Finanzausgleichsgesetz 2017, Änderung (370 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 121/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 121/BNR, Dafür: ÖVP, FPÖ, dagegen: SPÖ, NEOS, JETZT

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird

Schwerpunkt der Regierungsvorlage

Gewährung von Zweckzuschüssen an die Länder für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
Dagegen:
SPÖ
NEOS
JETZT

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)

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