Bilanz des Nationalrats im Jahr der EU-Ratspräsidentschaft und des Republiksjubiläums

Wien (PK) – Die Veranstaltungen des Hohen Hauses im vergangenen Parlamentsjahr waren insbesondere vom EU-Ratsvorsitz geprägt, den Österreich vom 1. Juli bis Jahresende innehatte. Bereits im Sommer 2018 begannen im Nationalrat die Aktivitäten rund um dieses wichtige Ereignis. Den Auftakt machte die Konferenz der Europaausschüsse der EU-Mitgliedstaaten in der Hofburg, wo das Parlament während der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes tagt. Im Laufe des Herbsts folgten mehrere parlamentarische Konferenzen wie jene zur Westbalkanpolitik der Union. Zu den Höhepunkten der Ratspräsidentschaft gehörte der Besuch des EU-Kommissionpräsidenten. Jean-Claude Juncker hielt im Parlament anlässlich des 100jährigen Republiksjubiläums einen Vortrag über die weltpolitische Rolle der Europäischen Union.

Internationale Konferenzen prägen parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes

Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes bot das heimische Parlament mehrfach die Bühne für wichtige Tagungen der Europäischen Union. Bei der Fiskalpaktkonferenz am 17. und 18. September 2018 in Wien wurde die Fiskal- und Wettbewerbspolitik der EU mit Fokus auf den Kampf gegen Steuerflucht sowie die Herausforderung der Digitalisierung von ParlamentarierInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Anfang Oktober lud Nationalratspräsident Sobotka zu einer hochrangig besetzten Konferenz über EU-Erweiterungsperspektiven mit Blick auf den Westbalkan und auf die Rolle, die die nationalstaatlichen Parlamente dabei spielen können. Weitere wichtige interparlamentarische Konferenzen unter österreichischem Vorsitz waren jene zur Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) und eine COSAC-Tagung im November.

In der zweitägigen Sitzung des interparlamentarischen Kontrollausschusses der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol in Brüssel/Belgien vergangenen September war Österreich ebenfalls im Vorsitz vertreten. Thematisiert wurden die Bemühungen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Kriminalität in der EU zu verbessern und die Zusammenarbeit auch im Bereich Migration zu verstärken. Die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen aus den EU-Mitgliedstaaten am 8. und 9. April 2019 in Wien beendete die parlamentarische Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes offiziell. EU-Nachbarschaftspolitik und die EU-Wahl im Mai 2019 waren dabei beherrschende Themen.

Parlament international: Besuche von Staatsoberhäuptern und ParlamentarierInnen im Hohen Haus

Nicht nur im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft präsentierte sich das Parlament während der abgelaufenen Tagungsperiode international. Auch bei Treffen von österreichischen ParlamentarierInnen mit Delegationen aus anderen Parlamenten und mit VertreterInnen internationaler Organisationen wurde der politische Gedankenaustausch gepflegt. Im Parlamentsjahr 2018/19 statteten Delegationen aus Albanien, China, Deutschland, Georgien, Indonesien, dem Iran, Kasachstan, Katar, Nordmazedonien, Schweden, der Schweiz, Ungarn und dem Vereinigten Königreich dem österreichischen Parlament einen Besuch ab.

Zahlreiche hochrangige politische Gäste nahmen ihre Besuche in Österreich zum Anlass, auch mit der Parlamentsspitze im Hohen Haus zusammenzutreffen. So erörterte Nationalratspräsident Sobotka mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi in Wien internationale Herausforderungen wie die Flüchtlingsbewegungen. Mit Albaniens Präsident Ilir Meta besprach er die notwendigen Reformen des südosteuropäischen Landes, etwa bei Justiz und Gesetzgebung. Seine Unterstützung für die Länder des Westbalkans auf deren Reformweg in Richtung EU-Beitritt unterstrich der Nationalratspräsident auch bei seinen Besuchen in Serbien, Albanien und Montenegro. Zur Deeskalation des bilateralen Konflikts rief Sobotka bei Reden in den Parlamenten Russlands und der Ukraine auf, wo er ebenfalls offizielle Besuche absolvierte.

