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Parlamentskorrespondenz Nr. 1543 vom 19.12.2018

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Finanzen/ÖBAG/Staatsbeteiligungen

Novelle des ÖIAG-Gesetz passiert Bundesrat

Löger über einstimmigen Beschluss erfreut

Wien (PK) – Einigkeit herrschte heute im Bundesrat bezüglich der Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in eine Aktiengesellschaft, die " Österreichische Beteiligungs AG" (ÖBAG).

Betroffen von der Novelle sind Beteiligungsunternehmen wie die OMV, Telekom, Post und Casinos Austria. Durch eine Gesetzesänderung wird auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an die ÖBAG übertragen. Der Verbund wird im Eigentum des Finanzministeriums bleiben, die Beteiligung aber künftig von der ÖBAG verwaltet, erklärte die Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/Salzburg). Zur Werterhaltung sei es notwendig, das Beteiligungsmanagement strategisch neu auszurichten. Dies sei ein Schritt zu einem aktiven positiven Beteiligungsmanagement, unterstrich auch Reinhard Pisec (FPÖ/Wien) und Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich über die breite Zustimmungsbasis erfreut.

Zustimmung gab auch die SPÖ zu dem "industriepolitischen Riesenprojekt", wie es Dominik Reisinger (SPÖ/Oberösterreich) und Eder Gitschthaler angesichts des Portfoliowerts von rund 20 Mrd. € unisono nannten. Ein Anliegen war der SPÖ die Wahrung der Interessen von ArbeitnehmerInnen durch den Aufsichtsrat. Zufrieden zeigte sich Reisinger daher, dass der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern zusammengesetzt ist - sechs KapitalvertreterInnen und drei ArbeitnehmervertreterInnen. Kritisch sah Reisinger die kurze Begutachtungsfrist von zehn Tagen. Finanzminister Hartwig Löger entgegnete der Kritik, dass diese aufgrund des überschaubaren Inhalts gerechtfertigt sei und die Stellungnahmen rechtzeitig eingetroffen seien. (Fortsetzung Bundesrat) gro