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Parlamentskorrespondenz Nr. 215 vom 05.03.2019

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Landesverteidigungsausschuss/​Bundesheerkommission

Kunasek will Grundwehrdienst weiter attraktivieren und Frauenanteil im Bundesheer erhöhen

Landesverteidigungsausschuss behandelt Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission sowie EU-Jahresvorschau

Wien (PK) – Wenn es um die Attraktivierung des Grundwehrdienstes geht, setzt Mario Kunasek vor allem auf gute Menschenführung im Rahmen der Ausbildung, die Reduzierung der Leerläufe sowie eine adäquate Unterbringung. In der Debatte über den Tätigkeitsbericht 2017 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen im Landesverteidigungsausschuss sprach sich der Verteidigungsminister auch für eine höhere Besoldung der Grundwehrdiener als Zeichen der Wertschätzung aus. Bei den Tauglichkeitskriterien wiederum will Kunasek mögliche Verbesserungen prüfen, um eine faire Lösung zu finden, die die Zukunft sowohl des Wehrdienstes als auch des Zivildienstes sicherstellt.

Was den Frauenanteil betrifft, bemerkte er, 4% sei nicht das, was er sich vorstelle.

Auf der Tagesordnung stand überdies der Ressortbericht über das EU-Arbeitsprogramm im Bereich Verteidigungspolitik, den die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis nahmen. Anträge der NEOS mit der Forderung nach Einbindung des Parlaments in die Entscheidungen über die Zukunft der Luftraumüberwachung wurden vom Ausschuss vertagt.

Zahl der Beschwerden wieder auf dem Niveau der letzten Jahre

Aus dem Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission (III-181 d.B.) erfuhren die Abgeordneten, dass im Jahr 2017 insgesamt 393 Beschwerdeverfahren eingeleitet wurden. Der Beschwerdeanfall hat sich damit nach einem Tiefststand im Jahr 2016 von 144 Fällen wieder auf das Niveau der vorangegangenen Jahre eingependelt. Die Beschwerdegründe bezogen sich vorwiegend auf fehlerhaftes Verhalten von Vorgesetzten, Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebs, mangelhafte Infrastruktur sowie Ausrüstungsmängel und unzureichende militärärztliche Versorgung.

Namens des Präsidiums der Kommission unterstrich FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch die überparteiliche, sachorientierte und kollegiale Zusammenarbeit. "Im Vordergrund stehen die Beschwerdefälle", bestätigte auch Michael Hammer (ÖVP), der einer Meinung mit dem ehemaligen SPÖ-Mandatar Otto Pendl feststellte, die Bundesheerkommission werde zunehmend als Partner und nicht bloß als Beschwerdestelle wahrgenommen. Hammer wies zudem auf die internationale Zusammenarbeit mit ähnlichen Ombudsorganisationen hin und betonte, das österreichische Modell werde als Vorbild gesehen. Verbesserungen im Grundwehrdienst bleiben vorrangiges Anliegen aller drei Präsidiumsmitglieder. Das rückläufige Beschwerdeaufkommen bei den Grundwehrdienern zeigt für Hammer, dass sich in diesem Bereich bereits einiges zum Besseren verändert hat.

Aufholbedarf bei Infrastruktur und Ausstattung

"Jede Beschwerde ist eine zu viel", gab Verteidigungsminister Mario Kunasek zu bedenken. Sie biete aber auch die Chance, besser zu werden. Beim Grundwehrdienst strebt der Ressortchef eine weitere Attraktivierung an und setzt dabei vor allem auf gute Ausbildung durch gute Ausbildner und gute, adäquate Unterbringung. Angesichts der hohen Untauglichkeitsquote, auf die auch ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf aufmerksam machte, kündigte Kunasek eine Arbeitsgruppe an, die sich mit möglichen Verbesserungen im Bereich der Tauglichkeitskriterien befassen wird. Bei der Verpflegung der Rekruten ortet Kunasek eine gute Entwicklung und meinte ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger, nun müsse es darum gehen, mehr Regionalität im Angebot sicherzustellen. In Sachen Infrastruktur und Ausstattung hingegen, ist man nach den Worten des Ministers noch lange nicht dort, wo man hinkommen möchte. Weitere Anstrengungen will das Ministerium zudem unternehmen, um den auch von SPÖ-Abgeordneter Angela Lueger als zu niedrig beklagten Frauenanteil beim Bundesheer zu erhöhen.

