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Parlamentskorrespondenz Nr. 272 vom 19.03.2019

Themenfelder:
EU/​Landesverteidigung/​Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​EU-Unterausschuss/​GSVP/​Kunasek

EU muss mehr für die eigene Sicherheit unternehmen

Verteidigungsminister Kunasek diskutiert im EU-Unterausschuss mit Abgeordneten über Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU

Wien (PK) – Mit Mario Kunasek war heute erstmals ein Verteidigungsminister im EU-Unterausschuss des Nationalrats, um mit den Abgeordneten zu diskutieren. Konkret informierten Kunasek und seine Ressortexperten die Abgeordneten über EU-Missionen und den Außengrenzschutz und erörterten mit ihnen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik GSVP. Die Bedrohungen heute seien vielfältig, sagte Kunasek und sprach von "hybriden Bedrohungen" – eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken -, die man nicht alleine bewältigen könne, sondern nur in Zusammenarbeit mit stabilen Partnern. Er sprach sich für eine enge Kooperation aus, eine EU-Armee lehnte er aber ab.

Die EU werde mit der GSVP nicht in Konkurrenz zur NATO treten, unterstrich der Minister, vielmehr gehe es im Rahmen der EU-Globalstrategie darum, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und eine europäische Handlungsautonomie zu erreichen. Bestimmend für die Verteidigungsplanung seien die sogenannten Petersberger Aufgaben (humanitäre Aufgaben, Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen), ferner der Schutz Europas und seiner BürgerInnen – ein neuer Punkt – und die Unterstützung der Partnerstaaten, mit ihren Kapazitäten umgehen zu können.

Der Minister zog bei dieser Gelegenheit auch eine positive Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft in seinem Bereich. So sei in Bezug auf die EU-Globalstrategie im Bereich der Weiterentwicklung der Fähigkeiten, der Finanzierung und der Strukturen etwas weitergegangen. PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, ist laut Kunasek das Instrument, um selbstgesteckte Ziele auf den Weg zu bringen. Insgesamt gebe es dabei 34 Projekte, wobei sich Österreich an fünf Projekten teilweise federführend beteilige. Er sehe dabei auch keinerlei Diskrepanzen zur Neutralität, betonte er gegenüber den Abgeordneten Klaudia Friedl (SPÖ), Rudolf Plessl (SPÖ), Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Petra Wimmer (SPÖ). Er bekannte sich dabei auch zur Verpflichtung nach einem steigenden Budget, räumte aber ein, dass dieses ab dem Jahr 2020 noch nicht sichergestellt sei. Deshalb betrachte er es auch als seine Aufgabe, dieser Verpflichtung nachzukommen. Österreich arbeite auch intensiv in der EU-Verteidigungsagentur mit, informierte er FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank.

Als einen Erfolg der österreichischen Ratspräsidentschaft bezeichnete Kunasek die Tatsache, dass im vergangenen Herbst eine gemeinsame Position aller Mitgliedstaaten zum Europäischen Verteidigungsfonds erzielt werden konnte. Der Fonds ist mit 13 Mrd. € im kommenden EU-Finanzrahmen integriert. Mit all diesen Schritten sei es gelungen, Instrumente zu schaffen, um die EU als einen glaubwürdigen Akteur etablieren zu können.

Kunasek: Nein zu einer EU-Armee

Der Verteidigungsminister unterstrich mehrmals die Notwendigkeit einer stärkeren Kooperation in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen innerhalb der EU. Einer EU-Armee erteilte er aber eine klare Absage. Nicht nur im Hinblick auf die Neutralität, sondern auch im Hinblick auf die Souveränität Österreichs lehne er eine Armee unter einem führenden Kommando von Brüssel ab, stellte er dezidiert nach einer konkreten Frage von Petra Steger (FPÖ) fest.

Er lege darauf Wert, so der Minister, sich auf die klassischen zentralen Aufgaben der militärischen Landesverteidigung wieder zurückzubesinnen, was jedoch keinesfalls das aktive Engagement in der GSVP ausschließt.

