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Parlamentskorrespondenz Nr. 764 vom 02.07.2019

Themenfelder:
Justiz/​Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ehe für alle

Nationalrat beseitigt letzte Hürden bei der "Ehe für alle"

NEOS, ÖVP, SPÖ und Liste JETZT für entsprechende Änderungen im internationalen Privatrecht

Wien (PK) - Auf die Initiative der NEOS gehen Änderungen des Gesetzes über das internationale Privatrecht zurück, durch die eine letzte Lücke bei der Ehe für alle geschlossen wird und heute vom Nationalrat mit den Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und Liste JETZT beschlossen wurde. Damit wird die "Ehe für alle" entsprechend des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs auch jenen Paaren rechtssicher und diskriminierungsfrei zugänglich gemacht, bei denen ein Teil aus einem Staat kommt, der die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt.

Abgeordneter Josef Moser (ÖVP) sagte, dass mit dem Beschluss eine weitere Diskriminierung beseitigt werde. Die Politik habe die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und nicht zu warten, bis Gerichte ihre Aufgabe erfüllen. Mit der "Ehe für alle" könnte Österreich im internationalen Vergleich sehr stolz sein.

Mario Lindner (SPÖ) brachte seine Freude zum Ausdruck, dass die "Ehe für alle" in Österreich nun auch binationalen Paaren ermöglicht wird. Dennoch ortet der Abgeordnete in diesem Bereich noch Herausforderungen, etwa wenn es um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare geht, die vor 1.1.2019 im Ausland geheiratet haben. "Das bekommen wir auch noch hin. Es lebe die Liebe", so Lindner.

Ein Grund, warum es die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gebraucht habe, sei das jahrelange Nein der ÖVP, so Nikolaus Scherak. Für ihn ist das Thema allerdings ebenfalls nicht abgeschlossen. Diskriminierungen in einem vereinten Europa bzw. einem Europa ohne Grenzen müssten so rasch wie möglich abgebaut werden.

Vonseiten der SPÖ sagte Harald Troch (SPÖ), dass der Staat die Freiheiten von Menschen im Bereich Beziehung, Ehe und Liebe nicht einschränken dürfe. Auch seine Fraktionskollegin Sabine Schatz (SPÖ) wertete den heutigen Beschluss positiv, da ein Missstand beendet werde. Damit würden Hürden beseitig, die Menschen jahrelang in den Weg gelegt worden seien, weil sie sich für die Liebe entschieden haben. (Fortsetzung Nationalrat) keg