Kunasek sieht Investitionsstau beim Heer von 3 Mrd. €

Von NEOS-Abgeordnetem Douglas Hoyos-Trauttmansdorff auf die budgetäre Situation beim Bundesheer angesprochen, bemerkte Kunasek, angesichts eines Investitionsstaus von 3 Mrd. € werden die kommenden Budgetverhandlungen "die Mutter aller Schlachten" sein. Es gelte, Prioritäten zu setzen, so etwa bei der Hubschraubernachbeschaffung, bei der Luftraumüberwachung und in Bezug auf ein Update bei den schweren Waffen. Handlungsbedarf sieht Kunasek auch bei der Ausstattung der Miliz.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt damit als im Ausschuss enderledigt.

Europäischer Verteidigungsfonds als Chance für Österreichs Rüstungswirtschaft und Verteidigungsforschung

Der Ressortbericht über die EU-Jahresvorschau auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik (III-246 d.B.) war Anstoß für eine Diskussion über den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und die Mittel, die Österreich daraus lukrieren kann.

Mario Kunasek sprach in diesem Zusammenhang von einer großen Chance. Mit dem EDF sei es gelungen, ein Instrument zu schaffen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Kompetenzen aufzubauen und Kooperationen zu bilden und damit Wertschöpfung im eigenen Land sicherzustellen. Der Minister bestätigte dem Abgeordneten Rudolf Plessl (SPÖ) gegenüber, dass das Verteidigungsressort federführend für den Fonds zuständig sei. Man werde alles daran setzen, um entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit möglichst viel an Geldern für die heimische Verteidigungswirtschaft und die Rüstungsforschung abgeholt werden kann. Kunasek erinnerte dabei vor allem an den Umstand, dass 30.000 Beschäftigte in Österreich in der Rüstungsindustrie arbeiten. Rückenwind erhielt er in der Debatte von den Abgeordneten Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Maximilian Unterrainer (SPÖ), die dazu aufriefen, das Potenzial des Fonds für die Forschung auszuschöpfen. Für eine verstärkte Kooperation der Verteidigungspolitik mit der Wirtschaft sprach sich NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff aus.

SPÖ-Mandatar Plessl wies auf die Bedeutung der Cyber-Abwehr hin, die seiner Meinung nach mehr Wertschöpfung erhalten sollte, dies etwa durch die Schaffung einer zentralen Stelle im Verteidigungsressort. Kunasek schloss Einsparungen in diesem Bereich aus und meinte, wichtig sei nun vor allem der Kampf um qualifizierte MitarbeiteInnen. Auch gehe es um eine entsprechende gesetzliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Cyber-Abwehr.

Auch dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und gilt als enderledigt.

Zukunft der Luftraumüberwachung: NEOS pochen auf Transparenz

Mangelnde Transparenz bei den Entscheidungen über die Zukunft der Luftraumüberwachung beklagt NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, der in zwei Entschließungsanträgen die zentrale Einbindung des Parlaments in den diesbezüglichen Entscheidungsprozess (594/A(E)) sowie die Vorlage des Berichts der Evaluierungskommission zur aktiven Luftraumüberwachung (597/A(E)) einmahnt.

Auch SPÖ-Heeressprecher Plessl beklagte, dass der Bericht seiner Fraktion nicht zur Verfügung gestellt wurde; dieser würde eine wichtige Diskussionsgrundlage darstellen. Die zentrale Frage sei für ihn zudem, wieviel Budget es für die Luftraumüberwachung geben wird.

Bei der zukünftigen Ausgestaltung der heimischen Luftraumüberwachung handle es sich um eine der schwerwiegendsten politischen Entscheidungen, die bestens vorbereitet werden müsse, gab Bundesminister Mario Kunasek zu bedenken. Man wolle dabei so transparent wie möglich vorgehen und die Parlamentarier umfassend einbinden, sobald klar sei, wohin die Reise geht. Auch wenn eine möglichst zeitnahe Entscheidung angestrebt werde, so halte er die Position von Bundeskanzler Kurz für legitim, noch den Abschluss des Untersuchungsausschusses abzuwarten. Derzeit sei die Durchführung der Luftraumüberwachung auch nicht gefährdet, stellte er in Richtung von Hoyos-Trauttmansdorff fest.

Bei der Abstimmung wurden beide Anträge mehrheitlich vertagt. (Schluss) hof/sue