Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 767 vom 02.07.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Landwirtschaft/​Umwelt/​Glyphosat

Glyphosat soll künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen

Nationalrat beschließt generelles Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels

Wien (PK) – Mit gleich zwei Anträgen zur Nutzung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat beschäftigte sich heute der Nationalrat. Der Wirkstoff steht in Verdacht, Krebs beim Menschen zu erzeugen. Ein Antrag der SPÖ auf ein generelles Verbot von Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips wurde vom Nationalrat ohne die Stimmen der Volkspartei angenommen. Durch einen Abänderungsantrag wurde das Inkrafttreten des Verbots mit 1. Jänner 2020 festgesetzt. Eine Initiative der ÖVP, die auf ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen und bei nicht beruflicher Verwendung abzielte, blieb hingegen in der Minderheit. Zu beiden Anträgen wurden Abänderungsanträge gestellt, die die Notifizierungspflicht der EU berücksichtigen sollen.

ÖVP fürchtet Marktnachteil für österreichische BäuerInnen

Einem generellen Verbot von Glyphosat konnte die ÖVP wenig abgewinnen. Ihre Abgeordneten befürchten einen Wettbewerbsnachteil für österreichischen BäuerInnen. Für Georg Strasser (ÖVP) fehlt es bei dem Thema oftmals an einer sachlichen Diskussion. Stattdessen würden die BäuerInnen als "Giftspritzer" dargestellt, obwohl sie hochqualitative Lebensmittel erzeugen. Dem schloss sich Karl Schmidhofer (ÖVP) an. Er brach eine Lanze für die LandwirtInnen, die gesunde Lebensmittel erzeugen und einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Infrastruktur leisten. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft müsse gestärkt werden, unterstrich Klaus Lindinger (ÖVP), indem zum Beispiel für importierte Produkte die gleichen Standards gelten sollen, wie für regionale Produkte. Der von der ÖVP eingebrachte und schließlich in der Minderheit gebliebene Antrag auf ein teilweises Verbot auf öffentlichen Flächen und bei nicht beruflicher Verwendung trage dem Vertrauen in die LanwirtInnen Rechnung, Glyphosat sachgemäß anwenden zu können.

Strasser und Lindinger zufolge könnte ein vollständiges Verbot von Glyphosat unionsrechtswidrig sein. Sie bezogen sich auf die kürzlich präsentierten Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die das Nachhaltigkeitsministerium in Auftrag gab. Die Ergebnisse würden außerdem zeigen, dass kein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Glyphosat bestehe, vielmehr könne der Wirkstoff sogar zur Verbesserung des Bodens und zum Klimaschutz beitragen. Zudem fehle es an geeigneten Alternativen für die Landwirtschaft.

SPÖ setzt mit Unterstützung von FPÖ, NEOS und Liste JETZT generelles Glyphosat-Verbot durch

Fehlende Alternativen zu Glyphosat konnte Erwin Preiner (SPÖ) nicht erkennen, diese gebe es mit biologischen, maschinellen oder thermischen Mitteln in ausreichendem Maß. Die biologische Landwirtschaft müsse weiter ausgebaut werden, schließlich sei die Gesundheit das höchste Gut, das es auch für die künftigen Generationen zu schützen gilt. Ein Verzicht auf Glyphosat sei zwar eine große Herausforderung für BäuerInnen, allerdings würden Bio-LandwirtInnen als gutes Vorbild dienen, wie alternative Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden können, unterstrich Cornelia Ecker (SPÖ). Landwirtschaft ohne Glyphosateinsatz zur Stärkung der Bioproduktion ist für Maximilian Unterrainer (SPÖ) insofern schlüssig, als dass Österreich mit Biolebensmitteln werbe. Dadurch dass Glyphosat durch Wind auch auf Bioflächen getragen werden kann, besteht Preiner und Unterrainer zufolge auch die Gefahr, dass BiobäuerInnen ihre Zertifizierung verlieren könnten. Durch das Glyphosat-Verbot wird die Qualität der heimischen Produkte weiter steigen und für KonsumentInnen Sicherheit geschaffen, dass regionale Produkte auch gesund sind, zeigt sich Markus Vogl (SPÖ) überzeugt.

Für Wolfgang Zinggl (JETZT) ist deutlich, dass ein Zusammenhang zwischen Krankheiten und Glyphosat besteht. Mit dem Glyphosat-Verbot setze sich die Zivilgesellschaft, die sich um Gesundheit und Umwelt sorgt, gegen Konzerne durch, die doppelt Gewinn aus dem Verkauf von Glyphosat und dem Verkauf von resistenten Pflanzen machen würden. Zinggl übte wie auch die SPÖ-Abgeordneten Kritik an der ÖVP, die zwar mit ihrem beantragten Teil-Verbot von Glyphosat eine gewisse Schädlichkeit erkennen würden, aber zugleich gegen ein generelles Verbot auftreten.

Durch das Verbot von Glyphosat sah FPÖ-Landwirtschaftssprecher Walter Rauch die Arbeit seiner Fraktion bestätigt. Die Freiheitlichen seien immer für ein Verbot eingetreten. Der Argumentation, wonach ein generelles Verbot "bauernfeindlich" sei, konnte Rauch wenig abgewinnen. Allerdings räumte er ein, dass für dieses Verbot Ausgleichsmaßnahmen – wie eine Kennzeichnungspflicht für ausländische Produkte - für BäuerInnen geschaffen werden müssten, damit diese keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. An die anderen Fraktionen sprach er die Einladung aus, bis Herbst gemeinsam solche Maßnahmen zu erarbeiten.

Karin Doppelbauer (NEOS) sah es ähnlich wie die ÖVP und sprach davon, dass ein generelles Verbot von Glyphosat derzeit unionsrechtlich problematisch sei. Sie sprach daher von einer "Bauchwehentscheidung", als sie die Zustimmung ihrer Fraktion zu beiden Anträgen signalisierte. Das Thema Glyphosat müsse angesichts der aktuellsten wissenschaftlichen Forschung sachlich weiter diskutiert werden und der Druck hochgehalten werden, damit Rahmenbedingungen für Alternativen in der Landwirtschaft geschaffen werden. Österreichs BäuerInnen dürfen die politische Entscheidung zu einem Glyphosat-Verbot nicht in Form von Nachteilen im Wettbewerb tragen, so Doppelbauer. (Fortsetzung Nationalrat) see