Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 76 vom 30.01.2019

Themenfelder:
Forstwirtschaft/Umwelt/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ökostromgesetz/Köstinger

Änderung des Ökostromgesetzes soll Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse absichern

Antrag der Koalition erhält im Nationalrat mit Unterstützung der NEOS die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit

Wien (PK) - Ein von ÖVP und FPÖ gemeinsam eingebrachter Initiativantrag zur Änderung des Ökostromgesetzes soll zur Sicherung des Fortbestands von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen), die auf Basis von Biomasse arbeiten, beitragen. Da das Gesetz eine Verfassungsbestimmung enthält, ist für diese eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Nationalratsplenums notwendig. Diese wurde durch die Beteiligung der NEOS erreicht, die zuvor auf einige Abänderungen gedrängt hatten. Wesentlicher Punkt des Abänderungsantrags, in dessen Fassung der Antrag heute mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, ist die Befristung der Ökostromförderung auf drei Jahre. Zudem sollen sozial Schwächere von der Ökostromabgabe befreit werden. Dieser Punkt wurde auch von der SPÖ unterstützt.

Diese Initiative sei wichtig, um die Vergabe der Fördermittel für Biomasse-Anlagen über 2021 hinaus sicherzustellen und den Anlagen, von denen einige bereits vor der Schließung stehen, eine Perspektive zu geben, hieß es von Seiten der Regierungsparteien. Die NEOS erklärten, sie stimmten unter der Bedingung zu, dass eine Übergangslösung möglich werde, um bis 2021 das Fördersystem für Ökostrom neu aufstellen zu können.

Die SPÖ und die Liste JETZT hielten an ihren bereits im Ausschuss geäußerten Kritik an der Form der Änderung fest. Beide Fraktionen kritisieren, dass sie in keine ernsthaften Verhandlungen eingebunden worden seien, und statt einer grundlegenden Neuausrichtung der Förderung von Biomasse ein aus ihrer Sicht teures, intransparentes System fortgeführt werden soll.

Heftige Kritik der SPÖ an Fortschreibung der Förderungen für Biomasse-Anlagen

Die Koalition strebe mit dem Gesetz heute zwar die Änderung einer Verfassungsbestimmung an, habe diese Änderung aber nicht in angemessener Form vorbereitet, kritisierte Wolfgang Knes (SPÖ). Sie habe keine Gespräche darüber geführt, nicht nur die Opposition, sondern auch die Industriellenvereinigung und die Papierindustrie seien nicht in die Gespräche eingebunden worden. Stattdessen wurde entschieden, das längst "tote Förderkonzept für Biomasse-Anlagen" einfach weiterzuführen, zu Lasten der StromkundInnen. Dabei gehe es um eine gewaltige Fördersumme. Nach den Vorstellungen der ÖVP hätten in den nächsten sieben Jahren weitere 350 Mio. € nicht einmal budgetierter Förderungen fließen sollen. Die NEOS hätten sich als Mehrheitsbeschaffer angeboten. Statt eine notwendige Gesamtlösung zu unterstützen, seien sie damit zufrieden, dass der Zeitraum der Förderungen von sieben auf drei Jahre und das Fördervolumen auf rund 150 Mio. € reduziert wird. Damit bleibe man bei einer unerhörten Fehlentscheidung, die eine weitere Belastung der StromkundInnen in den nächsten Jahren bedeute, empörte sich Knes.  

Peter Wittmann (SPÖ) betonte, die SPÖ werde eine getrennte Abstimmung verlangen, da sie den nun aufgenommenen Punkt der Senkung des Ökostrombeitrags begrüße. Der Rest der Regelung sei jedoch völlig unsinnig, es würden nur unrentable Kraftwerke von Elektrizitätsunternehmen gefördert. Wirtschaftspolitisch sei das Wahnsinn. Das Gesetz werde damit im Bundesrat jedenfalls keine Verfassungsmehrheit erhalten, da die SPÖ nicht mitstimmen wird, kündigte er an.      

Die SPÖ betreibe nicht Fundamentalopposition, wie man ihr vorwerfe, sie fordere jene Energiewende ein, von der die Bundesregierung immer nur spreche, sagte Muna Duzdar (SPÖ). Sie beharre daher auf einem Gesamtpaket für Ökostrom und sei dagegen, eine so genannte Übergangslösung nach der anderen zu beschließen. Wer vom Borkenkäferbefall rede, müsse auch auf die tieferen Ursachen verweisen, denn hier zeige sich die Auswirkung des Klimawandels auf die Wälder ganz klar. Die Bunderegierung antworte mit einer Scheinlösung, die längerfristig nur zu Lasten der Unternehmen und der StromkundInnen gehe. Über die Förderkriterien und Tarife der nächste drei Jahre sei dem Antrag der Koalition nichts zu entnehmen, unter dem Strich bleibt laut Duzdar daher nur, dass die Regierung in intransparenter Weise an Betriebe über die nächsten drei Jahre 150 Mio. € verteilen wolle. Einzig positiver Punkt des Antrags sei, dass das Thema Energiearmut bei der Koalition offenbar endlich angekommen sei. Die SPÖ werde der Entlastung von einkommensschwachen Haushalten daher zustimmen, sei aber nicht bereit, Blankoschecks für Klientelpolitik der ÖVP und FPÖ auszustellen.    

