Budgetausschuss diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2018

Wien (PK) – In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause genehmigte der Budgetausschuss heute den vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018. Wie auch der Budgetvollzug von Jänner bis Juli 2019 gab er den Ausschussmitgliedern reichlich Stoff zur Diskussion. Zur Debatte standen ferner die aktuellen Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum sowie vier Anträge zum Bundeshaushaltsgesetz, die allesamt vertagt wurden.

Bundesrechnungsabschluss 2018: Reales BIP-Wachstum und steigende Beschäftigung wirken sich positiv aus

Aus dem Bundesrechnungsabschluss (III-292 d.B.) gehe hervor, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem realen BIP-Wachstum von 2,7% für das Finanzjahr 2018 positiv - wenn auch etwas schlechter als bei der Budgetplanung angenommen - waren, unterstrich Andreas Hanger (ÖVP). Das Nettoergebnis für den Ergebnishaushalt fiel 2018 mit -523,68 Mio. € negativ aber besser als veranschlagt aus, auch das Defizit wich im positiven Sinne von den budgetierten Werten ab. Es betrug -1,104 Mrd. € und war damit um 1,054 Mrd. € günstiger als geplant (-2,159 Mrd. €), erklärte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Das Ergebnis sei aber weiterhin negativ. Einen leichten Anstieg verzeichnete auch das Vermögen des Bundes.

Kraker zog den Vergleich zwischen Voranschlag und Erfolg in der Ergebnisrechnung. Positiven Einfluss auf das Ergebnis hatte das höhere Steueraufkommen aufgrund der guten Konjunkturentwicklung, sagte sie, außerdem seien die Erträge aus der Bewertung von Beteiligungen gestiegen. Überdies seien die Aufwendungen für die Pensionsversicherungsträger sowie die ÖBB-Infrastruktur AG geringer als gedacht gewesen. In der Finanzierungsrechnung fiel das Defizit laut RH-Präsidentin nur halb so hoch aus, wie geplant. Auch hier wirkt sich das Steueraufkommen positiv aus. Zudem nannte Kraker die Abschaffung des Pflegeregresses und geringere Refinanzierungskosten für neue Finanzschulden als Gründe für das Übertreffen der Prognosen.

Kraker: Jahresabschluss soll künftig vom Finanzministerium erstellt werden

Eine Arbeitsgruppe hat sich mit der Neugestaltung des Bundesrechnungsabschlusses befasst. Als Ergebnis nannte Kraker, dass der Bundesrechnungsabschluss künftig vom Finanzministerium erstellt werden sollte – der Rechnungshof prüft diesen anschließend. Damit würde der Rechnungshof künftig nicht mehr an der Erstellung mitwirken, sondern diesen nach internationalen Standards auf die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage prüfen. Dazu bedürfe es einer gesetzlichen Änderung, die in der nächsten Gesetzgebungsperiode erfolgen könnte, so Kraker. Seitens der Abgeordneten fand Bruno Rossmann (JETZT), den Rechnungsabschluss übersichtlicher als früher, dennoch sei er nur für ExpertInnen lesbar, sagte er.

Rossmann wies überdies darauf hin, dass einzelne ausgegliederte Unternehmen vom Bund Vorauszahlungen bzw. Treuhandgelder erhielten und diese in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Er sah sich durch eine diesbezügliche Anfragebeantwortung des Budgetdienstes bestätigt und pochte darauf, Vorauszahlungen im Budget korrekt darzustellen. Die aktuelle Buchungspraktik der Vorauszahlungen sei rechtlich gedeckt, antwortete Finanzminister Eduard Müller.

Ob es nun ein Einsparen im System gegeben hat oder nicht, darüber war sich der Ausschuss uneinig. Während Erwin Angerer (FPÖ) eine Umsetzung in mehreren Bereichen erkannte, sprach Kai Jan Krainer (SPÖ) von unsozialen Kürzungen, Fraktionskollege Alois Stöger sah den Klima- und Umweltschutz gefährdet und Karin Doppelbauer (NEOS) erkannte ein ernsthaftes Ausgabenproblem. Laut Finanzminister Müller wurde sowohl bei den Mieten als auch bei den ausgegliederten Einrichtungen gespart. Für Helmut Berger, Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes, bedarf es zur Beurteilung einer klaren Darstellung des Soll- und Ist-Zustandes. Auf Fragen der Abgeordneten antwortete Müller, dass der Vermögenshaushalt der tatsächlichen Finanzlage immer weiter angenähert werde und die Abgabenquote sich in Richtung 41,5% bewege.