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures traf sich auf einer Konferenz in Luxemburg mit den ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder. Thema des Treffens waren die Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratien. Bures reiste außerdem zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Sie besuchte auch die Gedenkstätte Auschwitz. Auf einer Reise nach New York kam sie sie mit VertreterInnen der jüdischen Gemeinschaft und Holocaust-Überlebenden zusammen.

Anlässlich des 70-jährigen Gründungsjubiläums des Europarats lud der Nationalrat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Liliane Maury Pasquier, ein, in seiner Sitzung am 13. Juni das Wort an die Abgeordneten zu richten. Die Europarats-Präsidentin gab eine Erklärung im Nationalrat ab, bei der sie Österreichs vermittelnde Funktion in diesem Gremium würdigte. In ihrer Rede äußerte sich Maury Pasquier aber auch besorgt über Angriffe auf Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit und über politische Spaltungen, die das europäische Gefüge bedrohen.

2018 und 2019 wichtige Gedenk- und Jubiläumsjahre der Republik

Mit einer Festsitzung von Nationalrat und Bundesrat beging das Parlament am 21. Oktober 2018 das 100-Jahr-Jubiläum zur Konstituierung der Provisorischen Nationalversammlung, die als Gründungsakt der Ersten Republik gilt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska sowie mit Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller an den historischen Ort der Konstituierung, das Palais Niederösterreich in Wien, geladen. Für Sobotka markiert dieser Tag 1918 nicht nur den Auslöser zur Ausrufung der Republik, sondern auch die "Selbstfindung Österreichs als eigenständige Nation", wie er in der Eröffnungsrede festhielt. Angesichts der daniederliegenden Wirtschaft infolge des Ersten Weltkriegs und der katastrophalen Ernährungslage der Bevölkerung hätten die damaligen Politiker Verantwortung gezeigt, über ideologische Grenzen hinweg gemeinsam am Aufbau einer demokratischen Staatsform zu arbeiten.

Zum 100. Geburtstag der Republik Österreich wurde außerdem das "Haus der Geschichte" in der Neuen Burg am Wiener Heldenplatz feierlich von Sobotka, Bures, Kitzmüller und Posch-Gruska eröffnet. Den Schicksalstagen des Jahres 1918, in denen nach dem Zusammenbruch der Monarchie die Weichen für die enormen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Umwälzungen hin zu einer demokratischen Republik gestellt wurden, widmete sich eine Ausstellung auf dem Heldenplatz unter dem Titel "Tage der Entscheidung: Gründung der Republik 1918". Die Eröffnung erfolgte durch Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der damaligen Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska.

In einem Staatsakt am 12. November 2018 zu "100 Jahre Republiksgründung" erinnerte Nationalratspräsident Sobotka gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz an Österreichs "Selbstfindung einer eigenständigen Nation". Zwar sei es erst nach 1945 gelungen, die Demokratie in Österreich nachhaltig zu stärken und zu festigen, doch hätten schon die PolitikerInnen der Ersten Republik dieser Staatsform zum Durchbruch verholfen. Gleichzeitig forderte Sobotka einmal mehr eine klare Haltung gegen Rassismus ein und warnte vor einem Generalverdacht gegen religiöse Gemeinschaften.

Gedacht wurde anlässlich der Novemberpogrome vor 80 Jahren auch speziell der Opfer des Holocaust. Bei einem Parlamentsempfang von Überlebenden des NS-Regimes legten sämtliche Parteien ein unmissverständliches Bekenntnis ab, gegen Antisemitismus aufzutreten. Als Zeitzeuge rief Rabbiner Arthur Schneier beim Empfang zu einem gemeinsamen Bekenntnis "Nie wieder" auf und forderte den Einsatz der Politik für ein Zusammenleben in Frieden und gegenseitigem Respekt. Den Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus widmete sich die Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung am 23. Jänner 2019, zu dem Nationalratspräsident Sobotka anlässlich des "Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocausts" in die Wiener Börsensäle eingeladen hatte. In diesem Zusammenhang erinnerte der Präsident des Nationalrats auch an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren.

