Die Parlamentswoche vom 25. Februar - 2. März 2019

Wien (PK) – In dieser Woche tritt der Nationalrat zusammen. Das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren "Don't Smoke" sind Thema im Gleichbehandlungs- und im Gesundheitsausschuss. Der Verfassungsausschuss berät über das Brexit-Begleitgesetz, Michel Barnier, der EU-Chefverhandler für den Brexit, informiert österreichische Abgeordnete über den aktuellen Stand. Besuch wird zudem aus Georgien und der Schweiz erwartet. "Hate Speech" im Netz ist Thema einer Veranstaltung der Zweiten Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Buchpräsentation "Der neue Kampf um Österreich" von Walter Hämmerle. Dabei geht es um Demokratiereform und Wahlrecht. Sobotka eröffnet ferner die Wanderausstellung "The Holocaust: Annihilation, Liberation, Rescue" und bittet gemeinsam mit der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller zu einer Veranstaltung anlässlich der vor 100 Jahren stattgefundenen Demonstration Sudetendeutscher für die Eingliederung ihrer Heimatgebiete in Böhmen, Mähren und Österreich-Schlesien in die neu gegründete Republik Österreich. Bundesratspräsident Ingo Appé bittet wieder zur Arena Analyse 2019: Konstruktive Politik "Kooperation, Konfrontation und Beteiligung".

Montag, 25. Februar 2019

12.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss behandelt das Brexit-Begleitgesetz. Damit sollen in Österreich entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, sollte Großbritannien am 29. März 2019 tatsächlich ohne Austrittsabkommen aus der EU ausscheiden. Die Sitzung beginnt jedoch mit einer Debatte über die EU-Vorhaben. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

12.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft den Vorsitzenden des Parlaments der Republik Georgien Irakli Kobakhidze zu einem Arbeitsgespräch. (Palais Epstein, E1)

15.30 Uhr:

Der Gast aus Georgien stattet auch Bundesratspräsident Ingo Appé in dessen Amtsräumen einen Besuch ab. (Bibliothekshof, Lokal 5)

16.15 Uhr:

Irakli Kobakhidze trifft Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses, des EU-Unterausschusses und der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Georgien zu einem Gedankenaustausch. (Bibliothekshof, Lokal 4)

18.00 Uhr:

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zur Auftaktveranstaltung "Das radikale Netz: Wie Hate Speech funktioniert und wie man sich dagegen wehrt" im Rahmen der Veranstaltungsreihe Parlamentarischer Dialog - Digitalisierung & Demokratie. Die Extremismus- und Terrorismusforscherin Julia Ebner vom Londoner Institute for Strategic Dialogue erklärt, wie extremistische Gruppierungen sich Social Media für die Verbreitung ihrer Ideologien zu Nutze machen. Ingrid Brodnig, Journalistin und Publizistin, wird auf Mechanismen der Stimmungsmache eingehen und aufzeigen, wie man auf solche Desinformation und Hate Speech im Netz richtig reagiert. Nach kurzen Referaten stehen die beiden Expertinnen dem Publikum für Fragen zur Verfügung. Die Journalistin und Digital-Media-Expertin Olivera Stajic moderiert die Veranstaltung. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 26. Februar 2019

09.00 Uhr:

Eine Delegation der Schweizer Bundesversammlung für die Beziehungen zum österreichischen Parlament kommt zu einer Aussprache mit Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 1)

09.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss befasst sich mit dem Volksbegehren "Don't Smoke". Dazu wird es ein öffentliches Expertenhearing geben. (Bibliothekshof, Lokal 4)

11.00 Uhr:

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats steht der bevorstehende Brexit im Mittelpunkt der Diskussion. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr:

Der Gleichbehandlungsausschuss diskutiert Forderungen des Frauenvolksbegehrens. Dazu wird es ein öffentliches Expertenhearing geben. (Bibliothekshof, Lokal 3)

14.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht die Demokratiewerkstatt und begrüßt dort die Zeitzeugin Gertrude Pressburger.

16.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform laden gemeinsam zur Buchpräsentation "Der neue Kampf um Österreich" von Walter Hämmerle ein. Der Autor sucht in seinem Buch Antworten für die aktuelle Polarisierung der Politik, indem er Friedrich Heers These vom Kampf um die österreichische Identität in die Gegenwart weiterdenkt. An der Podiumsdiskussion beteiligen sich der ehemalige Zweite Präsident des Nationalrates Heinrich Neisser, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich Julia Herr, Volksanwalt Peter Fichtenbauer und Autor Walter Hämmerle (Chefredakteur "Wiener Zeitung"). Moderiert wird die Veranstaltung vom Präsidenten des Bundesrates a. D. Herwig Hösele. (Palais Epstein)

17.00 Uhr:

Bundesratspräsident Ingo Appé lädt zur Präsentation der Arena Analyse 2019: Konstruktive Politik "Kooperation, Konfrontation und Beteiligung" von Kovar & Partners in Kooperation mit "Der Standard" und "Die Zeit". Die Präsentation der Ergebnisse übernimmt Walter Osztovics (Geschäftsführer von Kovar & Partners), diese werden bei der anschließenden Podiumsdiskussion von Edward Strasser (Geschäftsführer des The Innovation in Politics Institute) und Andreas Kovar (Geschäftsführer von Kovar & Partners) erörtert. Der Leiter des Wiener Büros der Wochenzeitung "Die Zeit", Joachim Riedl moderiert die Abendveranstaltung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 27. Februar 2019

09.00 Uhr:

Das Plenum des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die SPÖ vorschlägt. Im Mittelpunkt der Tagesordnung werden das Brexit-Begleitgesetz, die Karfreitagsregelung und die E-Card mit Foto stehen. Thema werden auch der "Papa-Monat", die Besserstellung von Krisenpflegeeltern und zahlreiche Anliegen von BürgerInnen sein – unter anderem die Sorgen über die Rückkehr der Wölfe. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Nach Schluss der Plenarsitzung tritt der Sportausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung steht die EU-Jahresvorschau 2019. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Donnerstag, 28. Februar

10.00 Uhr:

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, informiert Abgeordnete über den aktuellen Stand der Verhandlungen.(Bibliothekshof, Lokal 3)

15.00 Uhr:

Aus Anlass des internationalen Open Data Days 2019 beteiligt sich das Parlament an einem sogenannten Datenspaziergang. Interessierte können dabei die in Wien zur Verfügung stehenden offenen Daten "erwandern". Der Spaziergang startet um 14.00 Uhr bei der Stadtinformation Wien und erreicht die Station "Parlament" im Infopoint Platz.Mit.Bestimmung am Heldenplatz um ca. 15.00 Uhr. Dort wird es Informationen zum Datenangebot des Parlaments geben. Die genaue Route des Spaziergangs finden Sie unter https://arcg.is/0SfXi5

Freitag, 1. März 2019

13.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die Wanderausstellung "The Holocaust: Annihilation, Liberation, Rescue" von Ilya Altmann. Sie kann von 1. März bis 10. April im Kleinen Redoutensaal der Hofburg besichtigt werden.

Samstag, 2. März 2019

11.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller laden gemeinsam mit dem Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich und der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich zur Veranstaltung "Für ein Europa freier Völker und Volksgruppen" ein. Grundgedanken zum Thema kommen von Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft, den Festvortrag hält der Historiker Lothar Höbelt. Für die musikalische Umrahmung sorgt "Harmonia Classica". (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine . MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf facebook.com/OeParl, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl. Das kostenlose E-Mail Abo der Parlamentskorrespondenz gibt es unter www.parlament.gv.at/profil/login .