Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 123 vom 12.02.2019

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Finanzen/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen

Neu im Petitionsausschuss

Bankfilialen am Land, Finanztransaktionssteuer, Ausbau der Nordwestbahn und Modernisierung des Bahnhofs in Kraubath

Wien (PK) - Die bessere Versorgung mit Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum, ferner die Einführung einer Finanztransaktionssteuer der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Stockerau und Retz sowie die Modernisierung des Bahnhofs in Kraubath stehen im Mittelpunkt von Petitionen und Bürgerinitiativen, die  kürzlich dem Parlament zugeleitet wurden.

Petition für den Erhalt von Bankfilialen in den ländlichen Regionen

Für den Erhalt von Bankfilialen im ländlichen Raum sowie für die flächendeckende Versorgung mit Bankomaten setzen sich die beiden SPÖ-Mandatare Markus Vogl und Konrad Antoni im Rahmen einer Petition ein ( 17/PET ). Insbesondere ältere Personen und Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, seien auf einen wohnortnahen Zugang zu Finanzdienstleistungen angewiesen. Persönliche Beratungsgespräche seien von nicht unbedeutendem Gewicht, wenn Kredit-, Finanzierungs- oder Vermögensfragen zu klären sind, argumentieren die Petenten. Darüber hinaus brauche es im Sinne der Kundenbindung und der Kundenneugewinnung den persönlichen Kontakt mit BankmitarbeiterInnen; nicht alles könne durch Maschinen ersetzt werden.  Dennoch würden immer mehr Filialen, wie z.B. im Bezirk Gmünd, geschlossen. Aus diesem Grund sei die Politik, allen voran der Finanzminister und die Wirtschaftsministerin, gefordert, Gespräche mit VertreterInnen der Banken zu führen und sich für die  Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Filialnetzes einzusetzen.

BürgerInnen drängen auf rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer

Für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, über die seit dem Jahr 2012 auf europäischer Ebene verhandelt wird, tritt eine Bürgerinitiative ein ( 58/BI ). Bereits im Jahr 2006 habe das Parlament einstimmig eine Resolution angenommen, in der eine Devisentransaktionssteuer gefordert wurde. Ein solcher Schritt sei längst überfällig und würde zu einer Regulierung der Finanzmärkte, zu mehr Gerechtigkeit sowie einer Eindämmung der Gefahren von Finanzkrisen beitragen. Schätzungen gehen davon aus,  dass EU-weit täglich ca. eine Billion Euro mit Finanztransaktionen umgesetzt wird. Eine effektive Besteuerung müsste sowohl KäuferInnen als auch VerkäuferInnen miteinbeziehen, auf das sogenannte Ausgabe- und Residenzprinzip abstellen und als Grundlage den Marktwert heranziehen, erläutern die UnterstützerInnen der Bürgerinitiative.

Verbesserung der Infrastruktur auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz

Einen dringenden Handlungsbedarf sieht eine von SPÖ-Abgeordneter Melanie Erasim unterstützte Petition bei der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz ( 18/PET ). Aufgrund des fehlenden zweiten Gleises in diesem Bereich komme es zu ständigen Verspätungen und somit Belastungen für die zahlreichen PendlerInnen. Wenn man die Bahn attraktiveren und den CO2-Ausstoß durch PKW verringern möchte, müsse es zu einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum kommen.  Ein – zumindest teilweiser - zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke bzw. eine Lösung, die Ausweichstellen zwischen Stockerau und Retz vorsieht, sollte so rasch wie möglich realisiert werden.

Bürgerinitiative für Modernisierung des Bahnhofs in der steirischen Gemeine Kraubath

Mit einem weiteren verkehrspolitischen Anliegen wendet sich eine Bürgerinitiative ans Parlament (59/BI ). Im Sinne der Erhöhung der Sicherheit setzen sich die UnterstützerInnen für die Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur und dabei insbesondere für die Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzugangs ein. Obwohl der Bahnhof täglich von ca. 200 Personen frequentiert werde, seien drei Bahnsteige nicht schienenfrei zugänglich, gibt die Bürgerinitiative zu bedenken. (Schluss) sue