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Parlamentskorrespondenz Nr. 779 vom 03.07.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ukraine/​Philippinen/​Zwangsarbeit

Nationalrat genehmigt Kulturabkommen mit der Ukraine und Protokoll zum Übereinkommen gegen Zwangsarbeit

Einstimmigkeit auch für Einspruch gegen Beitritt der Philippinen zu internationalem Urkundenübereinkommen

Wien (PK) – In einem außenpolitischen Block gab der Nationalrat heute grünes Licht für ein Kulturabkommen mit der Ukraine sowie für das Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit. Genehmigt wurde auch der Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Philippinen zum internationalen Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung.

Abkommen mit der Ukraine soll kulturelle Zusammenarbeit verstärken

Verstärkte Zusammenarbeit bei künstlerischen Auftritten und Ausstellungen, von Bibliotheken, Museen, Archiven und Einrichtungen des Denkmalschutzes sowie bei Übersetzungen von Literaturwerken und Fachliteratur ist die Zielrichtung eines Kulturabkommens mit der Ukraine, das einstimmig genehmigt wurde.

ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka wies auf die nach der jüngsten Präsidentenwahl noch nicht absehbare politische Entwicklung der Ukraine hin und meinte, vor diesem Hintergrund bringe dieses Kulturabkommen eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Seitens der FPÖ forderte Reinhard Eugen Bösch diplomatische Schritte Österreichs zur Aufhebung von ukrainischen Einreiseverboten gegen österreichische Staatsbürger, konnte sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion allerdings nicht durchsetzen.

Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zu Urkundenübereinkommen

Bedenken gegenüber der Echtheit und Richtigkeit sind der Grund für den einstimmig beschlossenen Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Philippinen zu einem Übereinkommen, das ausländische öffentliche Urkunden von der Beglaubigung befreit. Damit soll, wie Außenminister Alexander Schallenberg erklärte, verhindert werden, dass öffentliche Urkunden, die von philippinischen Behörden mit der Apostille versehen werden, ohne weitere Kontrolle von Österreichs Behörden anerkannt werden.

Angesichts der vorherrschenden Korruption in den Philippinen bestehen gute Gründe für den Einspruch, bestätigten die Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ), Jessi Lintl (FPÖ) und Martin Engelberg (ÖVP).

Österreich bekräftigt Bekenntnis zur Abschaffung der Zwangsarbeit

Einstimmig genehmigten die Abgeordneten ein Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, durch das dem Kampf gegen moderne Zwangsarbeit zusätzlicher Nachdruck verliehen werden soll. Opfer erhalten nunmehr Schutz und Zugang zu rechtlicher Hilfe und Entschädigung, TäterInnen sind zu bestrafen. Menschen, die besonders gefährdet sind, sollen aufgeklärt und Arbeitsaufsichtsdienste sensibilisiert werden. Außenminister Alexander Schallenberg betonte in diesem Zusammenhang, dass die österreichische Rechtslage die Vorschläge des Übereinkommens bereits berücksichtigt und einer Ratifikation daher nichts mehr im Wege stehe.

Martina Kaufmann (ÖVP) unterstrich die Bedeutung dieses Übereinkommens mit dem Hinweis auf den Umstand, dass weltweit nach wie vor 40 Millionen Menschen – der Großteil davon Frauen - von Zwangsarbeit betroffen sind. Die heutige Beschlussfassung sei ein klares Nein zur Zwangsarbeit und eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Österreich, bekräftigte SPÖ-Mandatarin Petra Bayr. (Fortsetzung Nationalrat) hof