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Parlamentskorrespondenz Nr. 360 vom 03.04.2019

Themenfelder:
Verkehr/​Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Verkehrsausschuss/​EU-Jahresvorschau/​Schienenverkehr/​Hofer

Hofer: Nahverkehrsmilliarde soll 2020 kommen

Verkehrsausschuss debattiert Berichte zur Verkehrssicherheit, zum Bahnverkehr und zu EU-Vorhaben

Wien (PK) – Mit drei Berichten des Verkehrsministeriums setzten sich die Abgeordneten zu Beginn des heutigen Verkehrsausschusses auseinander. Neben den Entwicklungen im Bahnnetz wurden damit auch die Sicherheit auf der Schiene, in der Zivilluftfahrt und bei Seilbahnen sowie die aktuellen EU-Vorhaben des BMVIT debattiert. Verkehrsminister Norbert Hofer hob hervor, dass der Bahnverkehr ein wesentlicher Faktor für die Erreichung der Klimaziele sei und daher weiter ausgebaut werden müsse. Im Individualverkehr werden sich seiner Ansicht nach die Antriebsarten Strom, E-Fuel und Brennstoffzellen durchsetzen. Die drei Berichte wurden schließlich einstimmig angenommen.

Hofer: Bahnverkehr wesentlich für Dekarbonisierung

Hierzulande werden pro Kopf und Jahr durchschnittlich 1.434 Kilometer mit der Bahn zurückgelegt. Das geht aus dem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2017 hervor, den Verkehrsminister Norbert Hofer heute dem Verkehrsausschuss präsentierte. Für ihn ist der Schienenverkehr einer der wichtigsten Faktoren für die Dekarbonisierung und damit für die Erreichung der Klimaziele. Daher müsse es gelten, den Schienenverkehr noch weiter zu attraktiveren, um noch mehr Menschen fürs Bahnfahren zu begeistern. Im Vergleich zu Deutschland stehe Österreich bei Pünktlichkeit und Qualität gut da. Dennoch gibt es noch Luft nach oben, sagte er. So werden unter anderem die cityjet-Flotte weiter ausgebaut und die Verbindungen Richtung Süden durch Tunnel-Projekte deutlich schneller werden. Derzeit werde auch der Einsatz von Doppelstockwagons auf der Westbahn-Strecke geprüft, um den dortigen Kapazitätsengpässen zu begegnen. Außerdem soll für den Warenverkehr von und nach China eine neue Bahnstrecke als klimafreundliche Alternative zu Frachtschiffen entstehen.

Es könne gar nicht genug in den Schienenverkehr investierte werden, waren sich auch die Abgeordneten einig. Wie Hofer unterstrichen auch Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Christian Hafenecker (FPÖ), dass dadurch der öffentliche Verkehr im Interesse des Klimaschutzes ausgebaut werden kann. Für dieses Ziel lohne es, Geld in die Hand nehmen, sagten Melanie Erasim (SPÖ) und Stephanie Cox (JETZT). Erasim erkundigte sich nach der von Hofer angekündigten "Nahverkehrsmilliarde". Diese soll 2020 kommen und vor allem dem öffentlichen Verkehr in den Ballungsräumen zugutekommen, kündigte der Verkehrsminister an. Konkret sollen damit Maßnahmen unterstützt werden, die einerseits dekarbonisiert sind und andererseits über die jeweilige Stadtgrenze reichen. Dadurch sollen auch ländliche Regionen profitieren. Kritisch zeigte sich Nurten Yilmaz (SPÖ) zur verspäteten Veröffentlichung der Verkehrsdiensteverträge mit dem Verkehrsverbund Ost (VOR), wodurch ihrer Ansicht nach eine Notvergabe notwendig werden könnte und Strafzahlungen fällig werden könnten.

Gleichbleibend hohes Sicherheitsniveau bei Schiene, Zivilluftfahrt und Seilbahnen

Der Verkehrsausschuss debattierte weiters den jährlichen Sicherheitsbericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB), die für die Untersuchung von Unfällen und Störungen durch ein qualifiziertes Untersuchungsverfahren, die Feststellung der möglichen Ursachen und die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zuständig ist. Dem Bericht zufolge bestand 2017 ein allgemein hohes Sicherheitsniveau sowohl auf der Schiene als auch in der Zivilluftfahrt und bei Seilbahnen.