Das 25-Jahre-Jubiläum der Anerkennung von Roma und Sinti als österreichische Volksgruppe beging das Parlament im Dezember 2018 bei einer Matinee mit VertreterInnen des Volksgruppenvereins und des Kulturvereins der Roma. Der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, Gerhard Baumgartner, betonte in seiner Festrede, die Anerkennung 1993 durch den Hauptausschuss des Nationalrats sei ein "Meilenstein der österreichischen Rechtsgeschichte" gewesen und nach einer mehrere hundert Jahre dauernden Verfolgungsgeschichte ein "Höhepunkt österreichischer Minderheitenpolitik".

Zum traditionell am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, stattfindenden Tag der offenen Tür im Parlament wurden 2018 einmal mehr am temporären Tagungsort Hofburg rund 10.000 BesucherInnen verzeichnet. Erstmals konnte man dabei auch das umfangreiche und sensible Aufgabengebiet des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus näher kennenlernen. Publikumsmagnete waren darüber hinaus der Große Redoutensaal in der Hofburg, die Büros von Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsidentin Posch-Gruska. Auch die "Bau.Stelle" vor dem Hohen Haus am Ring und die laufenden Sanierungsarbeiten zogen viele Interessierte an.

Das Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) wurde von Nationalratspräsident Sobotka gemeinsam mit Kulturminister Gernot Blüml am 10. November 2018 mit der Ausstellung "Aufbruch ins Ungewisse" eröffnet. Das HdGÖ soll sich als selbständige Institution weiterentwickeln, wobei eine organisatorische Anbindung an das Parlament im Gespräch ist.

2019 galt ein Veranstaltungsschwerpunkt dem 100-jährigen Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts. So lud das Nationalratspräsidium in den Großen Redoutensaal der Hofburg zur Veranstaltung "100 Jahre erste Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung – 100 Jahre Frauenwahlrecht" am 4.März. An diesem Tag waren 1919 die ersten weiblichen Abgeordneten in das Parlament eingezogen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lud in diesem Zusammenhang zu einer Lesung von Reden der ersten acht weiblichen Abgeordneten in der Konstituierenden Nationalversammlung zwischen 1919 und 1920. "Ihnen verdanken wir das allgemeine, freie, gleiche, geheime, persönliche und unmittelbare Wahlrecht - für Frauen und Männer", so Bures. Zum Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht" wurde auch eine Ausstellung auf dem Heldenplatz gestaltet, in der die politischen Pionierinnen vorgestellt wurden.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Parlamentarischer Dialog – Digitalisierung & Demokratie" wurden ebenfalls auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Bures brennende Themen wie Radikalisierung und politische Mobilisierung im Internet, Gewalt an Frauen und das Problem von Hate Speech mit ExpertInnen diskutiert.

Am 3. Mai 2019 beging das Parlament den jährlichen Gedenktag zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen. Bundesratspräsident Ingo Appé sprach die einleitenden Worte zu der Veranstaltung und warnte vor den Gefahren von "Fake News" und "Hate Speech" für die Demokratie. Weitere Ansprachen hielten Staatssekretärin Karoline Edtstadler als Verantwortliche für die Gedenkstätte Mauthausen sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Festrede hielt dieses Jahr der Orientalist Bassam Tibi, der vor Entwicklungen eines neuen Antisemitismus warnte.

