Neuwahlantrag im Parlament eingelangt
ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS für vorgezogene Nationalratswahlen im September
Wien (PK) – Vier der fünf Parlamentsfraktionen haben heute einen gemeinsamen Neuwahlantrag im Parlament eingebracht (850/A). ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich darin einig, dass die XXVI. Gesetzgebungsperiode nach dem erfolgten Bruch der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vorzeitig beendet werden soll. Ein genauer Wahltermin steht noch nicht fest, gewählt werden soll den Erläuterungen zufolge aber jedenfalls im September. Die Abstimmung über den Antrag könnte im Juni erfolgen, vorerst wurde er dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.
Regulär würde die XXVI. Gesetzgebungsperiode erst am 9. November 2022 auslaufen. Die letzten Nationalratswahlen fanden am 15. Oktober 2017 statt. Mit nicht einmal zweijähriger Dauer wäre die XXVI. Gesetzgebungsperiode damit eine der kürzesten der Zweiten Republik. (Schluss) gs