Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 719 vom 25.06.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Finanzausschuss/​Müller

Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes

Weiterer Beschluss: Novelle der Transparenzdatenbank

Wien (PK) – Das Pflegegeld wird künftig valorisiert und damit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht, so der heutige Beschluss im Finanzausschuss. Die Abgeordneten stimmten einhellig dem von JETZT initiierten Antrag zu, der mittels Abänderungsantrag von einer Anlehnung an den Verbraucherpreisindex an den Pensionsanpassungsfaktor geändert wurde. Einigkeit zeigte der Ausschuss auch zur Transparenzdatenbank. Aufgrund des heutigen Beschlusses müssen Förderungen künftig schon bei deren Gewährung gemeldet werden.

Finanzausschuss einig über Valorisierung des Pflegegelds

Das Bundespflegegeldgesetz wird dahingehend novelliert, dass Beitragshöhe des Pflegegeldes sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert und ab 2020 jährlich erhöht wird (678/A). Bruno Rossmann (JETZT) begründet seine Forderung damit, dass die Wertverluste der letzten Jahre erheblich seien und die Regierungsparteien erst kürzlich für eine automatische Anpassung an die Inflation stimmten – allerdings bei der Parteienförderung. Wahlzuckerl sei dies jedenfalls keines, vielmehr handle es sich um eine notwendige, kleine Verbesserung, so Rossmann. Die Kosten dafür wurden mit 50 Mio. € jährlich beziffert.

Trotz Kritik am freien Spiel der Kräfte stimmte Gerald Loacker seitens der NEOS zu. Obwohl sich Gerhard Kaniak (FPÖ) ein größeres Paket, insbesondere die Evaluierung der Höhe des Pflegegeldes, gewünscht hätte, stimmte auch die FPÖ für die Valorisierung. Andreas Hanger (ÖVP) argumentierte für eine Differenzierung zwischen Betreuung und Pflege. Obwohl Kosten von 50 Mio. € jährlich nicht viel seien, belaufen sich die Kosten der Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 400 und 500 Mio. €, sagte er. Schließlich wurde die jährliche Anhebung des Pflegegeldes einstimmig beschlossen.

Transparenzdatenbank - Meldung von Förderungen künftig bereits bei Gewährung

Förderungen müssen künftig bereits bei Gewährung, statt bisher bei Auszahlung, an die Transparenzdatenbank gemeldet werden, so der heutige Beschluss (626 d.B.). Konkret müssen deren Höhe und Datum sowie eine Beschreibung des Förderungsgegenstandes angegeben werden. Die Novelle tritt ab November 2019 in Kraft. Mit der Verpflichtung zur Einmeldung der Förderungsgewährung soll das Zeitfenster zwischen Gewährung und Auszahlung geschlossen werden.

Daten können sodann in anonymisierter Form zu bestimmten Zwecken verarbeitet und an Dritte übermittelt werden. Kai Jan Krainer setzte sich dafür ein, an dieser Stelle den gleichberechtigten Zugang der Forschungsinstitute sicherzustellen und kündigte einen Abänderungsantrag im Plenum an. Karlheinz Kopf (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich gesprächsbereit. Finanzminister Müller unterstrich das Gebot des Finanzministeriums zur Gleichbehandlung aller Antragsteller.

Die Kritik seitens der Abgeordneten galt der mangelnden Einmeldung der Daten durch Bundesländer und Gemeinden. Gebietskörperschaften wüssten nicht, welche Förderungen die anderen vergeben, so etwa Gerald Loacker (NEOS). Für Bruno Rossmann (JETZT) ist eine gesetzliche Verpflichtung zur Einmeldung erforderlich. Gerhard Kaniak (FPÖ) unterstrich, dass jene Körperschaften, die keine Meldungen abgeben, der Zweckmäßigkeit der Datenbank entgegenstünden. Finanzminister Eduard Müller hielt fest, dass Oberösterreich und Niederösterreich die Datenbank weiterhin erfolgreich befüllen. Meldungen gebe es auch von Vorarlberg und Tirol, sagte Müller und zeigte sich zuversichtlich, dass Salzburg und die Steiermark ihr Wort halten, künftig Meldungen abzugeben. Wien, Kärnten und das Burgenland müssten erst überzeugt werden, informierte er in Richtung Andreas Hanger (ÖVP). Gemeinden seien es gewohnt, in kleinen Dimensionen zu denken, so Maximilian Linder (FPÖ) in Replik auf die Kritik der NEOS. Die Regierungsvorlage wurde ohne Zustimmung der SPÖ beschlossen. (Fortsetzung Finanzausschuss) gro