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Parlamentskorrespondenz Nr. 130 vom 13.02.2019

Themenfelder:
Forstwirtschaft/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss/Wölfe/Jagd/Verkehr

Debatte über Rückkehr der Wölfe und Mautumgehungsverkehr durch Lkw

Expertenhearings zu ausgewählten Themen im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Zu vier sehr unterschiedlichen Themen, die von den jeweiligen Fraktionen ausgewählt wurden, fanden heute Hearings im Petitionsausschuss statt. Während sich die ÖVP eine ausführliche Debatte über den S chutz der Siedlungs- und Weidegebieten vor Wölfen wünschte - dazu lagen insgesamt drei Petitionen vor -, entschieden sich die SozialdemokratInnen für die Petition "Für echte Qualität im Straßenverkehr", in der es vor allem um den problematischen Mautumgehungsverkehr durch Lkw-Schwertransporte in manchen Regionen Österreichs geht. Der FPÖ wiederum ging es um die Modernisierung des Berufsbilds Justizwache, die NEOS entschieden sich für die Bürgerinitiative für einen menschenrechtskonformen Maßnahmenvollzug in Österreich. Zu allen vier Themenbereichen wurden Auskunftspersonen bzw. Erstunterzeichner geladen.

Auf die zahlreichen Probleme, die sich durch die Zunahme der Wolfspopulation in Österreich, insbesondere im Waldviertel ( 5/PET ), in Tirol ( 7/PET ) und in Salzburg ( 11/PET) ergeben, weisen drei Petitionen hin, in denen u.a. die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen gefordert wird, um Problemwölfe rasch entnehmen zu können. Außerdem sollten die bereits bestehenden europarechtlichen Ausnahmeregelungen zur Entnahme von Problemwölfen (Artikel 16 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entsprechend genutzt und umgesetzt bzw. eine entsprechende Abänderung der Richtlinie angestrebt werden. Weiters treten die EinbringerInnen der Petitionen für die Zahlung von Entschädigungen für betroffene Bauern sowie für die Einführung von sogenannten Vergrämungsmaßnahmen ein. Bei der Abstimmung wurden die drei Initiativen zum Thema Wolf schließlich dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen.

Auf ein Problem im Straßenverkehr, das viele Regionen in Österreich betrifft, macht eine von Abgeordnetem Mario Lindner (SPÖ) unterstützte Petition aufmerksam ( 13/PET). So wie etwa im Bezirk Liezen gebe es die zunehmende Tendenz, Lkw-Schwerverkehr von übergeordneten Straßennetzen (Autostraßen, Autobahnen etc.) auf nicht mautpflichtige Routen umzuleiten. Da die dazu angeforderte Stellungnahme des Verkehrsclubs Österreich noch nicht vorliegt, stellte Lindner einen Antrag auf Vertagung; dieser wurde einstimmig angenommen.

Universitätsprofessor Klaus Hackländer für wildökologische Raumplanung

"Wir haben 150 Jahre ohne Wölfe gelebt", erklärte Universitätsprofessor Klaus Hackländer vom Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der BOKU Wien, der von einem grundsätzlichen Systemwechsel ausging. Für die Nutztierhalter und für die Jagd- und Forstwirtschaft stelle die Rückkehr der Wölfe natürlich eine große Herausforderung dar. Er informierte darüber, dass es im Jahr 2018 in Österreich zwei Wolfsrudel mit ca. 20 bis 25 Tieren gab. Da in den letzten Jahren eine Wachstumsrate beim Bestand von durchschnittlich 40% feststellbar war, werde es in 15 Jahren etwa 50 bis 500 Wölfe in Österreich geben, prognostizierte der Experte. Aufgrund des Nahrungsangebots könnten es sogar bis zu 1.000 Wölfe werden, wenn man es zulassen würde.

Was die diversen Herdenschutzinstrumente (Einsatz von Schäfern und Hütehunden, Elektrozäune etc.) angeht, so gab Hackländer gegenüber den Abgeordneten Angela Fichtinger (ÖVP), Erwin Preiner (SPÖ) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) zu bedenken, dass keines davon 100-prozentig wirke. Abgesehen davon, dass sie auch teuer und aufwendig sind, können sie nicht überall eingesetzt werden. Überdies fehle es beispielsweise an ausgebildeten Hunden und Schäfern. Auch die oft angeführten Vergrämungsmaßnahmen klingen in der Theorie zwar gut, in der Praxis seien sie schwer umsetzbar. Für viele Landwirte könnte daher der Wolf ein Auslöser dafür sein, die Alm- und Weidewirtschaft aufzugeben, merkte er in Richtung des Abgeordneten Franz Eßl (ÖVP) an. Es brauche seiner Ansicht nach daher eine wildökologische Raumplanung, die Kernbereiche und Freizonen für die Tiere vorsieht.

