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Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 19.03.2019

Themenfelder:
EU/​Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​EU-Unterausschuss/​Verteidigungsfonds/​Kunasek

EU-Unterausschuss: Verteidigungsminister Kunasek präsentiert Pläne für Europäischen Verteidigungsfonds

Ziel ist mehr Zusammenarbeit bei militärischer Forschung und Beschaffung

Wien (PK) – Im zweiten Teil des heutigen EU-Unterausschusses des Nationalrats standen die Pläne zur Etablierung eines Europäischen Verteidigungsfonds auf dem Programm. Damit will die EU mehr Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei militärischer Forschung und Beschaffung von Verteidigungsmaterial erreichen, vor allem aber auch Lücken zwischen Forschung und Entwicklung schließen. Über den entsprechenden Verordnungsentwurf konnte während der österreichischen Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position aller Mitgliedstaaten erzielt werden, im April 2019 soll er beschlossen werden. Der Verteidigungsfonds ist in das Forschungsrahmenprogramm im kommenden Finanzrahmen 2021 bis 2027 integriert, womit erstmals auch ein eigenes Kapitel für Sicherheit und Verteidigung in der Höhe von 13 Mrd. € enthalten ist.

Verteidigungsminister Mario Kunasek sprach in diesem Zusammenhang von einer "riesengroßen Chance" für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe. In seinem Ressort sei in der Zwischenzeit ein Konzept im Hinblick auf die heimische strategische Ausrichtung entwickelt worden, erfuhren die Abgeordneten. An der Debatte beteiligten sich Alois Rosenberger (ÖVP), Hermann Krist (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).

Verteidigungsfonds soll Forschung fördern

Mit dem EU-Verteidigungsfonds sollen Effizienz sowie Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gefördert werden, unterstreicht die EU-Kommission in ihrem diesbezüglichen Verordnungsvorschlag. Aus dem EU-Haushalt würden demnach Mittel zur Unterstützung von Kooperationen der EU-Mitgliedsländer bereitgestellt, um besonders die Sicherheits- und Verteidigungsforschung voranzutreiben. Entscheidend sei die Entwicklung von Schlüsseltechnologien in kritischen Bereichen, sodass Europa für neue Angriffsformen wie Cyberattacken entsprechend gerüstet ist. Nicht übersehen werden dürfe auch das industrielle Potential militärischer Forschung, so die Kommission, die mehr Autonomie und Handlungsfreiheit der Union im Verteidigungssektor anstrebt.

Derzeit krankt die Stärkung europäischer Verteidigungskapazitäten aus Sicht Brüssels an einer Fragmentierung beziehungsweise Doppelung von Ressourcen auf nationaler Ebene. Dadurch ergäben sich nicht zuletzt beträchtliche Marktineffizienzen, zumal die nationalen Verteidigungshaushalte, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, in den vergangenen zehn Jahren beträchtlich gekürzt worden seien. Mit dem nächsten EU-Finanzrahmen soll der Europäische Verteidigungsfonds nach Wunsch der Kommission für den Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt 13 Mrd. € erhalten, wovon 4,1 Mrd. € für Forschungsmaßnahmen schlagend würden und 8,9 Mrd. € für die sogenannte Fähigkeitsentwicklung, mit der Forschungsergebnisse für die Entwicklung und Beschaffung verteidigungsrelevanter Technologien genützt werden. Die Union würde damit zum größten Investor in die Verteidigungsforschung der EU.

Viele Synergien erwartet

Die Mitgliedstaaten könnten dagegen bis zu 30% ihrer jährlichen Verteidigungsaufwendungen einsparen, heißt es aus Brüssel, etwa wenn sie gemeinsam in die Entwicklung von Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation investieren oder Hubschrauber in großer Stückzahl ankaufen und damit ihre Ausgaben reduzieren. Auch die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte würde durch die Bündelung der Verteidigung verbessert.

Nur gemeinsame Projekte von EU-Ländern erhalten gemäß Kommissionsplan Finanzhilfen. Konsortien, an denen KMU beteiligt sind, will die EU bei Förderungen begünstigen. Ausnahmen bei der bis zu 100%igen Kofinanzierung durch den Fonds sind bei der Entwicklung von Systemprototypen vorgesehen, die maximal zu 20% durch EU-Mittel gedeckt würde, sowie bei Test, Eignungsnachweis und der Zertifizierung von Produkten – hier sollen 80% der Kosten als förderfähig gelten.

Außerdem sieht man viele Synergien mit anderen Politikbereichen. Dazu zählen u.a. das Weltraumprogramm der Union, die EU-Initiativen im Bereich Cybersicherheit, einschlägige Programme im Bereich Sicherheit oder Maßnahmen, die im Rahmen der koordinierten Forschungsagenda zur maritimen Sicherheit im zivilen und im militärischen Bereich sowie im Zusammenhang mit dem Seeverkehr festgelegt wurden.

Erste Weichen für Kooperationen gestellt

Die Vorbereitungen für den Europäischen Verteidigungsfonds begannen bereits 2016 mit der Ankündigung des Europäischen-Verteidigungsaktionsplans (EDAP) durch die EU-Kommission. Der geplante Aufbau des Fonds zur Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit erfolgt zunächst in zwei Phasen, abgestimmt auf die beiden Bereiche des Verteidigungsfonds, das "Forschungsfenster" und das "Fähigkeitenfenster". Letzteres dient dem nahtlosen Übergang von Forschungsergebnissen zu marktreifen Produkten.

In der zweiten Phase ist diese Trennung dann nicht mehr vorgesehen, die Umsetzung soll dann in einem integrierten Ansatz erfolgen. Dazu liegt ein Verordnungsvorschlag vom 13. Juni 2018 vor.

Österreich unterstütze die Stärkung einer integrierten und wettbewerbsfähigen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis der EU, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Der Europäische Verteidigungsfonds solle insbesondere für KMU einen fairen grenzüberschreitenden Zugang zu Märkten und internationalen Versorgungsketten sicherstellen. Befürwortet wird auch, dass aus dem Fonds keine Mittel für Förderungen ausgeschüttet werden, die den Abrüstungsbemühungen Österreichs widersprechen. Die Entwicklung von Waffen sei nach derzeitigem Verhandlungsstand nicht förderfähig und obliege weiterhin den Nationalstaaten. (Schluss EU-Unterausschuss) rei/jan