ÖVP: Biomasse-Anlagen sind wichtig für Energiewende

Josef Lettenbichler (ÖVP) wies die Vorhalte der SPÖ-Abgeordneten als unsachlich zurück. Die Maßnahme sei ein wesentlicher Teil der Klima- und Energiestrategie der Regierung und diene dem Ziel, erneuerbare Energien zu fördern und so die angestrebte Energiewende zu erreichen. Noch heuer werde die Koalition das ambitionierte "Erneuerbare Ausbau Gesetz 2020" beschließen. Die Förderung der Biomasse-Anlagen sei auch die richtige Antwort auf den großen Anfall an Schadholz in den österreichischen Wäldern im Vorjahr aufgrund von Unwettern und Borkenkäferbefall. Man könne es in dieser Situation nicht hinnehmen, wenn Anlagen aufgrund des Preisdrucks schließen oder auf fossile Energieträger umstellen. Der Vorwurf der SPÖ, man habe mit ihr im Vorfeld nicht gesprochen, stimme nicht, sie habe vielmehr das Gesprächsangebot nicht angenommen. Nun beharre sie auf ihrem Standpunkt, obwohl all ihre Einwände entkräftet seien. Dabei werde eine SPÖ-Forderung, die Kostenbefreiung vom Ökostrombeitrag für sozial Schwache, umgesetzt. Lettenbichler lobte ausdrücklich den lösungsorientierten Ansatz der NEOS, mit denen man in fairen Verhandlungen ein zeitlich befristetes Rettungspaket für die Biomasse-Kraftwerke erreichen konnte.

Auch Gabriel Obernosterer (ÖVP) zeigte kein Verständnis für die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber einer aus seiner Sicht sinnvollen Maßnahme. Gerade in Kärnten spielten KWK- Anlagen eine wichtige Rolle. Würden sie kein Holz mehr abnehmen, wäre der Preisverfall am Holzmarkt noch stärker und die LandwirtInnen hätten einen noch größeren Einkommensverlust zu befürchten. Das könne niemand wollen.

Holzkraftwerke zu stärken sei wichtig, wenn man ernsthaft plane, von Atomstrom und Öl unabhängig zu werden und sie zu fördern sei auch ein Teil der Standortpolitik, betonte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Neid auf WaldbesitzerInnen sei angesichts der schwierigen Arbeit im Wald nicht angebracht, sie leisteten einen wichtigen Beitrag zur Umweltpolitik, sagte Schmuckenschlager. Die SPÖ blockiere mit ihrer unverständlichen Ablehnung der Biomasse wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, sagte auch Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Die Nutzung der Biomasse sei zudem ein Beitrag zur Gesunderhaltung der Wälder.

JETZT kritisiert Säumigkeit des Umweltressorts bei Neuregelung der Ökostromförderung

Bruno Rossmann (JETZT) hielt ÖVP und FPÖ entgegen, der Initiativantrag überzeuge seine Fraktion nach wie vor nicht. Seit mehr als einem Jahr sei bekannt, dass die Förderungen für Biomasse-Anlagen 2019 ausläuft. Leider sei es schon zur Regel geworden, dass das Umweltministerium keine Lösungen zustande bringe. Anstatt eines durchdachten, neuen Fördersystems werde einmal mehr ein Husch-Pfusch-Antrag vorgelegt, der viele Fragen offenlasse. Wesentliche Förderbestimmungen würden in Verordnungen ausgelagert. Das Gespräch mit seiner Fraktion habe die Koalition erst in letzter Minute gesucht, dabei aber keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Die Zustimmung der NEOS zu dem Initiativantrag und dem dazu nun beschlossenen Abänderungsantrag bezeichnete Rossmann als beschämend und unerklärlich. Sollte ein Teil der Erklärung sein, dass ein Unternehmen profitieren werde, an dem Abgeordneter Schellhorn Interesse habe, so fordere er den Abgeordneten auf, in diesem Punkt eine Klarstellung vorzunehmen, sagte Rossmann.  

