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Parlamentskorrespondenz Nr. 686 vom 17.06.2019

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Bundeswettbewerbsbehörde

Neuer Rekord bei der Fusionskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde

BWB berichtet über ihre Tätigkeit im Jahr 2018

Wien (PK) – Auf ein arbeitsintensives und sehr erfolgreiches Jahr 2018 blickt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (III-296 d.B.) zurück, der nun dem Parlament vorliegt. So wurde mit 481 nationalen Zusammenschlüssen abermals ein neuer Rekordwert bei der Fusionskontrolle erzielt. Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde wurden zudem in Summe etwa 2,4 Mio. € an Geldbußen vom Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht verhängt. Weiters wurden acht Kronzeugenanträge gestellt und vier Hausdurchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt. Inhaltlich befasste sich die BWB u.a. mit dem Luftverkehr, der Baubranche, dem Online-Handel oder etwa Sektoren wie dem Handel mit Einweghandschuhen oder der A1 Tankstellenbetriebs GmbH.

Vom Fairnesskatalog für Unternehmen bis zur Transaktionswert-Schwelle: Rege Publikationstätigkeit der BWB

Österreichs oberste Wettbewerbsschützer veröffentlichten überdies vier Publikationen zum Thema fairer Wettbewerb, und zwar einen Fairnesskatalog für Unternehmen, einen Standpunkt zum Bestattungswesen, einen Teilbericht zum Apothekenmarkt sowie einen Leitfaden zur Transaktionswert-Schwelle. Letzterer wurde gemeinsam mit dem deutschen Bundeskartellamt erarbeitet und erhielt die internationalen Auszeichnungen "Best Soft Law" und "Best Soft Law Readers Vote". Abgerundet wurde die Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde durch sieben Competition Talks zwischen Unternehmen, Rechtsanwaltskanzleien, Gerichten und Behörden sowie die nunmehr bereits vierte Auflage des Kartellrechts Moot Courts, den die BWB gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei DORDA und der European Law Students' Association organisierte.

Whistleblowing-System als neues Instrument zur anonymen Meldung von Wettbewerbsverstößen

Neu war 2018 das so genannte Whistleblowing-System, das anonyme Hinweise an die BWB über Wettbewerbsverletzungen ermöglicht. Bis Ende 2018 wurden 39 diesbezügliche Meldungen eingebracht. 22 Meldungen wurden als nicht relevant eingestuft, vier Meldungen wurden an die materiell-rechtlich zuständigen Behörden weitergeleitet. 13 Meldungen befinden sich noch in einer intensiven Prüfungsphase. (Schluss) hof