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Parlamentskorrespondenz Nr. 366 vom 05.04.2019

Themenfelder:
EU/​Parlament allgemein
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/​EU-Wahl/​Europatagung

EU-Wahl: Zukunft Europas Thema im Parlament

Diskussion von KandidatInnen für die Wahl zum EU-Parlament anlässlich der 15. Europatagung

Wien (PK) – Eines eint die österreichischen KandidatInnen zur EU-Wahl am 26. Mai 2019 bei allen Differenzen: Das Bekenntnis zur Bedeutung der Europaparlamentswahl für die künftige Entwicklung der Union. Inhaltlich liegen die Haltungen zur Europapolitik aber teilweise sehr weit auseinander, wie heute bei einer Diskussion im Parlament erneut klar wurde.

Während Petra Steger (FPÖ) gegen die Mittelumverteilung in einer Transferunion und für ein starkes Europa der unabhängigen, souveränen Nationalstaaten eintritt, spricht Johannes Voggenhuber (JETZT) den Nationalstaaten die Lösungskompetenz bei globalen Herausforderungen wie der Globalisierung und der Klimaerwärmung ab. Im Sinne der Demokratisierung der EU plädierte der JETZT-Spitzenkandidat für eine Abkehr vom derzeit noch in einigen Politikbereichen erforderlichen Einstimmigkeitsprinzip zur Entscheidungsfindung unter den Mitgliedstaaten. Für mehr politische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union setzt sich Claudia Gamon (NEOS) ebenfalls ein, wobei sie in diesem Zusammenhang ihre Vision der Vereinigten Staaten von Europa umriss. In einem föderalen Bundesstaat sollten demnach die Mitgliedsländer gemeinsam an einer starken EU arbeiten, um in Zeiten des technologischen Fortschritts, des Klimawandels und neuer Bedrohungslagen nicht auf der Strecke zu bleiben.

Übergangen worden sind nach Ansicht von Camilla Garfias (SPÖ) bei der bisherigen EU-Politik vor allem die Menschen. Das Wohlstandsversprechen sei nicht eingelöst worden, macht sie sich für eine Sozialunion stark, in der Steuerleistungen von Großkonzernen für Sozialstaat, Bildung und Gesundheit herangezogen werden. Sozialer, demokratischer und vor allem auch ökologischer müsse die EU werden, unterstrich David Stögmüller (GRÜNE), der dies unter anderem am Vorschlag für eine Agrarwende konkretisierte. Die landwirtschaftliche Großindustrie in Europa dürfe nicht länger Hauptnutznießer von EU-Fördergeldern sein. Angesichts der Klimakrise hätten die Mitgliedstaaten außerdem geeint an der Energiewende zu arbeiten, verbunden mit einem konsequenten Ausstieg aus Kohle und Atom. Paul Pasquali (ÖVP) bestätigte zwar die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens in der EU-Umweltpolitik, er betonte aber, die EU müsse sich vielfach bei Regulierungen zurücknehmen, sodass BürgerInnen mehr Entfaltungsmöglichkeiten – etwa in Form von Unternehmensgründungen - erhalten. Schutz in instabilen Zeiten und die Wertschätzung von Leistung sind seiner Vorstellung nach Parameter für den Erfolg der EU.

Den Rahmen für das Zusammentreffen der KandidatInnen bildete die 15. Europatagung in der Wiener Hofburg, derzeit Tagungsort von Nationalrat und Bundesrat. Thematische Schwerpunkte dieser jährlich stattfindenden Veranstaltung der Niederösterreichischen Pädagogischen Hochschulen (PH) sind heuer die Wahl zum Europäischen Parlament und "70 Jahre Europarat". Eröffnet wurde die Debatte im Zeichen der politischen Bildung von Parlamentsdirektor Harald Dossi gemeinsam mit Organisator Anton Salesny, die Begrüßung der eingeladenen PädagoInnen und SchülerInnen aus Niederösterreich und Wien übernahmen Niederösterreichs PH-Rektor Erwin Rauscher und Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Österreich. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.