Dies unterstrich auch die Expertin des BMVIT, die den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung stand. In Richtung Johann Singer (ÖVP) und Günther Kumpitsch (FPÖ) sagte sie, dass die steigende Anzahl an Meldungen von Vorfällen auf eine erhöhte Meldekultur zurückzuführen sei, die Unfallzahlen blieben hingegen annähernd gleich. Eine internationale Vergleichbarkeit sei insbesondere bei Seilbahnen und in der Schifffahrt aufgrund der geringen Zahlen schwierig. Im Schienenverkehr liege Österreich aber im Mittelfeld, was unter anderem auf die hohe Anzahl an Eisenbahnkreuzungen zurückzuführen sei. Hier sei man aber dabei, diese sukzessiv zu entschärfen.

Von Walter Bacher (SPÖ) auf die Personalsituation in der SUB angesprochen, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer, dass derzeit die MitarbeiterInnen noch einige Altfälle aufarbeiten würden. Danach soll die SUB mit der Kontrolle von ultraleichten Flugzeugen ab einer gewissen Größe ein zusätzliches Aufgabengebiet erhalten. Bacher sprach außerdem Präventionsmaßnahmen für MitarbeiterInnen an, die in Unfällen wie Zugkollisionen involviert waren. Ihre psychische Situation ist seiner Ansicht nach ein sicherheitsrelevanter Aspekt. Derzeit könne ein Zugführer nach einem Unfall freinehmen, wenn er den Bedarf sieht, sagte dazu Hofer. Er räumte allerdings ein, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gebe. Sicherheitsrelevante Aufgaben bei der Schiene sieht der Verkehrsminister vor allem auf internationaler Ebene. Nach Vorbild des Flugverkehrs sollte es auch beim Bahnverkehr europaweit einheitliche Sicherheits- und Kommunikationssysteme geben.

Strom, E-Fuel und Wasserstoff sind für Hofer die Antriebsarten der Zukunft

Debattiert wurde im Verkehrsausschuss auch die Vorschau auf die EU-Vorhaben 2019. Zum Bericht seines Ministeriums unterstrich Verkehrsminister Norbert Hofer, dass Österreich den Großteil der Vorhaben unterstütze, wobei er Bedenken bei Änderungen im Vignettensystem sowie bei der geplanten e-Privacy-Verordnung äußerte. Der Grundstein einiger Vorhaben der EU im Jahr 2019 sei bereits während des EU-Ratsvorsitzes Österreichs gelegt worden, betonte Hofer in Richtung von Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ). So konnten acht Vorschläge der Europäischen Kommission zu einer allgemeinen Ausrichtung gebracht werden, worunter unter anderem eine Richtlinie zum Kombinierten Verkehr fällt. Auch die Verpflichtung zu Lkw-Abbiegeassistenten sei unter österreichischem Ratsvorsitz entstanden.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger und Mario Lindner sprachen den Verkehrsminister auf aktuelle Entwicklungen bei der Arbeitssituation sowie Lohn- und Sozialdumping von ArbeitnehmerInnenn im Transportwesen an. Laut Hofer ist es nicht leicht gewesen, hier einen Kompromiss auf EU-Ebene zu finden. Dennoch konnte unter anderem eine Einigung bei der Limitierung von Kabotage, bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der FahrerInnen sowie bei den Wocheruhezeiten gefunden werden. Die Entscheidung darüber müsse allerdings noch das Europäischen Parlament treffen.

Von Stephanie Cox (JETZT) auf die Verkehrsvorhaben zur Erreichung der Klimaziele angesprochen, sagte Hofer, dass sein Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr liege, da hier die Dekarbonisierung am schnellsten zu erreichen sei. Im Individualverkehr sieht er künftig ein gleichzeitiges Bestehen von den Antriebsarten Strom, E-Fuel und Wasserstoff. Insbesondere beim Brennstoffzellenantrieb sei es erforderlich, das Tankstellennetz auszubauen.

Maximilian Unterrainer (SPÖ) erkundigte sich nach der aktuellen Situation beim Brenner-Basistunnel. Bayern habe die Zahl der möglichen Trassenvarianten reduziert, sagte der Verkehrsminister. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es hier bald zu einer Lösung bei den Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel kommen werde. Rund 40% der Kosten werden laut Hofer durch EU-Zuschüsse gedeckt. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) see