Zur möglichen Gefahr, die von Wölfen ausgeht, stellte der Universitätsprofessor fest, dass die Tiere grundsätzlich scheu sind. Angriffe auf Menschen seien äußerst selten, da sie keine Beutekategorie für Wölfe seien; in den letzten Jahren wurde europaweit auch kein derartiger Vorfall registriert. Es gebe zudem ausreichend Beute, die in natürlicher Weise zur Verfügung steht.

Im Zusammenhang mit rechtlichen Fragen der Abgeordneten Martina Diesner-Wais (ÖVP) wies Hackländer darauf hin, dass der Wolf "voll geschützt sei", nicht nur durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie), sondern auch laut Berner Konvention. Generell sei der Wolf weder in Europa noch weltweit gefährdet, er stehe auch nicht auf der roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tiere. Die in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen (Artikel 16), die eine Entnahme von Problemwölfen ermöglichen, wurden etwa in Niederösterreich durch eine Novellierung des Jagdgesetzes legalisiert. Grundsätzlich sei auch eine Änderung der FFH-Richtlinie möglich, dafür brauche es aber Einstimmigkeit auf EU-Ebene. Aus diesem Grund versuchen jene Mitgliedstaaten, die Probleme mit Wölfen haben, Lösungen auf der Basis der bereits bestehende Ausnahmebestimmungen zu finden. Als Beispiel dafür führte er Frankreich an, wo etwa eine maximale Höchstgrenze von 500 Tieren festgelegt wurde. Außerdem dürfe jeder Landwirt, der sich bedroht fühle, den Wolf erlegen.

Abgeordneter Manfred Hofinger (ÖVP) plädierte für eine sachliche Behandlung des Themas, das im Landwirtschaftsausschuss sehr gut aufgehoben sei. Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ) meinte, dass keine Ängste geschürt werden sollten, zumal es noch keinen Angriff auf Menschen gab.

Bezirkshauptmann Josef Dick für präventive Lenkungsmaßnahmen, um "Mautflüchtlinge" schon im Vorfeld abzuhalten

Bereits kurz nach Einführung der Lkw-Maut in Österreich konnte man feststellen, dass die Logistikbranche entsprechend reagiert hat, erklärte der Liezener Bezirkshauptmann Josef Dick in seinem Eingangsstatement zur Petition "Für echte Qualität im Straßenverkehr". Es habe sich nämlich gezeigt, dass immer mehr Lenker dazu übergegangen sind, ihre Fracht so "mautschonend" wie möglich zu transportieren. Auch in seinem Bezirk gebe es die zunehmende Tendenz, Lkw-Schwerverkehr von übergeordneten Straßennetzen (Autostraßen, Autobahnen etc.) auf nicht mautpflichtige Routen wie etwa die B 320 (Ennstalbundesstraße) umzuleiten. Dies bringe für Flüssigkeit, Leichtigkeit, Sicherheit und insbesondere Qualität des Verkehrsflusses in der Region extrem negative Folgen mit sich.

Aus diesem Grund unterstütze er die Forderung der Petition nach einer entsprechenden Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Es sollte nämlich den zuständigen Verkehrsbehörden schon im Vorfeld die Möglichkeit zur Unterbindung eines unerwünschten Mautumgehungsverkehrs eingeräumt werden. Auf eine Frage der FPÖ-Abgeordneten Petra Wagner merkte Dick an, das es seiner Meinung nach sehr wohl möglich sei festzustellen, ob die einzelnen Fahrten dem Ziel- und Quellverkehr dienen. Er führte dabei das bestehende Nachtfahrverbot ins Treffen, für dessen Überwachung die Polizei zuständig ist.

Abgeordnete Max Lindner (SPÖ) gab schließlich noch zu bedenken, dass nicht nur der Bezirk Liezen, sondern auch viele andere Regionen von diesem Problem betroffen sind. Die berechtigten Sorgen der AnrainerInnen müssten endlich ernst genommen werden. Einen konkreten Vorschlag für eine mögliche Gesetzesänderung in diesem Bereich finde man in der Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, zeigte Lindner auf. (Schluss) sue