Das Hohe Haus setzte im abgelaufenen Parlamentsjahr auch einige Aktivitäten, um zu unterstreichen, dass der Kampf gegen den Antisemitismus ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist. Im Auftrag des Nationalratspräsidenten wurde von einer Arbeitsgemeinschaft unter der Führung von IFES eine Studie über Antisemitismus in Österreich durchgeführt und im März 2019 präsentiert. Die Studie wurde auf der Homepage des Parlaments www.parlament.gv.at veröffentlicht und ist auch auf einer eigenen Website www.antisemitismus2018.at abrufbar.

Als Ergebnis der Erkenntnisse der Studie wird ab dem Schuljahr 2019/2020 das mobile Bildungsprogramm des Parlaments "Demokratie in Bewegung – das Parlament kommt zu dir" ein zusätzliches Workshop-Modul anbieten. Unter dem Titel "Bildung gegen Vorurteile" und dem Hashtag "#zusammenbringenwirs" soll ein Trainingsprogramm mit Schwerpunkt auf neue Formen des Antisemitismus, Rassismus und deren Prävention angeboten werden.

Zu den historischen Ereignissen, derer 2019 gedacht wird, zählt auch der Fall des Eisernen Vorhangs vor dreißig Jahren. Eine Ausstellung auf dem Heldenplatz erinnert an die Ereignisse des Jahres 1989, die das Gesicht Europas entscheidend verändert haben.

Parlamentswebsite bleibt wichtiges Informationstool; Social Media: Viel Aktivität auf 4 Kanälen

Eines der wichtigsten Tools für interessierte BürgerInnen ist die Webseite des Parlaments, die ständig steigende Zugriffszahlen verzeichnet. Im Laufe des Jahres (zweites Halbjahr 2018 und erstes Halbjahr 2019) hatte sie rund 3,3 Mio. BesucherInnen. Weiters bot die "Parlamentskorrespondenz" in rund 1.500 Aussendungen aktuelle Informationen über die parlamentarische Arbeit und die Ereignisse im Hohen Haus. Das Team zur Beantwortung von BürgerInnenanfragen war eine weitere wichtige Auskunftsstelle.

Auch die Auftritte des Parlaments in den Sozialen Medien erfreuen sich großer Beliebtheit. In der vergangenen Tagungsperiode wuchs die Zahl der Follower auf Twitter auf knapp 12.000 und bei Facebook auf rund 7.600 Fans. Großer Beliebtheit erfreut sich die Berichterstattung aus Nationalrat und Bundesrat. Auch die Gedenkveranstaltungen und Themenserien wie etwa "100 Jahre Frauenwahlrecht" fanden großes Interesse.

Seit Herbst 2017 ist das Österreichische Parlament auch auf Instagram und auf YouTube vertreten, wobei der Instagram-Channel unterdessen rund 2.000 Follower hat.

Parlamentssanierung: Wichtige Bauetappen erreicht

2018 wurden im zweiten Jahr der Generalsanierung des historischen Parlamentsgebäudes wichtige Bauetappen absolviert, etwa der Ab- und Rückbau von rund 40.000 Quadratmetern an Bodenbelägen. Mit Asbest kontaminiertes Material wurde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entsorgt. Spektakulärste Maßnahmen waren der Abbau des Glasdaches über dem Nationalratssitzungssaal und der Abbruch sämtlicher Decken unter dem Plenarsaal bis hinunter in das zweite Untergeschoß. Dadurch soll zusätzlicher Raum erschlossen werden, unter anderem für ein weiteres Ausschusslokal und eine Haustechnikzentrale. Die Dachsanierung und der Einbau von vier neuen Hauptstiegenhäusern wurde 2019 in Angriff genommen. Kernstück des Sanierungsprojekts ist das Besucherzentrum im künftigen Parlament, die "Agora" unter der Säulenhalle. Zu seiner Gestaltung wurde auch ein Crowdsourcing-Pilotprojekt initiiert. Nicht weniger als 3.468 UserInnen trugen auf der Crowdsourcing-Plattform mit 227 Vorschlägen zu insgesamt sechs Erkenntnissen für die Analyse und Entscheidung bei. Planmäßig soll die Sanierung des Parlamentsgebäudes im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden, mit einer gesetzlich fixierten Kostenobergrenze von 352,2 Mio. €.

