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Parlamentskorrespondenz Nr. 158 vom 21.02.2019

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Justiz/​Soziales
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ausschuss/​Konsumentenschutz/​Internet/​Inkassobüro

Konsumentenschutzausschuss beschließt Expertenhearing zum Thema "Internet der Dinge"

Hartinger-Klein hält Neuregelung des Kostenersatzes von Inkassobüros für sinnvoll

Wien (PK) – Für den Ausbau des digitalen Konsumentenschutzes, für klarere Regelungen für Inkassobüros sowie für einen wohnortnahen Zugang zu Bankfilialen und Bargeld setzten sich die SozialdemokratInnen im Rahmen von insgesamt fünf Entschließungsanträgen ein, die heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Agenda standen und allesamt vertagt wurden.

Der SPÖ ging es in ihren ersten beiden Anträgen darum, die zunehmende digitale Vernetzung von Gebrauchsgegenständen wie Haushaltsgeräten, Autos und Fernseher ("Internet der Dinge") aus dem Blickwinkel des Konsumentenschutzes zu durchleuchten und dafür Sorge zu tragen, dass Verbraucherrechte und Datensicherheit nicht unter die Räder kommen. Die Abgeordneten aller Fraktionen unterstützten das Anliegen und entschieden sich dafür, die Materie im Rahmen einer Ausschussbegutachtung und eines Expertenhearings noch eingehender zu behandeln. Auch hinsichtlich des Antrags zum Thema Inkassobüros beschloss der Ausschuss einstimmig, ein Expertenhearing durchzuführen.

Abgeordnete sehen Handlungsbedarf beim Thema " Internet der Dinge" und holen Expertenmeinungen ein

Mit dem Thema "Internet der Dinge" befassten sich zwei SPÖ-Entschließungsanträge, die vom Abgeordneten Markus Vogl (SPÖ) eingebracht wurden. Einerseits gehe es dabei um die Vernetzung und den ungehinderten Datenaustausch zwischen allen Objekten, die der Mensch im Alltag verwendet. Die massive Verbreitung etwa von Smartphones, Smart-TVs, Smart-Cars etc. habe dazu geführt, dass die individuellen Gewohnheiten der Menschen von den Geräten gesammelt und weitergegeben werden. Darüber seien sich die KonsumentInnen aber oft gar nicht bewusst, gab Vogl zu bedenken. Vielen sei nicht klar, dass aufgrund der gesammelten Daten schon jetzt personifizierte Angebote gemacht und individuelle Preise erstellt werden oder dass ihre Kreditwürdigkeit eingeschätzt wird (102/A(E)). Bei der zweiten Initiative (105/A(E)) stand vor allem der Schutz der Eigentums- und Verbraucherrechte in Bezug auf "Smart-Cars" in Mittelpunkt. Die KonsumentInnen müssten darüber aufgeklärt werden, welche Kfz-Daten, für welchen Zweck und wie lange gespeichert werden.

Ausschussvorsitzender Peter Wurm (FPÖ) war der Meinung, dass die angesprochenen Problemfelder auf nationaler Ebene allein schwer zu lösen sind. Niemand sei gegen den technischen Fortschritt, die Menschen müssten jedoch eine Wahlmöglichkeit haben.

Es handle sich dabei um ein sehr wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, da die Zahl der vernetzten Geräte in den Haushalten stetig zunehme, stimmte Bundesministerin Beate Hartinger-Klein mit dem Antragsteller überein. Es gehe dabei nicht nur um Fragen des Datenschutzes, sondern auch um jene der Haftung, der Gewährleistung, der IT-Sicherheit und der entsprechenden Aufklärung der Bevölkerung. Vielen sei z.B. nicht bewusst, dass durch Sicherheitslücken vernetzte Geräte ferngesteuert werden können oder das das Auslesen von sensiblen Daten möglich ist. Die bestehenden rechtlichen Regelungen, die von der Produkthaftungsrichtlinie bis hin zur Datenschutzgrundverordnung reichen, müssen natürlich ständig weiterentwickelt werden. Wichtig war der Ministerin dabei die Beachtung des Prinzips der Datenminimierung, also die möglichst sparsame Speicherung von personenbezogenen Informationen. Dass die Regierung das Thema aber sehr ernst nehme, erkenne man u.a. an der im Vorjahr präsentierten Bundesstrategie für Künstliche Intelligenz, in die alle Ressorts eingebunden sind.

Da die Materie sehr komplex ist und viele Aspekte umfasst, befürworteten die VertreterInnen aller Fraktionen die Einholung von Stellungnahmen von zahlreichen Ministerien und Organisationen sowie die Durchführung eines Expertenhearings. Die beiden SPÖ-Anträge wurden vertagt.

SPÖ will klarere Regelungen für Inkassobüros im Sinne der KonsumentInnen

Seit Jahren gebe es immer wieder Beschwerden über die Vorgangsweise von Inkassobüros, berichtete SPÖ-Mandatar Markus Vogl. Es häuften sich Fälle, wo KonsumentInnen mit Forderungen etwa von Webshops oder Sexportalen massiv unter Druck gesetzt werden. Da von den Inkassobüros aufgrund fehlender Gesetze sehr oft die in der Gebührenverordnung enthaltenen Höchstsätze verrechnet werden, entstünden teilweise enorme Kosten für die Betroffenen. In der Schweiz, wo es viel klarere Regelungen gibt, sei Kostentreiberei so gut wie unmöglich, argumentiert Vogl in einem – vertagten - Entschließungsantrag seiner Fraktion (103/A(E)). Die – aufgrund eines im Vorjahr eingebrachten Antrags auf Ausschussbegutachtung - eingelangten Stellungnahmen zeigten auf, dass die Probleme vor allem durch ausländische Firmen verursacht werden. Insgesamt handle es sich um eine sehr starke Branche, alleine die heimischen Unternehmen verzeichnen einen jährlichen Umsatz von 5,5 Mrd. €.

Von Seiten der Abgeordneten Andreas Kühbauer (ÖVP) und Claudia Gamon (NEOS) wurde geltend gemacht, dass ausständige Forderungen vor allem für kleine Betriebe existenzbedrohend sein können. Ausschussvorsitzender Peter Wurm (FPÖ) pflichtete dem Antragsteller bei, dass es einen Optimierungsbedarf gibt. Der – einstimmig angenommene - Antrag auf Abhaltung eines Expertenhearings sei daher ausdrücklich zu begrüßen.

Ministerin Hartinger-Klein hielt eine Neuregelung des Kostenersatzes für notwendig und sinnvoll. Dies soll in Gesprächen mit der Inkassobranche klargestellt werden. Skeptisch zeigte sich die Ministerin, wenn es darum geht, Verhalten per Gesetz zu regeln. Vorstellbar sei jedoch ein Verhaltenskodex. Schließlich erinnerte sie noch daran, dass ihre Vorgänger in den Jahren 2014 und 2016 Enqueten zu diesem Themenbereich initiiert haben; passiert sei aber nichts.

Ausschuss sucht Lösungen in Bezug auf wohnortnahen Zugang zu Finanzdienstleistungen und Bargeld für alle BürgerInnen

Weitere – mehrheitlich vertagte - Initiativen der SPÖ zielten auf die Sicherstellung eines wohnortnahen Zugangs zu Bankfilialen (399/A(E)) sowie auf einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs ab (400/A(E)). Konrad Antoni (SPÖ) wies auf Versorgungsprobleme wie z.B. im nördlichen Waldviertel hin, wo gerade in der letzten Zeit immer mehr Filialen geschlossen haben. Insbesondere aus Sicht der älteren Menschen und von Personen mit Mobilitätseinschränkungen sei dies eine bedenkliche Entwicklung. Die Bevölkerung müsse weiterhin Zugang zu einer vernünftigen Finanzberatung haben, war auch Markus Vogl (SPÖ) überzeugt. Man mache es sich auch zu einfach, wenn man die Verantwortung auf die Gemeinden abschieben wolle, gab Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) zu bedenken.

Auch die Abgeordneten Peter Weidinger und Kira Grünberg (beide ÖVP) sahen Handlungsbedarf in dieser Frage, zumal jeder Bürger und jede Bürgerin Zugang zum Bargeld haben müsse. Es gebe unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, die man sich noch genauer anschauen müsse, wie z.B. die Einrichtung von sogenannten Bankbussen, zeigte Grünberg auf. Gleichzeitig könnte man die Banken nicht zwingen, kostenintensive Filialen aufrechtzuerhalten, meinte Peter Schmiedlechner (FPÖ) auf. Seine Fraktionskollegin Sandra Wassermann erinnerte daran, dass das Recht auf kostenlosen Zugang zum eigenen Bargeld im Regierungsprogramm verankert wurde. Außerdem wisse sie, dass Ministerin Hartinger-Klein an einer Lösung sehr interessiert sei und Gespräche mit dem Bankenverband führe.

Auch wenn man sich dem technologischen Fortschritt nicht verwehren sollte, müsse der Gratis-Zugang zum Bargeld gewährleistet werden, meinte Stephanie Cox (JETZT). Es gebe viele Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen, urteilte NEOS-Vertreterin Claudia Gamon, die etwa den Ausbau des Cash-Back-Systems vorschlug.

Es sei festzustellen, dass die Banken ihre Organisation überdenken und schon teilweise kreative Modelle - z.B. Sprechtage in Gemeinden - anbieten, konstatierte Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. Bezüglich der Kennzeichnungspflicht von Bankomaten kündigte sie an, dass es nach Abschluss der Gespräche mit dem Finanzressort zeitnah eine Lösung geben werde. Generell wehrte sich die Ministerin mit Nachdruck gegen die Kritik der SPÖ, im Konsumentenschutz untätig zu sein. Eine ihrer ersten Aktivitäten war es, eine Sammelklage gegen VW in die Wege zu leiten; dies wurde unter ihrem Vorgänger verabsäumt. (Schluss) sue