Nationalrat zieht vorläufigen Schlussstrich unter Eurofighter-Prüfung
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen
Wien (PK) – 17 Jahre nach dem Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge durch die Republik Österreich zog der Nationalrat heute mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Abschlussberichts des bereits dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses einen vorläufigen Schlussstrich unter die parlamentarische Prüfung des umstrittenen Beschaffungsvorgangs. In 31 Sitzungen hatte dieser auf Initiative der NEOS im April 2018 eingesetzte U-Ausschuss 51 Personen befragt, manche davon mehrmals. Zudem standen den Abgeordneten insgesamt rund 2 Millionen Seiten an Akten und anderen Unterlagen zur Verfügung. In der Debatte würdigten alle Fraktionen die Arbeit des Ausschusses, zogen aber durchaus unterschiedliche Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen. So sahen ÖVP und FPÖ ihre Kritik am Darabos-Vergleich bestätigt, die SPÖ wiederum forderte ein Verbot von Gegengeschäften und ortete wie NEOS und JETZT die politische Verantwortung bei der damaligen schwarz-blauen Regierung Schüssel.
ÖVP kritisiert Darabos-Vergleich und schlägt neue Regeln für Gegengeschäfte vor
Es habe weder Einflussnahme der Politik bei der Typenentscheidung noch Zahlungsflüsse an politische Entscheidungsträger gegeben, fasste Andreas Ottenschläger die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses aus Sicht seiner Fraktion zusammen. Fest steht für ihn aber, dass der Darabos-Vergleich die Position Österreichs deutlich verschlechtert hat. Der damalige SPÖ-Verteidigungsminister habe mit dem Vergleich bewirkt, dass wir schlechtere, veraltete Flugzeuge bekommen haben, bestätigte auch seine Fraktionskollegin Michaela Steinacker. Nicht glücklich ist Ottenschläger überdies mit den Gegengeschäften. Diese seien so nicht mehr vertretbar, hier müsse man neue Wege beschreiten. Maximal 100% Kompensationsvolumen, direkter Zusammenhang mit der Produktion des Gerätes, Transparenz, Berücksichtigung der KMU sowie Fokus auf Innovation und Technologietransfer sind demnach die von der ÖVP vorgeschlagenen Eckpunkte eines zukünftigen Modells für Gegengeschäfte.
SPÖ fordert Verbot von Gegengeschäften
Rudolf Plessl kritisierte grundsätzlich die Typenentscheidung zugunsten eines Kampfflugzeuges und bezeichnete den Vertrag insgesamt als schlecht. Die Betriebskosten seien wesentlich höher als ursprünglich angenommen, Österreich habe in Summe 183 Mio. € zu viel bezahlt. Kein Verständnis äußerte er für die Gegengeschäfte, wobei er meinte, diese würden bloß Tür und Tor für Korruption und Lobbyisten öffnen. Hier hakte auch Irene Hochstetter-Lackner mit ihrer Forderung nach einem klaren Verbot von Gegengeschäften für die Zukunft ein. Der Ausschuss habe gezeigt, dass von diesen Gegengeschäften nicht die ArbeitnehmerInnen, sondern Rüstungslobbyisten und internationale Steueroasen profitieren, meinte sie. Für Harald Troch lag das Grundübel schon in der Anschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter und in den damit verbundenen hohen Anschaffungs- und Betriebskosten. Übriggeblieben sei letztlich ein Finanzdesaster für das Bundesheer, resümierte er. Die personelle Schwäche der Justiz sei ausgenützt worden, um das Verfahren zu verzögern und eine Einstellung zu bewirken, lautete das Fazit von Cornelia Ecker. Erwin Preiner schließlich verteidigte den Darabos-Vergleich als richtig und verlieh zudem der Forderung nach einem Verbot von Gegengeschäften zusätzlichen Nachdruck. Nach wie vor aufklärungsbedürftig sind für ihn darüber hinaus allfällige Schmiergeldzahlungen.
Auch FPÖ meldet Bedenken gegen Gegengeschäfte an
Der Darabos-Vergleich sei unglücklich gewesen und habe die Sache in eine Sackgasse geführt, stellte Reinhard Eugen Bösch fest, der sich darüber hinaus der SPÖ-Kritik an den Gegengeschäften anschloss. Hier liege der Verdacht auf große kriminelle Energie nahe, bemerkte er. Bei öffentlichen Beschaffungen dürfe es in Zukunft nicht mehr zu solchen Geschäften kommen. Kritisch beurteilte Bösch aber auch die Überprüfung durch die Justiz und beklagte, die Staatsanwaltschaft sei in interne Konflikte verstrickt gewesen. Sein Fraktionskollege Christian Schandor vermerkte grundsätzlich als positiv, dass durch den Untersuchungsausschuss keine illegalen Zahlungsflüsse aufgedeckt wurden, betonte aber, bei Großbeschaffungen durch die Republik müsse es jedenfalls 100% Transparenz geben.
NEOS sehen Kritik an Schwarz-Blau bestätigt
Michael Bernhard zeigte sich irritiert über die vom Untersuchungsausschuss festgestellten schwarzen Kassen sowie die Gründung verschachtelter Unternehmen und gab zu bedenken, es bestehe der Verdacht, dass es sich hier um kriminelle Machenschaften gehandelt habe. Die politische Verantwortung für die Causa Eurofighter ortete er insgesamt bei der schwarz-blauen Regierung Schüssel, wobei er mit Blick auf die kommenden Wahlen den Schluss zog, türkis-blau sei für das Land nicht gut.
JETZT warnt vor Sabotage des Eurofighter-Strafverfahrens
Peter Pilz bezeichnete Karl-Heinz Grasser als Steuermann und Wolfgang Schüssel als politischen Paten der Eurofighter-Beschaffung und übte zudem heftige Kritik an der Aufarbeitung der Causa durch die Spitzen der heimischen Justiz. Ein bereits fast anklagereifes Strafverfahren sei sabotiert worden, lautete sein Vorwurf. Sollte es nun tatsächlich gelingen, die Korruptionsaufklärung in dieser Sache zu ruinieren, dann werde alles wieder von vorne losgehen, befürchtete Pilz. (Fortsetzung Nationalrat) hof
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