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Parlamentskorrespondenz Nr. 316 vom 28.03.2019

Themenfelder:
Verfassung/​Parlamentarismus/​Landesverteidigung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Informationsfreiheit/​Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Nationalrat: JETZT unternimmt neuen Anlauf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert

Wien (PK) – Schon seit Jahren wird in Österreich über eine Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Einführung einer Informationspflicht für Behörden und andere öffentliche Stellen diskutiert. Ein Gesetzesbeschluss kam bisher – trotz konkreter Regierungsvorschläge in der letzten Legislaturperiode – allerdings nicht zustande. Nun unternimmt der Parlamentsklub JETZT einen neuen Anlauf. Ob diese Initiative erfolgreicher sein wird als frühere, ist jedoch fraglich, ÖVP und FPÖ äußerten sich in der heutigen Nationalratssitzung jedenfalls eher zurückhaltend.

Konkret hat JETZT-Abgeordneter Alfred Noll einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (631/A) sowie eine ergänzende Verfassungsnovelle (632/A) vorgelegt, die heute einer Ersten Lesung unterzogen wurden. Sie sehen unter anderem eine umfassende Pflicht von Gebietskörperschaften, Behörden, öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Fonds, Gerichten und des Parlaments vor, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen bzw. im Falle entsprechender Anfragen Auskünfte zu erteilen. Davon umfasst sein sollen unter anderem auch in Auftrag gegebene Gutachten und Studien, Fördervergaben und Subventionen, Ergebnisse von Umweltmessungen, Haushalts- und Aktenpläne, allgemeine Weisungen sowie in öffentlichem Interesse liegende Verträge.

Österreich gehöre, was Informationsfreiheit betrifft, weltweit zu den Schlusslichtern, begründet Noll seine Initiative. Während Informationsfreiheit von den USA bis Schweden schon lange Standard sei, werde in Österreich "ohne große Not gemauert". Dabei habe Bundeskanzler Sebastian Kurz noch vor wenigen Jahren selbst einen gläsernen Staat statt gläserner Bürger gefordert, erinnerte Noll. Im aktuellen Regierungsprogramm sei das Vorhaben allerdings nicht mehr verankert.

Kritik an der ÖVP übte auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Man sei in der vergangenen Legislaturperiode mit den Verhandlungen bereits sehr weit gewesen, sagte er, plötzlich habe die ÖVP aber nicht mehr zustimmen wollen. Wie in vielen anderen Fällen sei Kurz die Ankündigung wichtiger gewesen als die Umsetzung, so Wittmann.

Seitens der Koalitionsparteien hielt Nikolaus Prinz (ÖVP) Noll entgegen, dass es in Österreich "sehr transparent zugeht". Die Regierung gebe viele Informationen weiter. Man werde über das Anliegen aber natürlich diskutieren, betonte er. Auch Philipp Schrangl (FPÖ) äußerte grundsätzliche Diskussionsbereitschaft. Er hob allerdings hervor, dass es für ein Informationsfreiheitsgesetz der Zustimmung aller Player bedürfe, also etwa auch der Bundesländer und des Rechnungshofs. ÖVP-Abgeordneter Peter Weidinger wies nicht nur auf das gute Ranking Österreichs im Demokratieindex des Economist hin, sondern auch auf mehrere Höchstgerichtsurteile, die den Zugang zu Informationen, etwa durch Säumnisbeschwerden, erleichtert haben.

Beide Anträge wurden von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird um drei Monate verlängert

Schließlich stimmten die Abgeordneten am Ende der Sitzung auf Basis eines Fünf-Parteien-Antrags einhellig dafür, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss um drei Monate zu verlängern. Es stehen auch schon einige weitere Sitzungstermine fest. Die Beweisaufnahme soll am 14. Juli beendet werden. Eingesetzt wurde der U-Ausschuss im April 2018, bisher sind die Abgeordneten zu 22 Sitzungen zusammengetreten.

Eine weitere (67.) Sitzung des Nationalrats diente formalen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss Nationalrat) gs