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Parlamentskorrespondenz Nr. 861 vom 23.08.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Quartalsberichte zu Mittelverwendungsüberschreitungen, Vorbelastungen und Euro-Krisenländern

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss wurden aktuelle Daten über den Stand der Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen, zu den getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz übermittelt. Die routinemäßig vorgelegten Berichte des Finanzministers (52/BA, 53/BA und 55/BA) betreffen das zweite Quartal 2019.

82,38 Mio. € Mittelverwendungsüberschreitungen, 142,83 Mio. € Vorbelastungen

Genehmigt wurden im zweiten Quartal 2019 Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 82,38 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 81,95 Mio. € im Ergebnishaushalt. Der Rücklagenstand per 30. Juni 2019 betrug 15,32 Mrd. €.

Die größten Überschreitungen im Finanzierungshaushalt fielen in der Untergliederung Bundesvermögen an (79,26 Mio. €). Diese gehen auf Zahlungen an die Österreichische Kontrollbank, an den Europäischen Entwicklungsfonds sowie an Griechenland im Rahmen des ESM zurück.

Vorbelastungen wurden in der Berichtsperiode in der Höhe von insgesamt 142,83 Mio. € genehmigt. Der Großteil entfiel für das Schutzwasserbau-Jahresarbeitsprogramm auf den Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus (73,88 Mio. €), weitere 35,42 Mio. € für Umwelt, Energie und Klima, konkret für das EDM-Programm 2019-2023.

Reformtempo in Griechenland hat nachgelassen

Griechenland hat bis Ende 2024 ausstehende Darlehen gegenüber dem IWF in der Höhe von noch 8,8 Mrd. € zu tilgen. Vom EFSF-Direktorium wurden nach verspäteter Erfüllung der Reformverpflichtungen 103 Mio. € an Zinsen an das Euro-Krisenland zurückbezahlt, außerdem wurde auf eine step-up-Marge verzichtet, was einer Zinsersparnis von 226 Mio. € entspricht. Weiterhin bleiben erhebliche Altlasten bestehen, berichtet die Europäische Kommission. Für den Abbau der hohen öffentlichen Verschuldung sowie der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit sei eine langjährige Fortführung des Reformkurses zur Modernisierung der Wirtschaft notwendig. Diesbezüglich wird allerdings Besorgnis geäußert. Das Reformtempo habe nachgelassen, die fünfzehn derzeit umzusetzenden Reformverpflichtungen werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreicht und voraussichtlich mit mehreren Monaten Verspätung umgesetzt, ist dem Bericht zu entnehmen.

Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen Österreichs für Griechenland betrugen zum Ende des zweiten Jahresquartals 113,79 Mio. €. Der Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) betrug 9,35 Mrd. €, inklusive Übergarantien. Der freie Rahmen für Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrug 12,29 Mrd. €, die Haftungen für Zinsen für Finanzierungen der EFSF rund 1,29 Mrd. €.

Zypern wird aller Voraussicht nach seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM weiter nachkommen können, das ging aus der letzten Prüfmission des Euro-Krisenlands hervor. Post-Programm-Prüfungen fanden ferner in Spanien, Portugal und Irland statt. Die jeweiligen Prüfberichte sind noch ausständig.(Schluss) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.