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Parlamentskorrespondenz Nr. 771 vom 03.07.2019

Themenfelder:
Inneres/​Landwirtschaft/​Gesundheit/​Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Fristsetzungsanträge

Nationalrat muss sich vor Wahlen noch mit Tierschutz, Pflegekarenz und Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern befassen

Neun Fristsetzungsanträge angenommen

Wien (PK) – Insgesamt 29 Fristsetzungsanträge gab es heute im Nationalrat – 24 von SPÖ, NEOS und JETZT in der 84. Sitzung und 5 von ÖVP, SPÖ, FPÖ und vom fraktionslosen Efgani Dönmez in der 85. Sitzung. 9 davon wurden angenommen. Somit wird sich der Nationalrat vor den Wahlen im September auf alle Fälle noch mit Tierschutzangelegenheiten, dem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit, der Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und Maßnahmen gegen Korruption befassen. Auch hier bleibt es im freien Spiel der Kräfte abzuwarten, welche inhaltlichen Koalitionen sich dabei bilden.

Die nächste reguläre Plenarsetzung findet knapp vor dem Wahlgang am 25. September statt. Es können aber immer Sondersitzungen bzw. außerordentliche Tagungen bei Vorliegen eines ausreichenden Verlangens einberufen werden.

Angenommene Fristsetzungsanträge

So wurde demSozialausschuss eine Frist bis 24. September 2019 gesetzt, um den SPÖ-Antrag zur Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes zu beraten. Darin wird ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. auf Pflegeteilzeit für ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit zumindest fünf Beschäftigten gefordert.

Gleich fünf Initiativen betreffen den Tierschutz. Demnach soll sich der Gesundheitsausschuss bis 4. Juli 2019 mit den SPÖ-Forderungen nach mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids und nach einer Änderung der EU-Tiertransportverordnung befassen, um auf EU-Ebene zu erwirken, dass all jenen Transporteuren, die mehr als zwei ernste Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben begangen haben, die Zulassung für die Durchführung von Tiertransporten in allen EU-Mitgliedsstaaten dauerhaft entzogen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde auch dem Landwirtschaftsausschuss eine Frist gesetzt, dem Plenum über die SPÖ-Initiative für einen Plan zur deutlichen Reduktion der Tiertransporte Bericht zu erstatten. Bis 24. September hat der Gesundheitsausschuss Zeit, die FPÖ-Anträge zum Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken und für mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte Bericht zu erstatten.

Um Korruptionsbekämpfung geht es den NEOS. Sie fordern, einen jährlichen Korruptionsbericht dem Nationalrat vorzulegen, und mehr Ressourcen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Dafür wurde dem Justizausschuss bis 1. September Zeit gegeben.

Auch der Innenausschuss hat noch Aufträge erhalten. Er soll sich bis 4. Juli 2019 mit dem ÖVP-Antrag zur Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Vertriebenen des Nationalsozialismus und dem SPÖ-Antrag für einen privilegierten Zugang zum österreichischen Pass für Nachkommen von NS-Opfern befassen.

Abgelehnte Fristsetzungsanträge

Keine ausreichende Unterstützen fanden die restliche  Fristsetzungen. Sie betrafen für den Sozialausschuss die SPÖ-Initiative zu einem " Sozialverantwortungsgesetz ", mit dem verhindert werden sollte, dass Bekleidungsartikel und Schuhe in den Verkauf gelangen, bei denen es entlang der Produktions- und Lieferkette zu Zwangs- und Kinderarbeit gekommen ist, sowie den NEOS-Antrag, die noch bestehenden Unterschiede zwischen Angestellten und ArbeiterInnen zu beseitigen.

Der Finanzausschuss wird sich auch nicht mehr mit der Erhöhung der Absetzbeträge sowie der SV-Rückerstattung für kleinere Einkommen befassen müssen, eine Initiative, die von der SPÖ kommt. Ebenso wenig haben die NEOS Chancen auf eine Debatte im Familienausschuss über ihren Vorstoß für ein Kinderbetreuungsgeld für alle Krisenpflegeeltern, auch für jene, die ein Pflegekind kürzer als 91 Tage bei sich aufnehmen, und die SPÖ auf Behandlung ihres Antrags im Gleichbehandlungsausschuss zu einem Einkommenstransparenzgesetz, um  mehr Lohngerechtigkeit in der Privatwirtschaft erreichen.

Der Gesundheitsausschuss muss auch nicht mehr den von der SPÖ eingebrachter Initiativantrag auf Novellierung des Tiertransportgesetzes und den drei Anträgen von JETZT betreffend ein   Verbot der Haltung von Schweinen auf vollständig perforierten Böden (Vollspaltenböden), des Tötens von männlichen Küken und der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel auf seine Tagesordnung nehmen.

Die zwei weiteren Anträge der NEOS zur Korruptionsbekämpfung werden wohl auch nicht mehr im Justizausschuss rechtzeitig vor der Wahl plenumsreif gemacht werden. Dabei geht es um ein Klagsbefugnis des Rechnungshofs als neutrale Kontrollinstanz in Zusammenhang mit Politikerhaftung (840/A und 841/A). Das Gleiche gilt für die für den Innenausschuss vorgesehenen Initiativen der NEOS (822/A und 843/A), mit denen sie erreichen wollen, dass dem Nationalrat jährlich ein Korruptionsbericht mitsamt statistischer Darstellung vorgelegt und der Sicherheitsbericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung um eine Korruptionsstatistik erweitert wird.

Ebenso wenig schaffte es der Antrag vom fraktionslosen Efgani Dönmez, JusizwachebamtInnen mit jenen der Exekutive bezüglich Schwerarbeiterregelung gleichzustellen, auf den Plan des Justizausschusses zu bekommen.

Vergeblich wollten die NEOS im Verfassungsausschuss noch ihren Antrag beraten, der darauf abzielt, die Macht der GeneralsekretärInnen in den Ministerien wieder auf koordinierende Aufgaben zu beschränken und die alte Gesetzeslage wieder herzustellen. Demnach sollte GeneralsekretärInnen weder ein Weisungsrecht noch eine Vorgesetztenfunktion zukommen.

Ebenso wenig wird der Umweltausschuss zusammentreten, um NEOS Anträge zur Klimapolitik zu diskutieren. Sie fordern die Vorlage eines nationalen Energie- und Klimaplans bis spätestens Oktober 2019, eine Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement und ein entsprechendes Bundesrahmengesetz sowie die Schaffung eines haushaltstechnisch konzipierten " Klimabudgets " im Rahmen eines Klimatransparenzgesetzes.

Warten im Wirtschaftsausschuss heißt es auch für den NEOS-Vorstoß zur Vorlage eines Erneuerbaren Ausbaugesetzes bis spätestens Oktober 2019, und im Bautenausschuss auf die FPÖ-Forderung nach einer Reform des Mietrechts. (Schluss Nationalrat) jan