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Parlamentskorrespondenz Nr. 937 vom 25.09.2019

Themenfelder:
Inneres/​Justiz/​Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​BVT-Untersuchungsausschuss

BVT-Untersuchungsausschuss: Wertvolle Erkenntnisse, aber noch einige Fragen offen

Abgeordnete ziehen im Nationalrat Bilanz über eineinhalb Jahre Ausschussarbeit

Wien (PK) – 46 Sitzungen hat der BVT-Untersuchungsausschuss seit seiner Einrichtung im April 2018 abgehalten und dabei 88 Auskunftspersonen befragt, einige davon mehrfach. Dazu standen den Abgeordneten rund 340.000 Aktenseiten zur Verfügung. Heute zogen die Fraktionen Bilanz im Nationalrat. Von einer dilettantischen Hausdurchsuchung, einer "blauen Stasi" im BVT und einem nicht ausgeräumten Verdacht auf "schwarze Netzwerke" war dabei unter anderem die Rede. Wobei sich die Einschätzung und der Blickwinkel der Abgeordneten in vielerlei Hinsicht unterschieden. Auch die Schlüsse, die aus den Ergebnissen des Ausschusses gezogen wurden, divergieren.

Einig sind sich die Abgeordneten, dass der U-Ausschuss wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet hat. Von den Querelen rund um dessen Einsetzung war nicht mehr die Rede. Eine Fortsetzung in der nächsten Gesetzgebungsperiode ist durchaus möglich, vor allem FPÖ und Liste JETZT drängten in der heutigen Debatte darauf.

Mehrheitlich vom Nationalrat angenommen wurde ein Entschließungsantrag der ÖVP. Er zielt darauf ab, das österreichische Nachrichtendienstsystem umfassend zu evaluieren und eine Neuaufstellung nach Schweizer Vorbild zu prüfen. Dabei soll insbesondere ein weiterer Ausbau des Rechtsschutzes sowie die Schaffung eines gesamtstaatlichen Lagezentrums berücksichtigt werden. Für die Forderung der SPÖ, die Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums und weiterer Ressorts beim Parlament anzusiedeln und einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzurichten, fand sich hingegen keine Mehrheit.

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses stand die Frage, ob und inwieweit es beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in den vergangenen zehn Jahren zu politisch motivierten Einflussnahmen gekommen ist. Unter die Lupe genommen wurden in diesem Zusammenhang unter anderem die Umstände rund um die umstrittene Hausdurchsuchung beim BVT im Februar 2018, verzögerte Aktenvernichtungen und Postenbesetzungen.

ÖVP sieht Ruf des BVT massiv beschädigt

Eingeleitet wurde die Plenardebatte von ÖVP-Abgeordneter Gabriela Schwarz, die massive Kritik an Ex-Innenminister Herbert Kickl und dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber übte. Der gute Ruf des BVT habe während Kickls Amtszeit stark gelitten, stellte sie fest und kritisierte insbesondere die beim BVT durchgeführte Hausdurchsuchung. Diese sei nicht nur größtenteils rechtswidrig gewesen, sondern auch dilettantisch vorbereitet und durchgeführt worden. Vor allem durch den fahrlässigen Umgang mit hochsensiblen Daten sei das Vertrauen ausländischer Geheimdienste in das BVT massiv erschüttert.

Kritisch setzte sich Schwarz außerdem mit dem Versuch auseinander, eine eigene "geheime Sondereinheit" im BVT zu etablieren. Dem Untersuchungsausschuss sei es gelungen, Dinge aufzuzeigen und womöglich Schlimmeres zu verhindern, meinte sie. Ausdrücklich bedankte sich Schwarz bei allen Fraktionen und Ausschussvorsitzender Doris Bures für die gute Zusammenarbeit.

Bekräftigt wurde die Kritik der ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss von ihrem Parteikollegen Friedrich Ofenauer. Kickl brauche sich nicht wundern, dass er abberufen wurde, meinte er. Einen Hinweis auf "schwarze Netzwerke" im Innenministerium hat der Untersuchungsausschuss ihm zufolge hingegen nicht zutage gebracht, das gehe auch klar aus dem Abschlussbericht hervor.