23 Stabsoffiziere seien in wichtigen EU-Funktionen tätig, insgesamt seien 1.023 Personen aus Österreich im Einsatz. Es gebe sechs militärische Operationen der EU, Österreich beteiligt sich an vier davon. Darüber hinaus wirke Österreich aktiv an der konzeptionellen Weiterentwicklung der GSVP und der EU-Battlegroups mit.

Kunasek für Assistenzeinsatz auch an den EU-Außengrenzen

Ein Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft sei auch der EU-Außengrenzschutz gewesen. Der Minister wies in diesem Zusammenhang einmal mehr auf seine Bemühungen hin, das Modell des Assistenzeinsatzes an der österreichischen Grenze auch an den EU-Außengrenzen zu implementieren. Nach kritischen Bemerkungen seitens der Abgeordneten Peter Pilz (JETZT) und Rudolf Plessl (SPÖ), weil die personelle Aufstockung von FRONTEX auf 10.000 Personen seitens des Innenministers nicht gelungen ist, antwortete Kunasek, sein Vorschlag sei lange vor der Nichteinigung der EU-Innenminister vorgelegen. Er verteidigte auch Innenminister Kickl, der den EU-Außengrenzschutz ganz oben auf seiner Agenda gehabt habe.

Das Militär wäre vor allem im Hinblick auf eine rasche Verfügbarkeit und Durchhaltefähigkeit außerordentlich hilfreich, meinte Kunasek, und er habe seinen Kollegen im Rat auch die Fähigkeiten der österreichischen SoldatInnen darstellen können. Jedenfalls dürfe man den Assistenzeinsatz nicht nur quantitativ beurteilen, sondern müsse ihn auch qualitativ gestalten. Kunasek kündigte auch eine diesbezügliche gemeinsame Übung zum Außengrenzschutz in Ungarn an.

Stabile Sicherheitsarchitektur am West-Balkan noch lange nicht gegeben

Österreich habe auch den West-Balkan wieder stärker in der Agenda der EU verankern können, berichtete der Verteidigungsminister nach Wortmeldungen der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), Martin Engelberg (ÖVP), Wendelin Mölzer (FPÖ) und Ernst Gödl (ÖVP). In dieser Region könne man noch lange nicht von einer stabilen Sicherheitsarchitektur sprechen, sagte der Minister. Im Vordergrund stehe aber der Versuch, die Länder dazu zu bringen, die Sicherheitsaufgaben selbst zu bewältigen. Österreich habe mit seinem Engagement im Rahmen von EU-Missionen am Balkan wichtige Akzente gesetzt, und genieße dafür hohe Anerkennung - nicht nur aufgrund der zahlenmäßigen Beteiligung, sondern auch im Hinblick auf das hohe Niveau.

Der West-Balkan werde auch in Zukunft ein Schwerpunktbereich bleiben. Der Fokus werde aber verstärkt auf die Ausbildung gelegt, erläuterte der Minister und nannte die Notwendigkeit, mit diesen Ländern verstärkt einen strategisch-verteidigungspolitischen Dialog zu führen. Kunasek wies auf die geplante Einrichtung regionaler Offiziers- und Trainingsakademien hin, wobei hier stark personell investiert werden müsse. Man habe auch für die kommenden Jahre ein entsprechendes West-Balkan-Paket geschnürt.

Der Minister und seine Experten informierten die Ausschussmitglieder ausführlich über historische Zusammenhänge, Aufgaben und Strukturen der Missionen auf dem West-Balkan, vor allem in Bosnien und Herzegowina. Als eine Problematik sehen sie vor allem die unsachgemäße Lagerung von Kriegsmaterialien und die noch immer bestehende Gefahr der Minen, obwohl das Land seit 2017 minenfrei hätte sein sollen. Darüber hinaus würden noch immer internationale Organisationen die Produktion und den Handel von Rüstungsgütern kontrollieren. (Fortsetzung EU-Unterausschuss) jan