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Parlamentskorrespondenz Nr. 300 vom 27.03.2019

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/​Parlamentarische Bundesheerkommission/​Tätigkeitsbericht

Parlamentarische Bundesheerkommission drängt auf Budgetaufstockung und Abbau des Investitionsrückstaus beim Heer

Präsentation des Tätigkeitsberichts: 2018 wieder weniger Beschwerden

Wien (PK) – Das Bundesheer braucht mehr Geld und Investitionen. Bei der Präsentation des Tätigkeitsberichts 2018 der Parlamentarischen Bundesheerkommission richteten die drei Vorsitzenden, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP) und Otto Pendl (SPÖ), einen gemeinsamen Appell an die politisch Verantwortlichen, für eine Aufstockung des Regelbudgets und die Abarbeitung des Investitionsrückstaus beim Heer zu sorgen.

Im Jahr 2018 habe es zwar erhebliche neue Beschaffungen für das Bundesheer sowie wesentliche Fortschritte bei der Organisationsstruktur gegeben, dies sei aber angesichts des dramatischen Defizits bei den Investitionen und im Regelbudget immer noch zu wenig, gab FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch als amtsführender Vorsitzender der Kommission zu bedenken. "Wenn wir die Leistungsfähigkeit des Bundesheers aufrechterhalten wollen, dann wird es budgetärer Anstrengungen bedürfen", pflichtete ihm der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl bei. Es gelte, das Heeresbudget aufzustocken und den Investitionsrückstau der letzten Jahre abzubauen, bestätigte ÖVP-Abgeordneter Michael Hammer.

267 Beschwerden, 77% der Beschwerdeführer Kaderpersonal

Was nun die Beschwerden betrifft, leitete die Kommission 2018 267 Verfahren ein, wobei rund drei Viertel der Beschwerdeführer aus dem Bereich des Kaderpersonals kamen und rund ein Viertel der Beschwerden von Grundwehrdienern erhoben wurden. Die Beschwerdegründe bezogen sich vor allem auf Personalangelegenheiten, Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebs und mangelhafte Infrastruktur. Nach wie vor fallen einzelne Beschwerden unter die Kategorie "unangebrachte Ausdrucksweisen" und "Schikanen", wobei sich, wie Otto Pendl anmerkte, der Umgangston beim Bundesheer in den letzten Jahren insgesamt gebessert hat. Die Kommission werde zunehmend als Partner gesehen und bringe sich schon im Vorfeld ein und wirke dadurch präventiv, sodass viele Fälle auf kurzem Weg geklärt werden können, erklärte Michael Hammer den Rückgang der Beschwerdefälle. Reinhard Eugen Bösch verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Zahl an Rechtsauskünften. So haben 2018 insgesamt 2.744 Personen die Bundesheerkommission in Anspruch genommen.

Grundsätzlich zufrieden zeigte sich der amtsführende Vorsitzende mit der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission. Im Zusammenhang mit der Evaluierung von Vorschriften erinnerte er an den Bootsunfall vom 1. September 2018 auf der Donau und betonte, bei Veranstaltungen mit zivilen TeilnehmerInnen müssten Sicherheitsvorkehrungen peinlichst eingehalten werden. Auch dürften die Grenzen in Bezug auf das Risiko nicht überschritten werden. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.