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Parlamentskorrespondenz Nr. 769 vom 02.07.2019

Themenfelder:
Bildung/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Bildungsinvestitionsgesetz/​Rauskala

Nationalrat sichert weitere Finanzierung der Ganztagsbetreuung

ÖVP und FPÖ betonen Planungssicherheit für Schulerhalter, SPÖ, NEOS und JETZT fordern ambitioniertere Ausbauziele

Wien (PK) – Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen ab Herbst 2019 ist gesichert. Der Nationalrat nahm heute einstimmig einen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag an, der auf eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) abzielt. Damit soll nicht nur die Auszahlung der Fördermittel von 750 Mio. € bis zum Schuljahr 2032/33 gewährleistet sein, sondern auch das Fördersystem vereinfacht werden. Die SPÖ blieb mit einem Abänderungsantrag, der einen rascheren Ausbau der Ganztagsbetreuung fordert, in der Minderheit. Ein Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ zu einer täglichen Bewegungseinheit an Pflichtschulen wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Laut Gesetzesvorschlag der ehemaligen Regierungsfraktionen sollen ab Herbst bestehende und außerschulische Betreuungseinrichtungen für PflichtschülerInnen ebenfalls Mittel abrufen können. Die Fördermittel seien im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes vom Bund unter Beteiligung der Länder beziehungsweise Gemeinden bereitzustellen, heißt es im Antrag. Neben dem Ausbau ganztägiger Schulformen für PflichtschülerInnen sollen auch bestehende Betreuungsangebote sichergestellt werden, selbst wenn diese außerschulisch sind. In einer von ÖVP und FPÖ im Unterrichtsausschuss eingebrachten und von allen Ausschussmitgliedern befürworteten Ausschussfeststellung wird zudem festgehalten, dass auch Nachhilfe in Ferienzeiten förderwürdig ist, wobei den Erziehungsberechtigten verbleibende Kosten sozial zu staffeln seien.

ÖVP begrüßt Investitionen in Ganztagsbetreuung auch außerhalb der Schule

ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner zeigte sich zufrieden über den Ausbau der Ganztagsbetreuung der Sechs- bis Vierzehnjährigen. Die Mittel seien im Budget bereits berücksichtigt. Sehr wichtig sei es den AntragstellerInnen dabei gewesen, dass alle Formen der Nachmittagsbetreuung gefördert werden, damit gebe man den Eltern möglichst viel Freiheit bei ihren Erziehungsentscheidungen. Kritisch merkte Taschner an, dass der Initiativantrag notwendig wurde, weil die SPÖ der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen habe, das hinterlasse bei ihm einen schalen Nachgeschmack.

Gertraud Salzmann (ÖVP) freute sich für die breite Mehrheit für ein wichtiges Gesetz, mit dem, wie sie betonte, Länder und Gemeinden für die schulische und außerschulische Betreuung Planungssicherheit erhalten. Nun erfolge ein nahtloser Übergang von der bisherigen 15a-Vereinbarung über den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Damit erreiche man bis 2022 die geplanten 40.000 Plätze und Betreuungsplätze für 40% der Schulkinder in der Pflichtschule. Wichtig sei ihr dabei, dass die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleibe.

Lukas Brandweiner (ÖVP) hielt fest, dass die Frage der Kinderbetreuung einem starken gesellschaftlichen Wandel unterworfen sei. Mit dem BIG stelle man die Weichen in die richtige Richtung, um Gemeinden, Familien, Schulen, Vereine und Horte angemessen zu unterstützen.

Seine Fraktionskollegin Tanja Graf verwies auf die noch immer nicht völlig umgesetzte Forderung nach einer täglichen Bewegungseinheit für Kinder in den Schulen, und brachte einen Entschließungsantrag dazu ein. Durch die Einbindung gemeinnütziger Vereine wäre das für alle Pflichtschulen erreichbar, meinte sie.

SPÖ: Zustimmung, aber Kritik am langsamen Ausbau der Ganztagsbetreuung

Sonja Hammerschmid (SPÖ) bemängelte, dass Österreich bei der Ganztagsbetreuung im internationalen Vergleich noch immer nachhinke. Erwiesenermaßen würden sie die beste Förderung für die Kinder bieten und Chancengerechtigkeit herstellen. In der verschränkten Ganztagsschule gebe es deutlich bessere Schulerfolge. Die SPÖ habe in der Koalition mit der ÖVP ursprünglich weit mehr Mittel und einen rascheren Ausbau der Betreuungsplätze vorgesehen, erinnerte Hammerschmid. ÖVP und FPÖ hätten dieses Konzept nun leider verwässert, damit sei zu befürchten, dass nicht viel in den tatsächlichen Ausbau der Plätze investiert wird. Der SPÖ sei außerdem die Betreuungsgarantie in den Ferien und die Unterstützung der Lernhilfe ein großes Anliegen, auch hier sei zu wenig vorgesehen. In einem Abänderungsantrag zur BIG-Novelle forderte sie daher, dass der ursprüngliche von der SPÖ-ÖVP-Regierung 2017 geplante Ausbaupfad wieder beschritten und das Ausbauziel schon 2025 erreicht werden soll.

