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Parlamentskorrespondenz Nr. 302 vom 27.03.2019

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Gesundheit/​Rauchen/​Volksbegehren/​Petition/​Hartinger-Klein

Nationalrat: ÖVP und FPÖ weiter gegen generelles Rauchverbot in der Gastronomie

Don't Smoke-Volksbegehren und Petition zum Nichtraucherschutz sind vorerst gescheitert

Wien (PK) – Das Rauchen in der Gastronomie wird in Österreich vorerst weiter erlaubt bleiben. die Abgeordneten im Nationalrat nahmen heute zwar das Don't Smoke-Volksbegehren auf Wiedereinführung des 2015 beschlossenen und 2018 abgeschafften Nichtraucherschutzgesetzes einstimmig zur Kenntnis, die Kenntnisnahme einer entsprechenden Petition erfolgte mehrheitlich. Einen Antrag aller Oppositionsparteien auf Umsetzung des generellen Rauchverbots in Gaststätten lehnten ÖVP und FPÖ jedoch ab. Die Regierungsfraktionen wiesen unter anderem auf die Wahlfreiheit von LokalbesucherInnen hin, Raucherräume in der Gastronomie aufzusuchen oder nicht. Grundsätzlich hielten die Koalitionsparteien die Bedeutung des Jugendschutzes hoch, sodass künftig immer weniger Menschen mit dem Rauchen überhaupt beginnen.

Erbost über die Haltung der Regierungsfraktionen zu den Forderungen im Volksbegehren sowie in der Petition zeigten sich SPÖ, NEOS und JETZT. Von den SozialdemokratInnen hieß es in Bezug auf die Don't Smoke-Bewegung, der Wunsch von fast einer Million Menschen dürfe nicht einfach ignoriert werden, selbst wenn er nicht der Parteilinie entspreche. Die beiden kleineren Oppositionsparteien bezichtigten die Koalition ebenfalls, die Instrumente der direkten Demokratie aus parteipolitischen Gründen nicht ernst zu nehmen.

Zum Schutz von Minderjährigen vor Schäden durch Passivrauchen hatten SPÖ und JETZT im Vorfeld dem Gesundheitsausschuss zwei weitere Anträge vorgelegt, die von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit ebenfalls nicht mitgetragen wurden. Die SozialdemokratInnen wollten das Rauchen auf Kinderspielplätzen unterbunden wissen, der jüngste Parlamentsklub drängte auf ein Raucherraum-Betretungsverbot für Unter-18-Jährige. Eigens im Plenum eingebrachte Entschließungsanträge beider Oppositionsparteien auf absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beziehungsweise auf umfassenden Schutz Jugendlicher vor Passivrauch gingen ebenfalls ins Leere.

Bei der heutigen gemeinsamen Diskussion über die Oppositionsinitiativen, das Volksbegehren und die Nichtraucherschutz-Petition unterstrich Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, sie sei eine entschiedene Rauchgegnerin. Deutlich trete sie deswegen dafür ein, die Präventionsarbeit bei Jugendlichen zu stärken. Lehrlinge beispielsweise dürften nur noch eine Stunde lang in Raucherräumen tätig sein, nannte sie eine der von ihr gesetzten Maßnahmen. Letztendlich hoffe sie, dass niemand mit dem Rauchen beginnt.

Opposition: Regierung muss Bürgerwillen umsetzen

Die zentrale Forderung des von fast 900.000 Personen unterstützen Don't Smoke-Volksbegehrens ist das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie. Von den Oppositionsparteien wird das vollinhaltlich unterstützt: Die Regierung müsse die 2018 aufgehobene Novelle zum Tabakgesetz erneut implementieren. Nicht nur wissenschaftliche Daten und Fakten zeigten deutlich die Notwendigkeit eines verstärken Nichtraucherschutzes in Österreich, sondern auch die Achtung vor der Direkten Demokratie erfordere ein derartiges Vorgehen der Politik.

Der aktive Zigarettenkonsum beziehungsweise passives Rauchen stellten das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko dar, so die Argumentation der RauchgegenerInnen, festgehalten unter anderem im Don't Smoke-Volksbegehren. Allein ein Drittel aller Krebserkrankungen sei auf Tabakkonsum zurückzuführen. ExpertInnen zufolge sterben jährlich 11.000 bis 14.000 ÖsterreicherInnen an den Folgen des Rauchens, viele davon durch das Einatmen von Passivrauch. Dennoch rauchen laut aktuellen OECD-Daten 24,3% der heimischen Bevölkerung täglich. Damit belege Österreich den drittschlechtesten Platz in der EU.

SPÖ fordert von Hartinger-Klein umfassenden Nichtraucherschutz

Für die SPÖ artikulierten den Protest gegen die Fortführung der Raucherlaubnis im Gastronomie-Gewerbe die Abgeordneten Philip Kucher, Karin Greiner, Dietmar Keck, Markus Vogl, Ruth Becher, Walter Bacher und Hermann Krist. Die Gesundheitsministerin möge endlich "resolut" gegenüber der Regierungsspitze auftreten, um deren "Wischi-Waschi-Lösung" im Sinne des Nichtraucherschutzes zu korrigieren, appellierte der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher. Drei Ausschusshearings mit ÄrztInnen und Fachleuten hätten anhand von Daten und Fakten klar ergeben, dass die jetzigen Mischlokale mit Raucher- und Nichtraucherbereichen die Verteilung von schädlichem Passivrauch keineswegs verhindern, wie auch Keck bestätigte. Letzterer unterstrich außerdem mittels eines eigens eingebrachten Antrags seiner Fraktion nochmals die Forderung "den eindeutigen Willen der österreichischen Bevölkerung im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes umzusetzen", sprich ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie in Gesetzesform zu gießen. Die Vorgängerregierung habe genau dies 2015 beschlossen gehabt. Die derzeitige Regierung möge nun nach dieser Maßgabe dem Nationalrat "unverzüglich eine Regierungsvorlage" zuleiten. Eine rauchfreie Gastronomie ist Vogl zufolge eine der wichtigsten Rahmenbedingungen, um Rauchen zu verhindern.

"Wien hat hier Verantwortung gezeigt", wies Becher auf die neue Marktordnung der Hauptstadt hin, die ein Rauchverbot in Marktlokalen vorsehe. Das höchst erfolgreiche Nichtraucherschutzvolksbegehren sollte gemeinsam mit neuesten Wissenschaftserkenntnissen für ein Umdenken auch bei der Regierung sorgen. Bacher und Krist verdeutlichten, nur ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie biete eindeutigen Schutz vor Passivrauch. Die Akzeptanz der Bevölkerung wäre einer solchen Entscheidung sicher, deren Ablehnung stellt in Bachers Augen dagegen eine "Verhöhnung" der Volksbegehren-UnterstützerInnen dar. Sportsprecher Krist warnte überdies vor der leistungsmindernden Wirkung des Rauchens.

Für ein Rauchverbot auf Österreichs Spielplätzen machte sich Greiner stark, als sie auf den diesbezüglichen Entschließungsantrag ihrer Fraktion einging. Nicht nur Eltern und Kinder beklagten sich über die derzeitige Situation, sondern auch Gemeinden und Länder, denen aus Kompetenzgründen verwehrt sei, das Rauchen auf Spielplätzen zu untersagen. Eine Anpassung des Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetzes (TNRSG) sei daher dringend erforderlich.

NEOS und JETZT rügen Missachtung der Wissenschaft durch Regierung

Die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker und Irmgard Griss halten die Regierungslinie zum Nichtraucherschutz vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse für völlig verfehlt. Griss vermutet parteipolitische Überlegungen als Grund dafür, dass das ehemals geplante gänzliche Rauchverbot in der Gastronomie nicht zustande kam. Zwar habe die ÖVP in der damaligen Regierung die entsprechende TNRSG-Novelle mitbeschlossen, sei aber "ohne sachliche Gründe" davon abgegangen. "Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus", gerade im Zusammenhang mit Direkter Demokratie, folgerte Griss. Deutliche Kritik übte Loacker am Umgang der Regierungsfraktionen mit wissenschaftlichen Studien im Rahmen des Gesundheitsausschusses. RednerInnen von ÖVP und FPÖ hätten gegen Expertenerkenntnisse mit eigenen Erfahrungen und "Anekdoten" argumentiert.

