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Parlamentskorrespondenz Nr. 63 vom 30.01.2019

Themenfelder:
EU/Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/EU-Wahlen

EU-Wahlen finden am 26. Mai 2019 statt

Hauptausschuss fixiert Wahltag und Stichtag

Wien (PK) – Mit dem einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats ist es nun fix: Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in Österreich am 26. Mai 2019 statt. Als Stichtag wurde der 12. März 2019 festgelegt. Damit bestätigten die Ausschussmitglieder einen entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung.

Ab dem Stichtag können bereits Wahlkarten angefordert werden. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberlisten müssen bis spätestens 12. April 17.00 Uhr beim Innenministerium eingereicht werden.

Kein einheitliches europäisches Wahlrecht

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden – nach dem Brexit - in den nunmehr 27 EU-Ländern alle fünf Jahre neu gewählt und repräsentieren im EU-Rechtsetzungsprozess die BürgerInnen der Union. Österreich wird statt bisher 18 Abgeordnete 19 RepräsentantInnen in das EU-Parlament entsenden, das sich künftig aus 705 MandatarInnen (derzeit 751) zusammensetzt.

Die Stimmen werden nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht vergeben, sondern nach den einzelnen nationalstaatlichen Vorschriften. Die heimischen Regeln sind in der Europawahlordnung festgelegt. Für die Europawahl ist das Bundesgebiet ein einheitlicher Wahlkörper, die Stimmen werden nach dem in der Verfassung vorgeschriebenen Verhältniswahlrecht vergeben, die ÖsterreicherInnen haben dabei die Möglichkeit, Vorzugsstimmen zu vergeben. KandidatInnen werden dann vorgereiht, wenn sie im Bundesgebiet Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 5% der auf ihre Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erzielt haben. Derzeit entfallen auf die ÖVP 5 und die SPÖ jeweils 5 Abgeordnete, auf die FPÖ 4, die Grünen 3 und die NEOS 1.

Die Aufteilung der Mandatszahl unter den einzelnen Ländern gewährleistet eine gewisse Balance zwischen den EU-Staaten, da kleinere und mittlere Länder im Europäischen Parlament proportional stärker vertreten sind als die größeren.

Wer in Österreich wählen darf

Wahlberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen sowie EU-BürgerInnen mit Wohnsitz in Österreich, die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und die am Stichtag in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind. ÖsterreicherInnen, die sich am Wahltag nicht an Ihren Hauptwohnsitz aufhalten oder im Ausland leben, können per Briefwahl teilnehmen. Das passive Wahlalter liegt in Österreich bei 18 Jahren. (Fortsetzung Hauptausschuss) jan