X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
X

Seite ' Neuwahlantrag im Parlament eingelangt (PK-Nr. 591/2019)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 591 vom 27.05.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus/​Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Neuwahlen

Neuwahlantrag im Parlament eingelangt

ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für vorgezogene Nationalratswahlen im September

Wien (PK) – Vier der fünf Parlamentsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht (850/A). ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich darin einig, dass die XXVI. Gesetzgebungsperiode nach dem erfolgten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vorzeitig beendet werden soll. Ein genauer Wahltermin steht noch nicht fest, gewählt werden soll den Erläuterungen zufolge aber jedenfalls im September. Die Abstimmung über den Antrag könnte im Juni erfolgen, vorerst wurde er dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Regulär würde die XXVI. Gesetzgebungsperiode erst am 9. November 2022 auslaufen. Die letzten Nationalratswahlen fanden am 15. Oktober 2017 statt. Mit nicht einmal zweijähriger Dauer wäre die XXVI. Gesetzgebungsperiode damit eine der kürzesten der Zweiten Republik. (Schluss) gs