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Parlamentskorrespondenz Nr. 371 vom 08.04.2019

Themenfelder:
EU/​Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​EU-Hauptausschuss/​Brexit/​Kurz

EU-Sondergipfel zum Brexit: Kurz hält gemeinsame Position der EU-27 für vorrangig

Opposition warnt vor weiterer Verschiebung des Austritts ohne substantielle Alternativvorschläge

Wien (PK) – Die Einheit der EU-27 zu wahren, einen "Hard Brexit" wenn möglich zu vermeiden und die Europawahlen ohne Beteiligung Großbritanniens abzuhalten. Das sind die drei wichtigsten Ziele, mit denen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum bevorstehenden EU-Sondergipfel nach Brüssel fährt, wie er heute im EU-Hauptausschusses des Nationalrats erklärte. Prioritär ist für ihn dabei eine Lösung, die von allen verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländern als gangbar akzeptiert wird. Es sei wichtiger denn je, dass die EU Einigkeit demonstriere, ist auch Europaminister Gernot Blümel überzeugt. Auf einzelne Szenarien wollte sich Kurz angesichts der unklaren Situation nicht einlassen, sowohl er als auch Blümel würden aber eine Zollunion zwischen der EU und Großbritannien für eine gute Lösung halten. Die Opposition warnte vor einer weiteren Verschiebung des Brexit ohne substantielle Alternativvorschläge.

Er wünschte, er könnte den Abgeordneten heute mehr Klarheit bieten, sagte Kurz eingangs der Debatte. Die Situation sei aber nach wie vor unklar, nachdem das britische Parlament den Austrittverstrag erneut abgelehnt und auch kein anderes Brexit-Szenario eine Mehrheit gefunden habe. Es gebe eine gewisse Pattsituation. Zwar stehe die britische Premierministerin Theresa May mit Labour in Verhandlungen über eine künftige Zollunion zwischen der EU und Großbritannien, eine Mehrheit dafür im britischen Unterhaus sei aber "alles andere als gewiss".

Sowohl Kurz als auch Blümel hätten gegen eine derartige Zollunion nichts einzuwenden, wie sie bekräftigten. Schließlich sei das der ursprüngliche Vorschlag der EU gewesen, betonte Kurz. Für eine derartige Perspektive müsste ihm zufolge auch der abgeschlossene Austrittsvertrag nicht aufgeschnürt werden, da lediglich die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU berührt wäre. Zu anderen Szenarien zur Vermeidung eines harten Brexit wollte sich Kurz im Ausschuss nicht äußern, zumal man noch nicht sagen könne, welche Vorschläge am 10. April am Tisch liegen werden. "Was-wäre-wenn-Spielchen" seien nicht zweckmäßig, so der Kanzler.

Kurz stimmte mit der Opposition aber überein, dass eine weitere Verschiebung des Brexit nur infrage kommt, wenn May substantielle Vorschläge vorlegt und es einen klaren Fahrplan gibt. Schließlich wäre es "gewissermaßen absurd", würde Großbritannien noch an der EU-Wahl teilnehmen. Kurz kann sich in dieser Frage jedoch gegebenenfalls einen Kompromiss vorstellen, um sein oberstes Ziel – die Einheit der EU-27 – zu wahren. Österreich sei jedenfalls sowohl auf eine EU-Wahl ohne als auch mit Großbritannien vorbereitet.

Opposition fordert klare Position der Regierung

Seitens der Opposition mahnten Andreas Schieder (SPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), Bruno Rossmann (JETZT) und Jörg Leichtfried (SPÖ) eine klare österreichische Position in Brüssel ein. Er habe Verständnis dafür, dass es einen gewissen Verhandlungsspielraum brauche, sagte Leichtfried, die SPÖ halte eine weitere Fristerstreckung für den EU-Austritt Großbritanniens aber nur unter bestimmten Umständen für zweckmäßig. Konkret nannte er die Perspektive auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU, Neuwahlen im Vereinigten Königreich, ein zweites Referendum über den EU-Austritt oder die Zustimmung des britischen Parlaments zum abgeschlossenen Austrittsabkommen. Es müsse jedenfalls zu substantiellen Entwicklungen kommen, ergänzte Schieder. Leichtfried fürchtet, dass die Position Großbritanniens umso stärker wird, je länger sich der Brexit zieht, und die Einheit der EU-27 mit jeder weiteren Verzögerung sukzessive untergraben wird.

