Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 15 vom 10.01.2019

Themenfelder:
Inneres/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/Sicherheit

Neu im Innenausschuss

Bericht von Innenminister Kickl über Nutzung von Section-Control-Daten

Wien (PK) – Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit eingeräumt, Daten von stationären Section-Control-Kameras systematisch auszuwerten. Noch wird diese Möglichkeit laut einem Bericht von Innenminister Herbert Kickl ( III-234 d.B. ) nicht genutzt, sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, soll aber ein Pilotversuch gestartet werden. Demnach sollen im Rahmen von Schwerpunktaktionen die von den Kameras aufgezeichneten Bilddaten von der für die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörde an die Landespolizeidirektion übermittelt werden, wo ein Abgleich der Fahrzeugkennzeichen mit der Fahndungsevidenz geplant ist. Etwaige Treffer würden dann via Funk an vor Ort befindliche Kontrollteams weitergeleitet, die das Fahrzeug anhalten sollen. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, könnte es auf weitere Section-Control-Anlagen an neuralgischen Punkten – etwa in Grenznähe – ausgedehnt werden. Ein konkreter Ort für den Pilotversuch wird im Bericht nicht genannt. (Schluss) gs