FPÖ: Biomasse-Anlagen sichern Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung

Walter Rauch (FPÖ) brachte den Abänderungsantrag zum Initiativantrag ein, um die Fortführung der Förderung auf drei Jahre zu befristen und sozial Schwache vom Ökostrombeitrag zu befreien. Er erläuterte, es gehe um die Absicherung von 47 Biomasse-Anlagen, die eine wichtige Rolle für den Erfolg der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung spielen. Abgeordnetem Knes hielt Rauch die Aussage der Arbeiterkammer entgegen, wonach diese Novelle positiv zu werten sei. Die Befreiung der von der GIS befreiten Haushalte vom Ökostrombeitrag erfülle auch eine Forderung der SPÖ. Axel Kassegger (FPÖ) unterstrich, dass es darum gehe, in einer besonders schwierigen Lage den Biomasse-Anlagen auf der einen und den WaldbesitzerInnen auf der anderen Seite zu helfen. Die Politik der SPÖ verstehe er daher nicht, zumal es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen und der regionalen Wertschöpfung gehe. Er könne sich diese Haltung nur aus der Fundamentalopposition der SPÖ erklären. 

NEOS: Übergangslösung ist notwendig, um Ökostromförderung neu aufzustellen

Josef Schellhorn (NEOS) wies die Vermutung des Abgeordneten Rossmann, er stimme dem Antrag zu, weil er damit wirtschaftliche Interessen verbinde, empört zurück. Ein solches "Anpatzen" sei inakzeptabel. Rossmann werfe ihm faktisch Korruption vor, ohne eine Spur eines Hinweises darauf, er verlange eine Entschuldigung. Den NEOS gehe es um Sachfragen, wie die rasche Verwertung von Schadholz, weshalb die befristete Verlängerung der Förderung aus seiner Sicht sinnvoll sei. Darüber hinaus habe seine Fraktion bereits ein konstruktives Sieben-Punkte-Programm für die Ökostromförderung formuliert und werde sich dafür einsetzen, dass diese bis 2021 in eine sinnvolle Erneuerung des Fördersystems einfließt, sagte Schellhorn. Michael Bernhard (NEOS) betonte, der Anfall von Schadholz zeige bereits deutlich die Folgen des Klimawandels und wie man damit umgehe. Der Frage, wie man mit diesen bereits erkennbaren Folgen umgehen wolle, müsse stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Der heutige Beschluss sei eine Notlösung, ersetze aber keine mutige Klimapolitik, welche die Bundesregierung noch schuldig sei.

Abgeordneter Bruno Rossmann (JETZT) reagierte auf die Aufforderung Schellhorns in einer Tatsächlichen Berichtigung und betonte, es sei ihm ferngelegen, Schellhorn der Korruption zu bezichtigen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, wolle er sich dafür entschuldigen.

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann erklärte, sie werde dem Antrag in der nunmehrigen Form zustimmen. Sie habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, die sachlichen Argumente hätten sie jedoch überzeugt. Hier gehe es um einen Beitrag zum Klimaschutz und eine notwendige Übergangslösung für KWK-Anlagen, deren Schließung ein Schaden für das Land wäre. Allerdings sollte in weiterer Folge kritisch geprüft werden, welcher Anteil an Holz für Stromerzeugung längerfristig sinnvoll ist. Kurzfristig sehe sie jedenfalls keine Alternative zu Holzkraftwerken. Ein wichtiger Punkt sei allerdings, dass die Einspeis-Tarife für Biomasse-Anlagen nicht weiter sinken, sonst wäre die Maßnahme letztlich sinnlos.

Köstinger: Energiewende benötigt Einsatz aller erneuerbaren Energiequellen

Umweltministerin Elisabeth Köstinger unterstrich einmal mehr, dass die Bundesregierung alles unternehme, um die Energiewende herbeizuführen. Derzeit beziehe Österreich immer noch Atomstrom bzw. Strom aus Kohle aus dem Ausland. Wolle man davon unabhängig werden, so könne man auf keine einzige KWK-Biomasse verzichten. Sie danke daher den Abgeordneten, dass sie mit ihrem Antrag die zeitgerechte Verlängerung der Förderung auf den Weg gebracht haben. Angesichts des hohen Anfalls an Schadholz aufgrund des starken Borkenkäferbefalls in den Wäldern werde sie dringend benötigt. Köstinger appellierte an die Opposition und insbesondere die SPÖ, Vernunft walten zu lassen. Die Förderung der KWK-Anlagen sei ein volkswirtschaftliches und nationales Anliegen, es gebe hier kein Parteieninteresse. An diesen Anlagen hängen auch Hunderte Arbeitsplätze, gab die Ministerin zu bedenken. Sie hoffe daher immer noch darauf, dass für den Antrag letztlich Einstimmigkeit erzielt werden kann. Das Thema Energiearmut sei ein Punkt, dem die Regierung großes Augenmerk schenke. Sie wolle sicherstellen, dass auch Haushalte mit niedrigen Einkommen sich die benötigte Energie leisten können. (Fortsetzung Nationalrat) sox