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Parlamentskorrespondenz Nr. 712 vom 22.06.2019

Themenfelder:
Inneres/​Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​BVT-Untersuchungsausschuss

BVT-U-Ausschuss: Entwurf des Berichts an Fraktionen übermittelt

Zweite Nationalratspräsidentin Bures: Aufklärungsarbeit ist transparent, demokratisch legitimiert und großteils medienöffentlich erfolgt

Wien (PK) – Die Zweite Präsidentin des Nationalrates und BVT-Untersuchungsausschuss -Vorsitzende Doris Bures hat gestern den von Verfahrensrichter Eduard Strauss gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Pöschl erstellten Entwurf des Ausschuss-Berichts an die Fraktionen übermittelt. "Die Aufklärungsarbeit im BVT-Untersuchungsausschuss ist unter konstruktiver Beteiligung aller Fraktionen, größtenteils medienöffentlich und im Rahmen des parlamentarischen Kontrollauftrags erfolgt", so die Zweite Nationalratspräsidentin.

Bis spätestens 28. Juni 2019 müssen nun die Fraktionen ihre etwaigen Fraktionsberichte der Vorsitzenden übermitteln - danach widmet sich der Verfahrensrichter der Wahrung der Rechte der im Bericht erwähnten Personen. Der an die Fraktionen übermittelte Berichts-Entwurf ist (noch) nicht öffentlich. Am 18. September 2019 übermittelt der U-Ausschuss im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung den Bericht an den Nationalratspräsidenten – woraufhin dieser dann auch veröffentlicht wird. In der darauffolgenden Plenarsitzung wird der Bericht planmäßig im Nationalrat behandelt. (Schluss) red

Rückfragen:

Christoph Ertl
Büro der Zweiten Präsidentin des Nationalrats Doris Bures
Pressesprecher

Tel. +43 1 401 10-2221
Mobil: +43 676 8900 2221
E-Mail: christoph.ertl@parlament.gv.at