Finanzminister Müller: Keine Immobilienblase

Einen regelmäßigen Punkt auf der Tagesordnung des Budgetausschusses stellen die Monatserfolgsberichte dar. Die MandatarInnen debattierten heute die Monate Mai bis Juli 2019 (51/BA, 54/BA und 56/BA). Die aktuellen Budgetzahlen zeigen, dass die gute Konjunkturlage und das derzeit niedrige Zinsniveau weiterhin ein günstiges Umfeld für den Budgetvollzug bieten. Der Budgetdienst geht derzeit von einem Budgetüberschuss für das Jahr 2019 aus, auch der gesamtstaatliche Schuldenstand soll zurückgehen.

Zahlen zur Inanspruchnahme des Familienbonus werden erst im Frühjahr bei der Übermittlung der Jahreslohnzettel ans Finanzamt vorliegen, unterstrich Müller gegenüber Hanger und Rossmann. Die Lohnsteuer entwickelt sich aber besser als erwartet, was Vermutungen zulässt, dass der Familienbonus weniger unterjährig als erst bei der Steuererklärung in Anspruch genommen werde. Eine Immobilienblase kann Müller nicht erkennen, sagte er zu Rossmann, der aufgrund der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer von einer Überbewertung von Wohnimmobilien ausgeht. Christoph Matznetter (SPÖ) wies darauf hin, dass die Wohnraumbeschaffung für junge Familien sehr teuer sei.

Im zweiten Quartal 2019 wurden laut Finanzministerium Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 82,38 Mio. € im Finanzierungshaushalt und 81,95 Mio. € im Ergebnishaushalt genehmigt (52/BA). Die größten Überschreitungen im Finanzierungshaushalt fielen in der Untergliederung Bundesvermögen an (79,26 Mio. €).

Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurden die Berichte über den Stand der Euro-Krisenländer im zweiten Quartal des laufenden Jahres (55/BA und 53/BA). In Griechenland habe das Reformtempo allmählich nachgelassen, heißt es darin. JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann ortete Risiken aufgrund der Steuersenkungspläne der neuen griechischen Regierung sowie der sinkenden Konjunktur. Die Konjunkturabflachung werde auch Griechenland treffen, stimmte der Finanzminister zu. Die nächsten Schuldenerleichterungen werden sich seiner Einschätzung nach verzögern.

Informationsbereitstellung für Budgetdienst rechtlich absichern

Diskutiert und anschließend vertagt wurde ein gemeinsamer Antrag der Liste JETZT und der NEOS, wonach eine rechtliche Grundlage dem Budgetdienst Zugang zu Informationen aus dem Finanzministerium ermöglichen soll (944/A). Laut Budgetdienst-Leiter Helmut Berger ist eine rechtliche Verankerung nicht nur dringend notwendig, um die Information der Abgeordneten sicherzustellen, sondern auch, um den Status im internationalen Vergleich zu halten. Berger berichtete ferner über einen Informationsengpass bei der Analyse des letzten Budgets sowie über geltende OECD-Standards, denen bislang nicht entsprochen werde. Seitens der ÖVP zeigte sich Laurenz Pöttinger im Rahmen einer größeren Reform gesprächsbereit, derzeit funktioniere die Amtshilfe aber gut, meinte er.

Gesetzliche Verankerung der Klimafolgenabschätzung

Eine ebenfalls vertagte Forderung der Liste JETZT betrifft die Berücksichtigung von klimapolitischen Auswirkungen im Zuge der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (856/A). Angesichts der Klimakrise sei es dringend notwendig, Maßnahmen zur Absenkung der CO2-Emissionen zu setzen und die Klimaauswirkungen bei allen Gesetzen zu berücksichtigen, argumentierte JETZT-Budgetsprecher Bruno Rossmann und erhielt dafür die Zustimmung von SPÖ und NEOS. Dies sei bereits im Haushaltsrecht verankert, meinte Hermann Brückl (FPÖ), und daher sei keine weitere Rechtsgrundlage notwendig.

Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen

Die SPÖ macht sich für die Zusammenführung des Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Bericht mit dem Ausgliederungsbericht stark (187/A). Börsenotierte Aktiengesellschaften sollten künftig einem Beteiligungscontrolling unterliegen, meine SPÖ-Mandatar Markus Vogl. Diese sind derzeit gesetzlich ausgenommen, da die Kennzahlen im Ausgliederungsbericht zu finden sind. Der Vorstoß wurde zum wiederholten Male von ÖVP und FPÖ vertagt. Laut Hanger (ÖVP) stehen technische Gründe aufgrund kurzer Fristigkeiten einer Umsetzung entgegen.

Zweistufiger Prozess der Budgetplanung

Offen zeigten sich die Abgeordneten gegenüber der von der Liste JETZT aufgezeigten Notwendigkeit eines zweistufigen Budgetplanungsprozesses (884/A), dennoch wurde auch dieser Antrag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro