform vertagt. Dazu meinte Krainer: "Wir sollten nicht warten bis die Regierung etwas vorlegt, sondern die Überlegungen des Nationalrats von Beginn an berücksichtigen." (Schluss Budgetausschuss) gro/fan