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Parlamentskorrespondenz Nr. 48 vom 23.01.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Präsidiale/Demokratievermittlung/Haus der Geschichte

Präsidiale des Nationalrats: Demokratievermittlung soll ausgebaut werden

Weitere Themen: NR-Sondersitzung am 29. Jänner, Tagesordnung für NR-Sitzung am 30. Jänner, Schwerpunkte für 2019, Haus der Geschichte

Wien (PK) – In der heutigen Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einigte man sich darauf, die von der SPÖ verlangte Sondersitzung zum Thema Ärztemangel am Dienstag, dem 29. Jänner 2019 abzuhalten. Die Sitzung beginnt um 10.15 Uhr und wird dann für drei Stunden unterbrochen. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag an Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Die Debatte darüber startet um 13.15 Uhr.

Auch die Tagesordnung der Plenarsitzung am 30. Jänner 2019 steht fest. Sie beginnt mit einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stehen Themen aus dem Verkehrsbereich - etwa das Rechtsabbiegen bei Rot -, weiters das Ökostromgesetz, die Initiative von ParlamentarierInnen, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) auf neue Beine zu stellen, ferner Petitionen und Bürgerinitiativen sowie zahlreiche Prüfberichte des Rechnungshofs.

Auch der Arbeitsplan des Nationalrats für das zweite Halbjahr 2019 wurde fixiert. Dieser ist auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at unter "Termine" abrufbar.

Pilotprojekt "Crowdsourcing" war erfolgreich

Ein Erfolg war das Pilotprojekt "Crowdsourcing", wie Parlamentsdirektor Harald Dossi berichten konnte. Es wurde im Vorjahr am Tag der offenen Tür, am 26. Oktober, gestartet. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Ideen zur Gestaltung des neuen Besucherzentrums im renovierten historischen Parlamentsgebäude am Ring einbringen. Die Beteiligung war hoch, bis Ende November lagen der Parlamentsdirektion rund 220 Vorschläge von mehr als 720 Personen vor. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen nun in die weiteren Planungsarbeiten für das neue BesucherInnenzentrum ein.

Demokratievermittlung des Parlaments soll besser aufeinander abgestimmt und ausgebaut werden

Demokratievermittlung ist und bleibt ein bedeutendes Aufgabenfeld des Parlaments und soll weiter forciert werden. Ziel ist es, mit einem Gesamtpaket das Bewusstsein für die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie zu schärfen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am demokratischen Prozess zu motivieren.

Die bestehenden Angebote - wie etwa die Demokratiewerkstatt, das Informationsangebot an den Schulen "Demokratie in Bewegung" sowie das Führungs- und Veranstaltungsangebot - sollen besser aufeinander abgestimmt und vernetzt werden, weshalb sie zunächst einer Analyse unterzogen werden. Auf dieser Grundlage möchte man bis Mitte des Jahres Handlungsfelder identifizieren, aus denen sich dann ab der zweiten Jahreshälfte Detailprojekte ableiten.  

Den Präsidiumsmitgliedern ist es ein besonderes Anliegen, dabei Zielgruppen und die breite Öffentlichkeit stärker einzubinden. Aus diesem Grund soll das Instrument Crowdsourcing auch für das Projekt "Demokratievermittlung" eingesetzt werden.

Themenschwerpunkte des Parlaments im Jahr 2019: "100 Jahre Frauenwahlrecht" und "Europa"

Am 16. Februar 1919, also vor hundert Jahren, durften sich in Österreichs erstmals Frauen an Parlamentswahlen beteiligen. Aus diesem Grund widmet sich das Parlament im ersten Halbjahr schwerpunktmäßig dem Thema Frauenwahlrecht und politischer Partizipation von Frauen.

Nachdem die Parlamentarische Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes über das offizielle Vorsitz-Ende im Dezember 2018 hinausgeht und erst mit der ParlamentspräsidentInnenkonferenz

im April 2019 abgeschlossen ist, des Weiteren die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 stattfindet, wird auch das Thema Europa Veranstaltungen und Initiativen des Parlaments in diesem Jahr prägen.

Weitere Schwerpunkte des zweiten Halbjahres 2019 werden unter anderem 30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs sowie 70 Jahre Europarat sein.

Haus der Geschichte – Fahrplan für die Anbindung an das Parlament

Thema in der Präsidiale war auch das Haus der Geschichte, das - wie im Herbst angekündigt - an das Parlament angebunden werden soll. Notwendig dafür ist eine gesetzliche Basis, die Nationalratspräsident Sobotka unter Einbeziehung aller Fraktionen erarbeiten will.

Um diesen Schritt profund vorzubereiten, ist zunächst vorgesehen, den laufenden Betrieb des Hauses der Geschichte zu evaluieren, wobei auch die Frage des Standorts sowie der räumlichen und finanziellen Ausstattung miteinbezogen wird. Dafür wurde eine internationale Expertenkommission eingesetzt.

Personelle Änderung im Komitee des Nationalfonds

Im Komitee des Nationalfonds soll Botschafter i.R. Ferdinand Trauttmansdorff auf den ausscheidenden Botschafter i.R. Wolfgang Schallenberg folgen. Der Vorschlag des Kuratoriumsvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wurde in der Präsidiale zustimmend zur Kenntnis genommen, zu entscheiden hat darüber der Hauptausschuss.

Trauttmansdorff war während seiner Tätigkeit im Außenministerium über viele Jahre maßgeblich am Zustandekommen und der Umsetzung des Washingtoner Abkommens von 2002 beteiligt und verfügt über eine große Expertise in den Bereichen Entschädigung von NS-Opfern und Restitution von geraubtem Eigentum. 2008/2009 war er Vorsitzender der Task Force IHRA (International Co-operation on Holocaust Education, Remembrance and Research). (Schluss) jan