"Unverständlich" ist für JETZT-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber die nach ihrer Formulierung "trotzige und ignorante Haltung" der Regierung zum Nichtrauchervolksbegehren. Nicht zuletzt im Sinne der MitarbeiterInnen in Gastronomiebetrieben sei das Rauchen in Gaststätten unbedingt einzustellen. Das Volksbegehren zitiert dazu Expertenmeinungen, wonach Kellnerinnen und Kellner ein 50% höheres Risiko haben, an Lungenkrebs zu erkranken — unabhängig davon, ob sie selbst rauchen oder nicht. Neben einem ausgeweiteten ArbeitnehmerInnenschutz mahnte Holzinger-Vogtenhuber auch eine bessere Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch ein. Ihr eigens dazu eingebrachter Entschließungsantrag fordert Ministerin Hartinger-Klein auf, mit den LandesjugendschutzreferentInnen wirkungsvolle Schritte zum Schutz Jugendlicher vor Passivrauch in Raucherbereichen zu setzen.

Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ pochen auf Selbstbestimmung

Beide Regierungsparteien wandten sich gegen staatliche Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte der BürgerInnen. Namens der ÖVP verteidigten die Regierungshaltung Gabriela Schwarz, Martina Diesner-Wais, Rebecca Kirchbaumer und Gabriel Obernosterer. Die Abgeordneten der Volkspartei sehen durchwegs die Stärkung des Schutzes von Jugendlichen vor dem Rauchen als entscheidend an, um eine Bewusstseinsbildung zur Förderung des Nichtraucherschutzes herbeizuführen. Am Beispiel Oberösterreich berichtete Schwarz über Maßnahmen wie Workshops und eigene Apps, die eine deutliche Reduktion der Raucherquoten bei jungen Menschen nach sich zögen. Die soziale Anerkennung des Rauchens gelte es umzukehren, bekräftigte Diesner-Wais den Ansatz, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. "Rauchen soll nicht mehr cool sein."

Kirchbaumer hielt den Oppositionsparteien entgegen, es bestehe ein "Wahlrecht", Raucher- oder Nichtraucherlokale aufzusuchen. Gleichermaßen könnten WirtInnen und GastronomiearbeitnehmerInnen eigenständig entscheiden, in welchem Umfeld sie arbeiten wollen. Höchste Priorität im Nichtraucherschutz habe die Vorbildwirkung der Erwachsenen gegenüber den Kindern. Die Gastronomie sei nicht schuld daran, dass Leute zu rauchen beginnen, brach Obernosterer eine Lanze für Eigenständigkeit der Gaststätten, zumal hierzulande die Zahl an Raucherlokalen stetig abnehme.

"Wir stehen für freie BürgerInnen", erklärte Peter Wurm die Position der FPÖ. Rauchen sei ungesund und teuer. Ob jemand raucht, sei aber die eigene Entscheidung jeder und jedes Einzelnen. Österreich habe bereits ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, meinte er, und eines der weltweit strengsten Nichtraucherschutzgesetze. Die laufende Diskussion betreffe daher lediglich ein "Randthema", konkret "Ausnahmebestimmungen", die das Rauchen in abgetrennten Bereichen der Gastronomie erlauben.

Auch aus Sicht der Freiheitlichen Josef A. Riemer und Ricarda Berger hat die Selbstverantwortung der und des Einzelnen bei der Frage des Rauchvermeidens einen hohen Stellenwert. Ähnlich wie Wurm befand Riemer, natürlich sei Rauchen schädlich, die Debatte darüber fand er aber überzogen. Tatsächlich stelle die Raucherlaubnis in bestimmten Räumen der Gasthäuser nur eine Ausnahmebestimmung im Tabakgesetz dar, das die aktuelle Regierung immerhin um ein Rauchverbot bis zum 18. Geburtstag ergänzt habe. Die Präventionsarbeit bei Jugendlichen sei das Um und Auf für gelingenden Nichtraucherschutz. Das Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige mitfahren, und das Tabakverkaufsverbot für Unter-18-Jähige nannte Wurm in diesem Zusammenhang. Mehr als die Hälfte der EU-Länder hätten überdies kein komplettes Rauchverbot in der Gastwirtschaft. Letztendlich gebe es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Raucheranteil eines Landes und der dortigen Lebenserwartung, so der FPÖ-Sprecher für Konsumentenschutz.

Vor allem im Bereich des Jugendschutzes habe die aktuelle Regierung den Nichtrauchschutz drastisch verstärkt, hielt Berger nochmals fest. So dürfe niemand unter 18 Jahren Raucherbereiche aufsuchen. Der Staat solle nur unterstützend wirken, er habe aber nicht in die Freiheit der BürgerInnen einzugreifen. (Fortsetzung Nationalrat) rei