Christian Kovacevic (SPÖ) betonte, die SPÖ stimme dem Gesetz selbstverständlich zu, da es wichtig sei, dass Länder und Gemeinden die notwendigen Mittel für die Absicherung der bestehenden Angebote an Ganztagsbetreuung erhalten. Allerdings sei seine Fraktion mit einigen von ÖVP und FPÖ getroffenen "Verwässerungen" des ursprünglichen Konzepts nicht einverstanden, wie etwa der Erstreckung der Frist für die Abholung der Gelder, betonte auch er. Den Vorwurf, die SPÖ sei gegen die Wahlfreiheit der Eltern, was die Kinderbetreuung betrifft, wies er dezidiert zurück. Ihr gehe es darum, ein Angebot an Ganztagsbetreuung zu schaffen, vor allem auch im ländlichen Bereich.

FPÖ betont Wahlfreiheit der Eltern bei Ganztagsschule

Die SPÖ habe den Ausbau der Ganztagsbetreuung unter falschen Voraussetzungen begonnen, das werde nun korrigiert, argumentierte Wendelin Mölzer (FPÖ). Ihr Konzept habe auf Zwang gesetzt, die Novellierung trage hingegen den verschiedenen Bedürfnissen Rechnung. Nun werde auf Drängen der FPÖ die Wahlfreiheit der Eltern wieder gestärkt. Auch bei der Lernunterstützung werde das Angebot ausgeweitet, es sei klargestellt, dass diese auch Nachhilfe umfassen soll. Anstatt der bisher vorgesehenen Bundes- und Landestöpfe zum Ganztagsschulausbau soll der Bund künftig im Rahmen des Bildungsinvestitionsgesetzes unter Beteiligung der Länder beziehungsweise Gemeinden die Mittel bereitstellen, hob der Abgeordnete die Vereinfachung der Finanzierung hervor. Nicht abgerufene Gelder aus der bisherigen 15a-Vereinbarung, die diesen Sommer ausläuft, würden verfügbar gemacht.

Christian Schandor (FPÖ) betonte, dass die FPÖ auf eine Reparatur des Gesetzes gedrängt habe. Der Ausbau sei in den Bundesländern derzeit sehr unterschiedlich. Für den schleppenden Ausbau waren aus seiner Sicht aber nicht fehlende Mittel verantwortlich. Vielmehr seien diese oft nicht abgeholt worden, weil viele Gemeinden nicht gewusst hätten, wie sie die hohen Kosten für die Freizeitbetreuung abdecken sollen. Nun würden 75 % der Mittel für den Ausbau, der Rest für Erhaltung bestehender Betreuungsplätze sowie für Personalkosten zur Verfügung stehen, zeigte sich Schandor zufrieden. Diesen Punkt hob auch FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) hervor, der die Neuausrichtung der Förderungen lobte. Das Konzept der SPÖ sei gescheitert, weil es nicht praxistauglich gewesen sei und auf die Gemeinden als Schulerhalter nicht genügend Rücksicht genommen habe. Aus seiner Sicht könne man die verschränkte Ganztagsschule nicht auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. 

NEOS fordern evidenzbasierte Bildungspolitik

Von Seiten der NEOS bedauerte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, wie die SPÖ-Abgeordneten, dass man von der verschränkten Ganztagsbetreuung wieder abgehe, obwohl die Vorteile für die SchülerInnen klar erwiesen seien. Allerdings gebe es einige positive Punkte im Gesetz, wie etwa die Einbeziehung von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht oder die Erhöhung der Mittel für Zusatzpersonal. Im Sinne der Sicherstellung der Mittel für die Ganztagsbetreuung werde seine Fraktion daher zustimmen. Er erwarte sich jedoch von der nächsten Bundesregierung, dass sie Bildungspolitik nicht nach ideologischen Vorgaben, sondern evidenzbasiert betreibe, sagte der NEOS-Bildungssprecher.

Liste JETZT verlangt Ausbau von Ferienbetreuung und Nachhilfe

Da es um die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung ab Herbst gehe, werde auch die Fraktion JETZT zustimmen, kündigte Stephanie Cox an. Allerdings müsse die Ganztagsbetreuung auch im ländlichen Raum forciert werden, durch diese Novelle werde der Ausbau aber eher verlangsamt. Sie unterstütze daher den Abänderungsantrag der SPÖ. Mängel gebe es auch bei der Ferienbetreuung und der Nachhilfe, diese müssten großzügig ausgebaut werden. 

Bildungsministerin Rauskala: Ressort wird sich bemühen, Ausbauziel rasch zu erreichen  

Bildungsministerin Iris Rauskala dankte den ParlamentarierInnen für die Initiative, um diese wichtige Gesetzesänderung zu beschließen. Diese sei bereits von der vergangenen Bundesregierung unter Bundesminister Heinz Faßmann vorbereitet und in der Begutachtung von Städten und Gemeinden positiv bewertet worden. Ihr Ressort werde alles tun, um das Ausbauziel von 40 Prozent so rasch wie möglich und möglichst vor der gesetzten Frist zu erreichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox