Parlamentskorrespondenz Nr. 579 vom 24.05.2019

Die Parlamentswoche vom 27. - 31. Mai 2019

Sondersitzung des Nationalrats, Bundesrat, Nationalratsausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Demokratiebildung

Wien (PK) – Am Montag tritt der Nationalrat aufgrund eines Verlangens der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz den in Aussicht gestellten Misstrauensantrag übersteht, ist im Anschluss der Sondersitzung eine Regierungserklärung samt Debatte geplant, in der die neuen Regierungsmitglieder vorgestellt werden. Auf diese Vorgangsweise hat sich die Präsidiale des Nationalrats verständigt. Darüber hinaus tagt am Mittwoch der Bundesrat, um über die letzten Beschlüsse des Nationalrats zu diskutieren. Die Untersuchungsausschüsse setzen die Befragung von Auskunftspersonen fort. Mittlerweile abgesagt wurden geplante Sitzungen des Finanz- und des Gleichbehandlungsausschusses.

Montag, 27. Mai 2019

10.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt kommenden Montag, dem 27. Mai zu einer Sondersitzung zusammen. Das Verlangen wurde vom Klub der SPÖ gestellt. Anlass dafür ist das in die Öffentlichkeit gelangte "Ibiza-Video", das zum Bruch der Koalition geführt hat. Die SPÖ ortet einen "beispiellosen Korruptionsskandal" und sieht den Bundeskanzler gefordert. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr

, die Debatte darüber startet um 13.00 Uhr.

MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises bzw. eines Akkreditivs eines Medienunternehmens Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg. Aufgrund des hohen Interesses kann es am Eingang bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kommen.

Nach der Sondersitzung

ist eine weitere Sitzung des Nationalrats vorgesehen, in der Bundeskanzler Sebastian Kurz die neuen Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen einer Regierungserklärung vorstellen wird. Die Abhaltung der Regierungserklärung samt Debatte hängt jedoch vom Ergebnis des von JETZT angekündigten Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler ab. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 28. Mai 2019

08.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zum dritten interreligiösen parlamentarischen Gebetsfrühstück im Dachfoyer der Hofburg. Grußworte kommen vom Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel. Honorarkonsul Veit Schmid-Schmidsfelden und der Psychiater, Krankenhausleiter, Theologe, Autor und Kabarettist Manfred Lütz halten Impulsreferate. Die musikalische Gestaltung übernimmt der Kinderchor Kisi. (Hofburg, Dachfoyer)

09.00 Uhr:

Die Aussprache im Finanzausschuss mit der Spitze der Finanzmarktaufsicht wurde ebenso abgesagt wie eine weitere für diesen Tag anberaumte Sitzung des Ausschusses.

10.00 Uhr:

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss setzt seine Prüftätigkeit mit der Befragung von Auskunftspersonen fort. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr:

Auch die ursprünglich geplante Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses findet nicht statt.

Mittwoch, 29. Mai 2019

09.00 Uhr:

Im Plenum des Bundesrats stellt sich zunächst Kanzleramtsminister Gernot Blümel im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Diskussion mit den LändervertreterInnen. Auf der Tagesordnung stehen die letzten Beschlüsse des Nationalrats: die Aufstockung des Privatrundfunkfonds, die künftige Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbenden durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, das Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen, die Einführung der Herbstferien ab dem Schuljahr 2020/21, die Eigliederung des BIFIE in das Bildungsministerium und die leichtere Anstellung von Lehrpersonal sowie das Weingesetz. Zudem stehen der Nationale Bildungsbericht und zwei Berichte über EU-Vorhaben im Bereich Inneres sowie Nachhaltigkeit und Tourismus auf dem Programm. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr:

Die Siegerehrung und Preisverleihung für die GewinnerInnen des Bundesjugendredewettbewerbs 2019 finden diesmal im Parlament statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt die Jugendlichen, die sich als besonders redegewandt erwiesen haben.

10.00 Uhr:

Im BVT-Untersuchungsausschuss finden weitere Befragungen statt. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

11.00 Uhr:

Noch offen ist, ob die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales stattfinden wird. (Schluss) jan/lan

HINWEIS:

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