SPÖ fordert Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts

Um den guten Ruf des BVT sorgt sich auch SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Für ihn hat der Untersuchungsausschuss klar belegt, dass Innenminister Herbert Kickl und seine Mitarbeiter Drahtzieher der Hausdurchsuchung waren. Die FPÖ habe geglaubt, dass die sogenannte "Liederbuch-Affäre" vom BVT ins Rollen gebracht wurde, und deshalb eingreifen wollen, mutmaßt er. Die Folge sei ein immenser Schaden: Das BVT sei heute zum Teil handlungsunfähig und von Informationen ausländischer Geheimdienste abgeschnitten. Die ursprünglich geplante neue Einheit im BVT bezeichneten Krainer und sein Fraktionskollege Maurice Androsch als "blaue Stasi", nicht einmal BVT-Direktor Peter Gridling habe davon gewusst.

Krainer ließ in seiner Rede aber auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht ungeschoren. Kurz hätte viel früher einschreiten müssen, ist er überzeugt. Zudem hinterfragte er die Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: Dieser habe sich als Anwalt der ÖVP und der FPÖ erwiesen und den Untersuchungsausschuss "sabotiert", indem er etwa in seinem Besitz befindliche Akten nicht herausgerückt habe, so der Vorwurf.

Der Kritik Krainers schlossen sich auch die SPÖ-Abgeordneten Angela Lueger, Muna Duzdar, Reinhold Einwallner und Sabine Schatz an. Es möge Missstände beim BVT gegeben haben, diese hätten die Hausdurchsuchung aber nicht gerechtfertigt, sagte Duzdar. Einwallner sprach unter anderem von einem überfallsartigen Eindringen in das BVT, einer dilettantischen Vorgangsweise und einem fahrlässigen Umgang mit beschlagnahmtem Material, Schatz von einer "politisch motivierten überfallsartigen Razzia". Eigentliches Ziel der Hausdurchsuchung sei das Extremismusreferat gewesen, sind sich die MandatarInnen einig.

Als Konsequenz aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses fordert die SPÖ die Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, die Ausweitung des Rechtsschutzes und eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. In diesem Zusammenhang schwebt der SPÖ etwa vor, die Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Finanzministeriums künftig beim Parlament anzusiedeln und diese auch durch den Nationalrat zu bestellen. Das würde deren Unabhängigkeit stärken, betonte etwa Lueger.

FPÖ für Fortsetzung des Untersuchungsausschusses

Als Verschwörungstheorien und "Märchen" taten die FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und Günther Kumpitsch die Kritik der anderen Fraktionen ab. Man habe Fakten konstruiert und Dinge frei erfunden, um den immer schon ungeliebten Innenminister zu beschädigen und ihn aus dem Amt zu werfen, glaubt Kumpitsch. Das sehen auch Jenewein und Werner Herbert so. Den anderen Fraktionen sei es nie darum gegangen, Missstände im BVT aufzuzeigen, sondern einzig und allein darum, Kickl "anzupatzen und anzuschwärzen", so Herbert. Dabei sei dieser aus Sicht der Bevölkerung sehr erfolgreich gewesen und habe richtige Maßnahmen gesetzt.

Dass Kickl kein Vorwurf zu machen ist, sieht Jenewein durch den Untersuchungsausschuss bestätigt. Vieles, was in den Medien kolportiert wurde, habe sich als falsch herausgestellt. So sei klar belegt, dass es keinen Ermittlungsdruck auf die fallführende Staatsanwältin gegeben habe und diese stets Herrin des Verfahrens gewesen sei. Er und Herbert verwiesen zudem auf die Zuständigkeit der Justiz.

Was das BVT betrifft, meinte Jenewein, dieses sei "ein einziger Saustall" gewesen. Man habe mit nicht zertifizierten Computersystemen gearbeitet, auch seien Akten an die Öffentlichkeit gespielt worden. Zudem sei es offenbar üblich gewesen, dass BeamtInnen mit sensiblen Akten arbeiten und daneben ein Handy mit Kamerafunktion liegen haben.

Jenewein plädierte vor diesem Hintergrund dafür, den Untersuchungsausschuss in der nächsten Gesetzgebungsperiode fortzusetzen, und äußerte die Hoffnung auf einen einstimmigen Beschluss. Man müsse dort fortsetzen, wo man aufgehört habe. Dabei will er vor allem auch Netzwerke im Innen- und Justizministerium unter die Lupe nehmen.

NEOS plädieren für unabhängigen Innenminister

Nach Auffassung von Stephanie Krisper (NEOS) ist es allerdings sehr wohl Ex-Innenminister Kickl, der für das "Sicherheitsdesaster" verantwortlich ist. Und zwar unabhängig davon, ob er selbst in die Hausdurchsuchung involviert war oder nicht. Künftig brauche es einen unabhängigen Innenminister, ist einer der Schlüsse, die Krisper aus dem Untersuchungsausschuss zieht. Zudem drängt sie auf einen parlamentarischen Geheimdienstausschuss, der die Bezeichnung Kontrolle auch verdiene.

Irritiert äußerte sich Krisper über die Befragung von Ex-Bundeskanzler Kurz im Ausschuss. Diese habe gezeigt, dass der Kanzler über das Wissen eines durchschnittlichen Zeitungslesers hinaus "überhaupt keine Ahnung" gehabt habe. Zudem warf sie der ÖVP vor, wenig Interesse an der Aufklärung "schwarzer Seilschaften" im Innenministerium gehabt und hier die Mauer gemacht zu haben.

JETZT will neues BVT nach Schweizer Vorbild

Peter Pilz (JETZT) sieht es als Erfolg des Ausschusses, dass es gelungen sei, Pläne, im BVT einen eigenen Geheimdienst zu installieren, zu vereiteln. Der mit "brachialer Gewalt" geführte Angriff unter Innenminister Kickl sei abgewendet worden. Allerdings sei großer Schaden für das BVT entstanden, von dessen Schwächung würden rechtsextreme Kreise und Islamisten profitieren.

Massive Attacken ritt Pilz aber auch gegen die Volkspartei. Das BVT sei zehn Jahre von der ÖVP politisch missbraucht worden, meinte er. Nun greife diese wieder nach dem Innenministerium und wolle auch den ORF und andere Institutionen unter ihre Kontrolle bringen. "Das ist der Übergang von der Demokratie zur Oligarchie". Das sei das Projekt von Kurz, "davor warnen wir".

Was die Zukunft des BVT anlangt, plädierte Pilz für eine Übernahme des Schweizer Modells. Man müsse zwischen kriminalpolizeilicher Arbeit und Geheimdienstarbeit trennen, mit zwei verschiedenen zuständigen Ressorts. Er hofft zudem auf einen "Ibiza-Untersuchungsausschuss" in der nächsten Gesetzgebungsperiode.

Abschiedsrede von Abgeordnetem Dönmez

Der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez nutzte die Debatte für seine Abschiedsrede. Er habe in seiner politischen Arbeit immer das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und die Dinge beim Namen genannt, rekapitulierte er. Versagt hat die Politik seiner Meinung nach bei der Integrationspolitik: Österreich sei für qualifizierte MigrantInnen nicht attraktiv, während man für "Armutsmigranten" ein Magnet sei.

Der Bericht des U-Ausschusses wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Eingesetzt worden war der BVT-Untersuchungsausschuss aufgrund eines gemeinsamen Verlangens von SPÖ, NEOS und Liste Pilz. Zuvor war ein erster Anlauf der SPÖ am nach Auffassung von ÖVP und FPÖ zu schwammig formulierten Untersuchungsgegenstand gescheitert. Auch der Ausschussstart verlief wegen schleppender Aktenlieferungen von Seiten des Innenministeriums und zahlreicher als geheim klassifizierter Dokumente holprig. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.