Neu im Budgetausschuss
2018: Bund verzeichnet Defizit von 1,1 Mrd. €
Wien (PK) – Der Bund erwirtschaftete 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd. €, so das Ergebnis aus dem vorläufigen Gebarungserfolg 2018, das Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulässt (40 und 43/BA). Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio. € lagen, wurden 77.981,9 Mio. € ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Nettofinanzierungsbedarf verbessert, wo unterm Strich ein Defizit von 6,9 Mrd. € verzeichnet wurde. Positiv liegt das Ergebnis auch im Vergleich zu den Voranschlagswerten. Geplant war ein Nettofinanzierungsbedarf von -2,159 Mrd. € - also doppelt so viel -, der durch höhere Einzahlungen und geringere Auszahlungen verringert wurde.
Hohe Einnahmen aus öffentlichen Abgaben beeinflussen Ergebnis
Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2018 betrugen 76,9 Mrd. € und sind um rund 0,5 Mrd. € höher als für 2018 im Bundesvoranschlag veranschlagt. Die Differenz ist, wie schon im Vorjahr, stark durch die hohen Einnahmen aus Öffentlichen Abgaben (+290,6 Mio. €) bedingt. Auch damals übertrafen die Einnahmen aus Abgaben die Erwartungen um 686 Mio. €. Grund dafür sind höhere Körperschaft-, Einkommen- und Lohnsteuer-Einnahmen. Bedeutend wirken sich auch die Einnahmen im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+242,4 Mio. €) aus, die hauptsächlich für die Dotierung des Pflegefonds bedingt waren, sowie im Bereich Justiz (+76,2 Mio. €) wegen höherer Gerichtsgebühren. Diese sind deutlich besser ausgefallen als angenommen, so Finanzminister Hartwig Löger in seinem Bericht.
Weniger als erwartet wurde in den Bereichen Familien und Jugend (-114,5 Mio. €) eingenommen, und zwar durch geringere Einzahlungen aufgrund der gesenkten Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Beim Bundesvermögen haben geringere Haftungsentgelte und Forderungsrückzahlungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz sowie geringere Dividendenzahlungen zu Mindereinzahlungen von 80,5 Mio. € geführt.
Mehrauszahlungen von 275,6 Mio. € für Pflege
Die Auszahlungen zeigen ebenfalls eine positive Entwicklung. Mit 78 Mrd. € lagen die Auszahlungen von Jänner bis Dezember 2018 um -0,6 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag (78,5 Mrd. €). Dieses Ergebnis resultiert vorwiegend aus geringeren Auszahlungen für Finanzierungen aufgrund des niedrigen Zinssatzes (-484,3 Mio. €). Für die Pensionsversicherung wurde um 336,6 Mio. € aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung und durch Abrechnungsreste aus dem Vorjahr weniger ausgegeben. Die Minderauszahlungen in der Wirtschaft (-155,3 Mio. €) stammen hauptsächlich aus dem Beschäftigungsbonus, jene aus dem Bereich Familien (-121,2 Mio. €) aus geringeren Zahlungen für Kinderbetreuungsgeld und Transfers an SV-Träger, insbesondere Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. Auch für den Katastrophenfonds wurde um 84,1 Mio. € weniger ausgegeben.
Mehrkosten entstanden aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses im Bereich Soziales und Konsumentenschutz (+275,6 Mio. €), sowie für höhere Pensionen von Beamtinnen und Beamten (+146,8 Mio. €). Auch für Landwirtschaft und Tourismus lagen die Ausgaben für Marktordnungsmaßnahmen und Naturschutz über den Erwartungen (+106,7 Mio. €). Im Bereich Justiz stiegen die Ausgaben generell an, weshalb um 66,8 Mio. € mehr ausgegeben wurde als geplant. Für Asyl/Migration lagen die Ausgaben um 64,8 Mio. € über dem Voranschlag.
In der Ergebnisrechnung betrugen die Aufwendungen des Bundes 79.255 Mio. € und lagen damit um 1,3 Mrd. € über den Auszahlungen in der Finanzierungsrechnung. Dieser Unterschied beruht hauptsächlich auf nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen in Höhe von 1,85 Mrd. € und Periodenabgrenzungen von 411,6 Mio. €, die die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und die Auszahlungen aus Darlehen übersteigen.
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
Allgemeine Gebarung in Mio. € | BVA | Jän-Dez 2018 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Einzahlungen | 76.377,0 | 76.878,6 | -554,2 | -0,7 |
Auszahlungen | 78.536,1 | 77.981,9 | 501,6 | 0,7 |
Nettofinanzierungsbedarf | -2.159,1 | -1.103,3 | 1.055,8 | 48,9 |
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
Allgemeine Gebarung in Mio. € | BVA | Jän-Dez 2018 | Differenz in Mio. € | Differenz in Prozent |
Erträge | 76.623,7 | 78.274,7 | -1.772,9 | -2,2 |
Aufwendungen | 81.028,0 | 79.255,0 | 1.651,0 | 2,2 |
Nettofinanzierungsbedarf | -4.404,3 | -980,4 | 3.423,9 | 77,7 |
(Schluss) gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.