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Parlamentskorrespondenz Nr. 1545 vom 19.12.2018

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Finanzen/Katastrophenschutz/Tabak/Finanzausgleich

Bundesrat sichert Hochwassergebiet Gasen 5,3 Mio. € aus Katastrophenfonds zu

Grünes Licht auch für Tabak zum Erhitzen, für Änderungen im Finanzausgleichsgesetz und für Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Wien (PK) – Eine Reihe an Finanzthemen wurde heute vom Bundesrat gebilligt. Die stark von Hochwasser betroffene steirische Gemeinde Gasen wird zur Verwirklichung adäquater Schutzmaßnahmen finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds erhalten. Tabakprodukte zum Erhitzen werden aufgrund einer Änderung des Tabaksteuergesetzes bald in österreichischen Trafiken zum Verkauf stehen, auch die Aufgaben und Befugnisse der Monopolverwaltung wurden klargestellt. Durch eine Anpassung im Finanzausgleichsgesetz wurden die Zweckzuschüsse für die nächsten Kindergartenjahre gesichert. Die Bundesräte stimmten auch einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland zu.

Finanzielle Unterstützung für Schutzmaßnahmen im steirischen Hochwassergebiet Gasen

Die steirische Gemeinde Gasen, die stark von wiederkehrenden Hochwässern aus dem Gasenbach und den Wildbachzubringern betroffen ist, wird finanzielle Mittel aus dem Katastrophenschutzfonds erhalten. Die Bundesräte einigten sich heute einstimmig auf eine entsprechende Novelle im Katastrophenschutzgesetz . Da die bestehenden Schutzmaßnahmen in Gasen nicht ausreichen, werden der Gemeinde rund 3,2 Mio. € sowie für dem Land Steiermark rund 2 Mio. € zur anteiligen Finanzierung der Verwirklichung der geplanten Schutzmaßnahmen gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz zur Verfügung gestellt.

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP/OÖ) und Bundesrätin Elisabet Mattersberger (ÖVP/T) betonten, dass Gasen in den letzten zwei Jahren von vier Hochwasserkatastrophen betroffen war. Dadurch sei ein enormer finanzieller Schaden entstanden, sagte Mattersberger. Den mit rund 13,8 Mio. € bemessenen, nötigen Bedarf für die Verbauung könne die Gemeinde unmöglich selbst stemmen, daher befürwortete auch Seeber die Zurverfügungstellung von Geldern aus dem Katastrophenschutzfonds. Er hob auch den psychologischen Effekt entsprechender Schutzmaßnahmen hervor, "damit die Bewohner nicht in ständiger Angst leben müssen". Gottfried Sperl (FPÖ/St) dankte den MitarbeiterInnen der Wildbach- und Lawinenverbauung, "die alles daran setzen, um uns vor Katastrophen zu bewahren" und freute sich über die Mittel aus dem Fonds, die unter anderem der Katastrophenvorbeugung dienen. Auch Stefan Schennach (SPÖ/W) erachtete es als wichtig und richtig, die Gemeinde finanziell zu unterstützen, sodass die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen durchgeführt und errichtet werden können.

Tabak zum Erhitzen kann künftig in Trafiken verkauft werden

Mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ wurden Novellen im Tabakmonopolgesetz und im Tabaksteuergesetz beschlossen. Mit der Änderung des Tabakmonopolgesetzes werden die Aufgaben, Ziele und Befugnisse der Monopolverwaltung festgeschrieben, die nun künftig für ihre Leistungen Gebühren einheben kann. Die Anpassung des Tabaksteuergesetzes schafft die rechtliche Grundlage für den Verkauf und die Versteuerung von Tabak zum Erhitzen. Die Tabakprodukte, die durch Erhitzen des Tabaks einen inhalierbaren Dampf freisetzen, dürfen ausschließlich in Trafiken verkauft werden. Das Gesetz soll am 1. April 2019 in Kraft treten.

Zweckzuschüsse für Elementarpädagogik bis 2022 durch Finanzausgleichsgesetz gesichert

Die gesetzliche Grundlage für die Zweckzuschüsse für die Elementarpädagogik der nächsten Kindergartenjahre auf Basis der 15a-Vereinbarung schafft eine Novelle im Finanzausgleichsgesetz, die heute im Bundesrat die Zustimmung der Regierungsparteien fand. Die Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder für den Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebots, der frühen sprachlichen Förderung und des beitragsfreien Besuchs von elementaren Bildungseinrichtungen betragen 125 Mio. € im Kindergartenjahr 2018/2019 sowie jeweils 142,5 Mio. € in den Kindergartenjahren 2019/2020 bis 2021/22. Die damit einhergehende Streichung der Aufgabenorientierung wurde von Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) als "verloren gegangene Planungssicherheit" kritisiert.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland

Dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Großbritannien sowie Nordirland wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt. Es dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung. Mit dem Staatsvertrag sollen Steuerumgehungen und Gewinnverlagerungen bekämpft werden, da multinationale Unternehmen oft Differenzen zwischen nationalen Bestimmungen nutzen würden, um Steuerschulden zu reduzieren oder sogar zu beseitigen. Das Abkommen soll dies künftig verhindern und gleichzeitig die internationalen Standards der OECD sicherstellen. Außerdem sieht die Bundesregierung darin eine Möglichkeit zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich, sowie zur Berücksichtigung möglicher Auswirkungen des Brexit. (Fortsetzung Bundesrat) fan