Ähnlich äußerte sich JETZT-Abgeordneter Rossmann. "Wir brauchen zielführende Lösungsvorschläge" wie etwa ein zweites Referendum, hob er hervor. Sollten keine substantiellen Vorschläge kommen, sei ein harter Brexit vorzuziehen, "so schmerzlich dieser ist". Rossmann sieht die Gefahr, dass ansonsten die Briten die EU-27 "vor sich hertreiben werden". Zudem drohen seiner Meinung nach Blockaden in der EU, sollte Großbritannien doch noch an den Europawahlen teilnehmen. Schon in der Vergangenheit habe Großbritannien wichtige europäische Entwicklungen wie eine Sozialunion blockiert.

Für NEOS-Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff ist es wichtig, die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien künftig so zu gestalten, dass die nächste Generation in der Lage ist, den EU-Austritt Großbritanniens gegebenenfalls wieder rückgängig zu machen. Wie die SPÖ erkundigte er sich außerdem danach, wie die österreichischen Wahlbehörden mit der Unsicherheit in Bezug auf die Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen umgehen.

FPÖ hält Teilnahme Großbritanniens an EU-Wahlen für fragwürdig

Auf ÖVP-Seite wiesen Wolfgang Gerstl und Eva-Maria Himmelbauer auf die unklare Lage hin. Insofern sei es schwierig, Position zu beziehen, erklärte Gerstl. Bundeskanzler Kurz brauche bei den Verhandlungen in Brüssel "volle Flexibilität". Wichtig sei, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer zusammenhalten und eine gemeinsame Linie verfolgen. Eine Zollunion wäre für Gerstl ein enormer Fortschritt.

Petra Steger (FPÖ) gab zu bedenken, dass eine weitere Fristerstreckung für den Brexit wegen der bevorstehenden Europawahlen erhebliche Probleme verursachen würde. Wie demokratisch wäre eine Wahl, bei der die Briten, die mehrheitlich für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt haben, mitwählen könnten, meinte sie.

Blümel: Vorbereitungen auf No-Deal-Szenario schreiten voran

Europaminister Gernot Blümel ging auf die Forderung von SPÖ-Abgeordnetem Schieder ein, angesichts der sich zuspitzenden Situation einen runden Tisch mit allen Stakeholdern wie den Parlamentsparteien, den Bundesländern, der Industrie und den Universitäten einzuberufen, um mögliche Probleme durch einen No-Deal-Brexit zu besprechen. Einen solchen runden Tisch gebe es mit der Lenkungsgruppe, der unter anderem auch die Verbindungsstelle der Bundesländer, die Sozialpartner und alle Ministerien angehören, bereits seit Monaten, sagte er.

Ansonsten hält es auch Blümel für vorrangig, dass die verbleibenden 27 EU-Länder weiter gemeinsam an einem Strang ziehen. Er kann sich außerdem nicht vorstellen, am Austrittsvertrag zu rütteln. Dieser sei ein Kompromiss zwischen den beiden Seiten. Blümel versicherte den Abgeordneten auch, dass die Vorbereitungen auf ein No-Deal-Szenario voranschreiten.

In Wählerevidenz eingetragene Briten können in jedem Fall an Europawahlen teilnehmen

Die rechtliche Situation in Bezug auf die Europawahlen skizzierte der Wahlexperte des Innenministeriums Robert Stein. Seinen Ausführungen nach werden die schätzungsweise rund 500 bis 1.000 britischen StaatsbürgerInnen, die in der österreichischen Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, bei den kommenden Europawahlen in jedem Fall stimmberechtigt sein, unabhängig davon, ob Großbritannien bis dahin aus der EU ausgetreten ist oder nicht. Schließlich sei für die Wahlteilnahme der Stichtag (12. März) maßgeblich.

Da das passive Wahlrecht grundsätzlich am aktiven Wahlrecht anknüpft, geht Stein außerdem davon aus, dass britische StaatsbürgerInnen auch auf österreichischen Wahllisten kandidieren dürfen. Sollte Großbritannien allerdings vor oder unmittelbar nach den Wahlen aus der EU austreten, würde die Bundeswahlbehörde ein etwaig von einem Briten oder einer Britin erzieltes Mandat aber nicht dieser Person zuteilen, sondern dem oder der nächsten auf der Liste, erwartet er. Tritt Großbritannien erst im Laufe des Jahres oder später aus der EU aus, würden britische Abgeordnete seiner Rechtsmeinung nach zu diesem Zeitpunkt ihr Mandat zugunsten des nächstgereihten Wahlwerbers bzw. der nächstgereihten Wahlwerberin verlieren.

SPÖ-Abgeordneter Schieder merkte dazu an, dass bei ihm angesichts fehlender absoluter Rechtssicherheit "ein Körnchen Unbehagen zurückbleibt". Er fürchtet, dass die Wahl erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden könnte. (Schluss) gs