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Parlamentskorrespondenz Nr. 229 vom 07.03.2019

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen/​Abkommen

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

EU-Abkommen mit Singapur und Zentralamerika, Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zu internationalem Urkundenübereinkommen

Wien (PK) – Dem Nationalrat wurden zwei EU-Abkommen mit Singapur und Zentralamerika zur Genehmigung vorgelegt. Bedenken gegenüber der Echtheit und Richtigkeit sind der Grund für den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Philippinen zu einem internationalen Übereinkommen, das ausländische öffentliche Urkunden von der Beglaubigung befreit (510 d.B.).

Damit müssten öffentliche Urkunden, die von den philippinischen Behörden mit der Apostille versehen werden, ohne weitere Kontrolle von Österreichs Behörden anerkannt werden. Bei Einbürgerungen, Passausstellungen oder Aufenthaltsverfahren von Studierenden könnten som Urkunden aus den Philippinen als Beweismittel vorgelegt werden, die zwar echt, aber inhaltlich falsch sind.

Ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika soll ein Übereinkommen über politischen Dialog aus dem Jahr 2003 ersetzen und die Potenziale der wirtschaftlichen Beziehungen besser ausschöpfen (504 d.B.).

Das erste bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur stellt wiederum einen weiteren wichtigen Schritt zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Engagement der EU in Südostasien dar, wie im Vertrag zu lesen ist (475 d.B.). Das Abkommen umfasst die üblichen politischen Klauseln der EU etwa über die Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Terrorismusbekämpfung. Es sieht zudem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern, Bildung, Kultur, Arbeit, Wissenschaft oder Technologie vor. (Schluss) keg