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Parlamentskorrespondenz Nr. 320 vom 28.03.2019

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​EU/​Westbalkan/​Sobotka/​EFB

Sobotka: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen unumkehrbar in den Köpfen und Herzen der Menschen am Westbalkan verankert sein

Start des Stipendienprogramms zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan

Wien (PK) – Zur Förderung der Staaten Südosteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union hat das Österreichische Parlament gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) und mit Unterstützung der ERSTE Stiftung ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan gestartet, das heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Es ermöglicht sechs ParlamentsmitarbeiterInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien die parlamentarische Arbeit Österreichs sechs Wochen vor Ort kennenzulernen und im Nationalratsdienst, dem Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst, der IT, der Kommunikation sowie in den EU-Angelegenheiten mitzuarbeiten. Die Initiative wurde heute mit einem Memorandum of Understanding zwischen der Parlamentsdirektion und dem European Fund for the Balkans besiegelt. Im Herbst werden die ersten StipendiatInnen erwartet.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka betonte sein Anliegen, dass sich die historische Verantwortung Österreichs in dieser Region nicht nur im politischen Diskussionsprozess oder der wirtschaftlichen Expansion zeigen soll, sondern auch in konkreten Initiativen des Parlaments. Ein friedliches Europa gebe es nur mit einer stabilen südosteuropäischen Region, es bedürfe großer Anstrengungen, Konflikte aus der Vergangenheit nicht wieder aufbrechen zu lassen.

Er bedaure, dass die Integration des Westbalkans innerhalb der EU aufgrund anderer Themen auf der europäischen Agenda etwas ins Stocken geraten sei. Deswegen gelte es, sich nicht nur um diese Region zu kümmern, sondern auch gegenüber skeptischen Mitgliedsstaaten seine Stimme zu erheben. Klar sei allerdings auch, dass es keinen "Beitritt light" geben werde, auch die Staaten des Westbalkans müssten ihre Hausaufgaben machen. Gerade weil Fragen der Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der Demokratie zu den wesentlichen Punkten im Annäherungsprozess des Westbalkans zählten, seien hier die Parlamente gefragt. Um den Kurs in Richtung EU unumkehrbar in die Köpfe und Herzen der Menschen zu verankern, sind für den Nationalratspräsidenten Initiativen wie das Stipendienprogramm auf Ebene der Parlamente als direkt gewählte Institutionen von besonderer Bedeutung.

Vonseiten des EFB erklärte Programmleiterin Milena Stefanovic, dass das seit 10 Jahren bestehende Stipendienprogramm des European Fund for the Balkans für Regierungsbeamte nun durch die Initiative von Nationalratspräsident Sobotka um eine eigene Schiene für ParlamentsmitarbeiterInnen erweitert wurde. Das österreichische Parlament ist das erste nationale Parlament, das in dieser Form mit dem EFB kooperiert und damit Vorreiter. Dies bedeute auch eine Stärkung und Unterstützung der Tätigkeiten des Fonds, insbesondere im Bereich des Aus- und Aufbaus von Verwaltungskapazitäten und der Institutionenbildung, in dem gerade die Parlamente eine wichtige Rolle einnehmen. "Es gibt kein stabiles Europa ohne ein stabiles Südosteuropa", so Stefanovic, die StipendiatInnen würden wichtige MultiplikatorInnen in der Region sein und Anstoß zur Veränderung geben.

Boris Marte, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Erste Stiftung, gratulierte dem Österreichischen Parlament zum Stipendienprogramm und sagte, dass nicht genug Initiativen ins Leben gerufen werden könnten, die die europäische Partnerschaft in dieser Region fördern. Zeitgleich warnte er vor dem zunehmenden Einfluss Russlands, Chinas oder der Türkei am Westbalkan, Europa dürfe die demokratischen Kräfte in dieser Region nicht verlieren, denn davon gebe es viele. Der EFB als größter lokaler politischer Think Tank in der Region sei eine wichtige Initiative, um Kooperationen am Westbalkan zu unterstützen.

Die EFB Stipendien im österreichischen Parlament richten sich an Beamte der Parlamentsverwaltungen mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst. Das Programm hat eine Laufzeit von 13 Monaten (März 2019 - April 2020). Nach dem Auswahlverfahren und den vorbereitenden Sprachkursen wird die erste Gruppe der StipendiatInnen im Herbst 2019, die zweite Gruppe im Frühjahr 2020 im österreichischen Parlament mitarbeiten. Während der Pilotphase wird die erste Ausgabe dieses Programms durch den EFB organisiert und finanziert, dessen Unterstützung für den sechswöchigen Aufenthalt für die StipendiatInnen folgende Punkte beinhaltet: Das Stipendium, Reisekosten (inkl. Visum, Reise- und Krankenversicherung) sowie einen verpflichtenden Sprachkurs im Vorfeld. Am Ende des Programms werden alle sechs StipendiatInnen gemeinsamen in Wien ein Abschlussseminar absolvieren, im Rahmen dessen auch verschiedene Institutionen wie der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, die EU-Grundrechteagentur, die Internationale Anti-Korruptionsakademie, die Diplomatische Akademie und das Haus der EU vorgestellt werden.

Details und Informationen zum Stipendienprogramm finden Sie auf der Website des European Fund for the Balkans unter www.balkanfund.org.  (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von der Pressekonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .