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Parlamentskorrespondenz Nr. 411 vom 17.04.2019

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Budget

Neu im Budgetausschuss

2018: Bund verzeichnet Defizit von 1,1 Mrd. €

Wien (PK) – Der Bund erwirtschaftete 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd. €, so das Ergebnis aus dem vorläufigen Gebarungserfolg 2018, das Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulässt (40 und 43/BA). Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio. € lagen, wurden 77.981,9 Mio. € ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Nettofinanzierungsbedarf verbessert, wo unterm Strich ein Defizit von 6,9 Mrd. € verzeichnet wurde. Positiv liegt das Ergebnis auch im Vergleich zu den Voranschlagswerten. Geplant war ein Nettofinanzierungsbedarf von -2,159 Mrd. € - also doppelt so viel -, der durch höhere Einzahlungen und geringere Auszahlungen verringert wurde.

Hohe Einnahmen aus öffentlichen Abgaben beeinflussen Ergebnis

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2018 betrugen 76,9 Mrd. € und sind um rund 0,5 Mrd. € höher als für 2018 im Bundesvoranschlag veranschlagt. Die Differenz ist, wie schon im Vorjahr, stark durch die hohen Einnahmen aus Öffentlichen Abgaben (+290,6 Mio. €) bedingt. Auch damals übertrafen die Einnahmen aus Abgaben die Erwartungen um 686 Mio. €. Grund dafür sind höhere Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer-Einnahmen. Bedeutend wirken sich auch die Einnahmen im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+242,4 Mio. €) aus, die hauptsächlich für die Dotierung des Pflegefonds bedingt waren, sowie im Bereich Justiz (+76,2 Mio. €) wegen höherer Gerichtsgebühren. Diese sind deutlich besser ausgefallen als angenommen, so Finanzminister Hartwig Löger in seinem Bericht.

Weniger als erwartet wurde in den Bereichen Familien und Jugend (-114,5 Mio. €) eingenommen, und zwar durch geringere Einzahlungen aufgrund der gesenkten Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Beim Bundesvermögen haben geringere Haftungsentgelte und Forderungsrückzahlungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz sowie geringere Dividendenzahlungen zu Mindereinzahlungen von 80,5 Mio. € geführt.

Mehrauszahlungen von 275,6 Mio. € für Pflege

Die Auszahlungen zeigen ebenfalls eine positive Entwicklung. Mit 78 Mrd. € lagen die Auszahlungen von Jänner bis Dezember 2018 um -0,6 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag (78,5 Mrd. €). Dieses Ergebnis resultiert vorwiegend aus geringeren Auszahlungen für Finanzierungen aufgrund des niedrigen Zinssatzes (-484,3 Mio. €). Für die Pensionsversicherung wurde um 336,6 Mio. € aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung und durch Abrechnungsreste aus dem Vorjahr weniger ausgegeben. Die Minderauszahlungen in der Wirtschaft (-155,3 Mio. €) stammen hauptsächlich aus dem Beschäftigungsbonus, jene aus dem Bereich Familien (-121,2 Mio. €) aus geringeren Zahlungen für Kinderbetreuungsgeld und Transfers an SV-Träger, insbesondere Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. Auch für den Katastrophenfonds wurde um 84,1 Mio. € weniger ausgegeben.

Mehrkosten entstanden aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+275,6 Mio. €), sowie für höhere Pensionen von Beamtinnen und Beamten (+146,8 Mio. €). Auch für Landwirtschaft und Tourismus lagen die Ausgaben für Marktordnungsmaßnahmen und Naturschutz über den Erwartungen (+106,7 Mio. €). Im Bereich Justiz stiegen die Ausgaben generell an, weshalb um 66,8 Mio. € mehr ausgegeben wurde als geplant. Für Asyl/Migration lagen die Ausgaben um 64,8 Mio. € über dem Voranschlag.

In der Ergebnisrechnung betrugen die Aufwendungen des Bundes 79.255 Mio. € und lagen damit um 1,3 Mrd. € über den Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung. Dieser Unterschied beruht hauptsächlich auf nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen in Höhe von 1,85 Mrd. € und Periodenabgrenzungen von 411,6 Mio. €, die die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und die Auszahlungen aus Darlehen übersteigen.

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

BVA

Jän-Dez

2018

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Einzahlungen

78.536,1

76.878,6

-554,2

-0,7

Auszahlungen

76.377,0

77.981,9

501,6

0,7

Nettofinanzierungsbedarf

-2.159,1

-1.103,3

1.055,8

48,9

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Allgemeine Gebarung

in Mio. €

BVA

Jän-Dez

2018

Differenz

in Mio. €

Differenz

in Prozent

Erträge

81.028,0

78.274,7

-1.772,9

-2,2

Aufwendungen

76.623,7

79.255,0

1.651,0

2,2

Nettofinanzierungsbedarf

-4.404,3

-980,4

3.423,9

77,7

(Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .