LETZTES UPDATE: 07.12.2018; 13:35
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1460 vom 07.12.2018

Themenfelder:
Parlamentarismus/Termine/EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Präsidiale/Volksbegehren

Präsidiale: Nationalrat mit dichtem Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen noch vor dem Jahreswechsel

BK Kurz gibt EU-Erklärung ab, erste Grundsatzdebatten über Volksbegehren

Wien (PK) – Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in der kommenden Woche an drei Tagen vom 11. bis 13. Dezember zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren – Frauenvolksbegehren, Volksbegehren "Don't smoke" und Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren". Diese wurden kürzlich vom Innenministerium an das Parlament weitergeleitet, nachdem jedes von ihnen die nötige Marke von 100.000 Unterstützungen bei weitem überschritten hatte.

Die EU-Erklärung wird sich um die ersten Ergebnisse der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft drehen. Vor dem Hintergrund, dass am Tag davor die Abstimmung über den Brexit im britischen Parlament stattfindet, wird die Zukunft der EU mit Sicherheit ebenfalls ein wichtiges Thema sein.

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale Kälte", vorgegeben von der Fraktion "JETZT". Am Mittwoch steht in der Fragestunde Bildungsminister Heinz Fassmann den Abgeordneten Rede und Antwort.

Die Tagesordnung sieht unter anderem die Sozialversicherungsreform inklusive einer Bündelung der Lohn- und Abgabenprüfung im Finanzministerium vor. Ferner liegen dem Plenum das von der Regierung erarbeitete Pädagogikpaket sowie die Umwandlung der Österreichischen Staatsholding ÖBIB in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG) vor. Auch für das Standortentwicklungsgesetz, finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds für das Hochwassergebiet Gasen, Änderungen im Tabaksteuergesetz und eine Beteiligung Österreichs an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungshilfefonds haben die zuständigen Ausschüsse – nach durchaus intensiven Debatten – grünes Licht gegeben.

Im Sicherheitsblock geht es unter anderem um eine Novelle zum Waffengesetz, die auch ein Verbot für AsylwerberInnen, Hieb- und Stichwaffen wie Messer bei sich zu führen, bringt. Auch das Zeigen des Wolfsgrußes und andere extremistische Symbole werden in Österreich strafbar. Durch ein neues Netz- und Informationssicherheitsgesetz, wollen die Abgeordneten die Cybersicherheit in Österreich erhöhen. Weiters in Aussicht genommen sind Novellen zum Zivildienstgesetz und zum Grenzkontrollgesetz.

Im Zuge der Kompetenzentflechtung sollen die Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft reduziert und die Kompetenzverteilung in Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Neben den Koalitionsparteien hat auch die SPÖ dem Vorhaben im Verfassungsausschuss zugestimmt. Gebilligt hat der Verfassungsausschuss auch den sozial gestaffelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, eine weitere "Nulllohnrunde" für SpitzenpolitikerInnen sowie eine von allen Klubs unterstützte Reform der Spesenregelungen für Nationalratsabgeordnete und Bundesräte. Mit einer Novelle zum E-Government-Gesetz sollen elektronische Behördenweg erleichtert werden.

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt unter anderem eine Reform der Notarztausbildung und einen leichteren Zugang zu Patientenverfügungen. Zudem soll erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, einen Ärztekollegen bzw. eine Ärztekollegin in einer Arztpraxis anzustellen. Die Donau-Universität Krems soll in das Verzeichnis der öffentlichen Universitäten aufgenommen und der Wahltermin für die ÖH-Wahlen 2019 mit 27. bis 29. Mai fixiert werden.

Aus dem Kulturausschuss, dem Sportausschuss und dem Menschenrechtsausschuss liegen verschiedene Entschließungen vor. Noch nicht fix ist, ob der Antrag zur Teilnahme an der europäischen Raumfahrtpolitik auf die Tagesordnung kommt, da der Forschungsausschuss erst am Mittwoch vor dem Plenum tagt. Jedenfalls handelt es sich dabei um eine fünf-Parteien-Initiative. (Schluss) jan/gs