Datum | Sitzungsüberblick |
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26.09.2019 |
(Konstituierung) |
09.05.2019 | |
21.02.2019 | |
18.12.2018 | |
26.09.2018 |
(Konstituierung) |
26.09.2018 |
Neufestsetzung der Mitgliederzahl |
13.03.2018 | |
21.12.2017 |
(Konstituierung) |
21.12.2017 |
Festsetzung der Mitgliederzahl |
Im Konsumentenschutzausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge behandelt, die den Schutz von Verbraucherinteressen zum Inhalt haben. Das reicht von Rücktrittsrechten von Verträgen über Gütezeichen bis zu Sicherheitsvorschriften. Auch Bestimmungen der Lebensmittelsicherheit werden im Konsumentenschutzausschuss debattiert.
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
09.05.2019 - Hearing im Konsumentenschutzausschuss zum Internet der Dinge
21.02.2019 - Konsumentenschutzausschuss beschließt Expertenhearing zum Thema Internet der Dinge
18.12.2018 - Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll neu aufgestellt werden
13.03.2018 - Sozialministerin Hartinger-Klein will Wissen über Verbraucherrechte erhöhen
Sitzungen des Ausschusses
Datum | Sitzungsüberblick | |||||||||||||||||||||||||||
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26.09.2019 |
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Veröffentlichungen und Berichte
Ausschussberichte
Ausschussbegutachtungen beschlossen
- Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes – insbesondere der Smart-Cars (105/A(E)) - in der 5. Sitzung vom 21.02.2019
- Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (102/A(E)) - in der 5. Sitzung vom 21.02.2019
- Ausschussbegutachtung betreffend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (11/AUA) - in der 5. Sitzung vom 21.02.2019
- Ausschussbegutachtung betreffend Allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (11/AUA) - in der 5. Sitzung vom 21.02.2019
- Inkassobüro (103/A(E)) - in der 2. Sitzung vom 13.03.2018
- Ausschussbegutachtung betreffend Inkassobüro (5/AUA) - in der 2. Sitzung vom 13.03.2018
Aktuelle Aussprachen
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 4. Sitzung vom 18.12.2018
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Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG - in der 2. Sitzung vom 13.03.2018
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Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Umgang mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (252/A(E))
- Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen (615/A(E))
- Ausbau des 5G-Netzes (616/A(E))
- KonsumentInnen auch bei 'Nur-Flug-Buchung' gegen Insolvenzen absichern (617/A(E))
- Konsumentenschutzgesetz, Änderung (Zinsenstoppgesetz) (813/A)
- Konsumentenschutzgesetz – KSchG, Änderung (873/A)
- schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (874/A(E))
- VKI-Finanzierungsgesetz 2019; Kartellgesetz 2005, Änderung (991/A)
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes (102/A(E))
- Inkassobüro (103/A(E))
- allgegenwärtige Überwachung im Internet der Dinge auf Kosten des Konsumentenschutzes - insbesondere der Smart-Cars (105/A(E))
- mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben (343/A(E))
- wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale (399/A(E))
- unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs (400/A(E))
- Sammelklage (483/A(E))
- finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung (926/A(E))
- finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) (973/A(E))