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Parlamentskorrespondenz Nr. 684 vom 17.06.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Anträge betreffend Glyphosat

Wien (PK) – Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist Gegenstand von zwei Anträgen. Während sich die ÖVP für ein partielles Verbot ausspricht und Verwendungsbeschränkungen für den privaten Bereich und in öffentlichen Anlagen vorschlägt, tritt die Liste JETZT für ein absolutes Verbot ein.

ÖVP will Glyphosat für nicht berufliche Verwender und in öffentlichen Anlagen verbieten

Die ÖVP spricht sich für ein Verbot des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in öffentlichen Parks, Friedhöfen, Sport- und Freizeitanlagen, Schwimmbädern, auf Schulgeländen und Kinderspielplätzen und in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen aus. Im Visier hat Abgeordneter Georg Strasser zudem auch die nicht berufliche Verwendung im Haus- und Kleingartenbereich. Der Landwirtschaftssprecher der Volkspartei gibt in seinem Initiativantrag auf Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes (909/A) zu bedenken, dass ein absolutes Glyphosat-Verbot derzeit aufgrund der EU-rechtlichen Bestimmungen nicht durchführbar ist, zumal die Europäischen Union den Wirkstoff bis zum Dezember 2022 genehmigt hat. Es sei deshalb sinnvoller, solche Beschränkungen zu beschließen, die gemäß den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften als zulässig bewertet werden können und geeignet sind, das Schutzniveau zu erhöhen.  

JETZT fordert absolutes Verbot von Glyphosat

Die Liste JETZT hingegen will das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in Österreich gänzlich verbieten, wobei Abgeordneter Wolfgang Zinggl in seinem Antrag (876/A) mit dem Vorsorgeprinzip argumentiert. Glyphosat stelle jedenfalls eine Gefahr für die Umwelt dar, betont er unter Hinweis auf eine entsprechende Studie der WHO. Der Expertenstreit über mögliche krebserregende Wirkung dauere noch an, die starken Zweifel an der Ungefährlichkeit des Wirkstoffs für den Menschen seien bisher nicht ausgeräumt worden, meint Zinggl. (Schluss) hof