Demokratiewerkstatt: Politische Bildung am Ort der Gesetzgebung

Zahlreiche Abgeordnete zum Nationalrat sowie Mitglieder des Bundesrates widmeten in der vergangenen Tagungsperiode wieder ihre Aufmerksamkeit den Jugendlichen: Sie vermittelten persönlich als Gäste in Workshops, beim Jugendparlament oder bei Chats der DemokratieWEBstatt Schulklassen der 3. bis 9. Schulstufe und Lehrlingen, welche Aufgaben bei der Gesetzgebung sie in ihrer Rolle als ParlamentarierInnen haben. In den Workshops der Demokratiewerkstatt und des Lehrlingsforums konnten SchülerInnen und Lehrlinge das parlamentarische Geschehen aus nächster Nähe erleben und hatten auch die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit ParlamentarierInnen. Zudem tagte am 30. November 2018 - zum mittlerweile 20. Mal - das Jugendparlament mit Schulklassen aus dem Burgenland und Kärnten sowie am 21. Mai 2019 das Lehrlingsparlament mit Lehrlingen aus ganz Österreich.

Insgesamt haben seit 2007 bereits mehr als 112.000 Kinder und Jugendliche an den Workshops zur politischen Bildung mit Fokus auf Parlamentarismus, Gesetzgebung, Partizipation und Europa teilgenommen. Darüber hinaus gibt es immer wieder für Schulklassen der Oberstufe die Möglichkeit, eine Werkstatt mit ZeitzeugInnen zu bestimmten prägenden Epochen der Republikgeschichte zu besuchen. Die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und ZeitzeugInnen, die in diesem Jahr ihre Erfahrungen aus Kriegs- und Nachkriegszeit mit den Jugendlichen teilten, waren Ludwig Adamovich, Herbert Schambeck, Lotte Tobisch, Arik Brauer, Otto Schenk und Gertrude Pressburger.

Im abgelaufenen Schuljahr 2018/19 besuchten mehr als 9.000 SchülerInnen aus ganz Österreich über 440 Workshops; seit 2008 erhielten 244 Schulklassen den Titel "Demokratiewerkstatt-Profi", womit ihr besonders großes Interesse an demokratiepolitischem Wissen gewürdigt wurde. Mehr als die Hälfte, nämlich 55,5% der an den Workshops teilnehmenden Schulklassen, kamen aus Wien, die übrigen 44,5% aus den Bundesländern. Ebenfalls auf ganz Österreich ausgerichtet ist das vor vier Jahren eingerichtete Lehrlingsforum, in dem in vier thematisch unterschiedlichen Workshops Lehrlingen als jungen Erwachsenen Demokratie, Politik, Parlament und Europa vermittelt werden.

Sehr gut besucht und nachgefragt - auch in den Nachbarländern - war einmal mehr die für junge Menschen und auch für PädagogInnen eingerichtete Website des Parlaments (www.demokratiewebstatt.at) und der entsprechende Facebook-Auftritt (www.facebook.com/Demokratiewebstatt).

Internationales Interesse für die Demokratiewerkstatt

Seit mehreren Jahren begleitet die Demokratiewerkstatt des Parlaments die Parlamentsverwaltungen in Montenegro und im Kosovo beim Aufbau von Vermittlungsprogrammen in politischer Bildung für Kinder und Jugendliche; zwei weitere Länder, nämlich Albanien und Nordmazedonien, haben konkretes Interesse bekundet. Besonders beeindruckt waren alle Parlamentsverwaltungen insbesondere von der speziellen didaktischen Zugangsweise in der Demokratiewerkstatt und der regelmäßigen Einbindung der Mandatarinnen und Mandatare in die Jugend-Angebote. (Schluss) rein/sox/pol